Korun: Verpflichtung zur Familiensuche für Kinderflüchtlinge bleibt trotz Abänderungsantrag

Utl.: Regierung bleibt bei "Pflicht statt Recht" =

Wien (OTS) - "Laut Regierungsparteien soll die nun zusätzlich
geschaffene Verpflichtung für mündige Kinderflüchtlinge bleiben, bei
der Familiensuche mitzuwirken. Diese Verpflichtung ist sinnlos, da es
bereits eine generelle Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden gibt und
ist zudem bedenklich, weil sie zu einer leichteren Ablehnung von
Kinderflüchtlingen führen kann. Nämlich dann, wenn die Behörden
diesen wegen mangelnder Kooperation bei der Familiensuche, die
verschiedenste Gründe haben kann, wie z.B. Gefährdung der Familie im
Herkunftsland - von Gesetz wegen nun mangelnde Glaubwürdigkeit
unterstellt. Auch die heute angekündigten Minimaländerungen via
Abänderungsantrag haben diese Gefahr nicht entschärft. Wieso sonst
will die Regierung Familiensuche mit der Sanktion mangelnder
Glaubwürdigkeit bei Nichtmitwirkung verknüpfen?" kritisiert Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die jüngste
Fremdenrechtsnovelle, die heute im NR-Plenum beschlossen werden soll,
und die fortgesetzte Verschärfungswut der Regierungsparteien.

"Auch wenn ÖVP und SPÖ sagen, sie hätten nun einiges geändert - das
Endergebnis bleibt dasselbe: Eine sinnleere Zusatzverpflichtung für
eine besonders verletzliche Gruppe, nämlich Kinderflüchtlinge. Aus
dem ursprünglich in der EU Statusrichtlinie vorgesehenen Recht einer
Familiensuche macht die Regierung eine Pflicht, was dem Geist dieser
Richtlinie diametral entgegengesetzt ist. Es steht zu befürchten,
dass diese Bestimmung zu einem Einfallstor wird, über das Asylgesuche
von Minderjährigen noch schneller abgelehnt werden sollen", warnt
Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print