VP-Neuhuber: Wiener Wirtschaft braucht neue Impulse, keine neuen Belastungen

Wien (OTS) - "Die Ruster Klubklausur der Wiener SP wird in den Köpfen
der Wiener/innen als Synonym für neue Belastungen eingehen. Diesmal
haben die Sozialdemokraten eine neue Steuer erfunden, mit der sie
unter dem schönen Titel "Infrastrukturabgabe" ab 2014
Immobilieneigentümer in Wien schröpfen wollen. Und die Wiener Grünen
schauen zu, als ob sie das alles nichts anginge. Hauptsache, sie
bekommen Spielgeld für ihre Radwege", so der Wirtschaftssprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Alexander Neuhuber.

Statt endlich einmal intelligent zu sparen, wie Finanzstadträtin
Brauner es immer wieder ankündigt habe, blieben immer nur neue
Belastungen über. Bei der Null-Lohnrunde für Wiener Beamte, die die
Stadtregierung vollmundig angekündigt habe, sei man ja schon im
Liegen umgefallen. "Jetzt sucht man neue Finanzierungsquellen. Das
zeigt einmal mehr, dass diese Stadtregierung mit ihrem Latein am Ende
ist", betont Neuhuber.

"Unglaublich, welche Belastungen in der ersten Hälfte dieser
Legislaturperiode auf die Wiener/innen zugekommen sind - man denke
nur an Parken, Wasser, Kanal, Müll. Das lässt Böses für die zweite
Hälfte vermuten", so der VP-Wirtschaftssprecher. Auch bei der
U-Bahn-Steuer sei Ärgstes zu befürchten. Die Abgabe nicht nach der
Anzahl der Mitarbeiter zu berechnen, sei eine langjährige Forderung
der ÖVP Wien und an sich begrüßenswert. Das Ziel müsse aber sein, die
Abgabe ganz zu streichen, auf keinen Fall dürfe eine Umstellung auf
eine andere Messgröße zu einer Erhöhung und Mehrbelastung führen.

"Es muss endlich Schluss sein mit neuen Steuern und Erhöhungen. Die
Wiener Wirtschaft braucht neue Impulse, keine neuen Belastungen", so
Neuhuber abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print