• 18.03.2013, 09:40:25
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SP OÖ : Zypern - Ausnahmen für kleine Sparer

Offenbarungseid - Warum hat VP-Ministerin Fekter nichts zum Schutz der kleinen Sparguthaben getan?

Utl.: Offenbarungseid - Warum hat VP-Ministerin Fekter nichts zum
Schutz der kleinen Sparguthaben getan? =

Linz (OTS/SP OÖ) - Der Beschluss der EU-Finanzminister zum
Zypernpaket sorgt auch in Oberösterreich für Besorgnis: "Ich finde es
bedenklich, dass beim notwendigen Bankenpaket für Zypern die
EU-Finanzminister den Schutz der kleinen Sparer nicht ausreichend
berücksichtigt haben. Es ist falsch Sparguthaben unter 100.000 Euro
nicht von der Zwangsabgabe auszunehmen", so SP-Landesrat Reinhold
Entholzer.
6,75 Prozent Abzug sind nicht gerecht. Denn die Problemverursacher
der Zypern-Misere sind die Steuerhinterzieher aus Russland,
Griechenland und anderen europäischen Staaten. Sie haben die
bedenklichen Geschäftspraktiken der zypriotischen Banken für ihre
dunklen Geldgeschäfte benutzt. Bei ihnen muss das Geld auch wieder
geholt werden, nicht bei den einfachen ArbeitnehmerInnen in Zypern.
"In dieser Frage hätte ich mir von VP-Ministerin Maria Fekter
erwartet, dass sie eingreift und die kleinen Sparguthaben schützt",
kritisiert Entholzer das Vorgehen Fekter█s und ihrer
Finanzministerkollegen.
Es stelle sich daher die Frage, was dieser Tabubruch für Sparguthaben
bis 100.000 Euro für Österreich und die EU-Sparer bedeute. Jedenfalls
sei hier größte Aufmerksamkeit und Vorsicht das Gebot der Stunde.
"Maria Fekter ist also bereit in Sachen Bankenhilfe für den
zockenden Bankensektor auch das Geld kleiner Sparer zu enteignen. Ich
verlange eine umgehende Erklärung, einen Offenbarungseid der
VP-Ministerin, ob sie so was auch in anderen Ländern, insbesondere
in Österreich, zulassen würde. Für die SP OÖ steht jedenfalls fest,
dass die kleinen Sparer nicht für die Bankensanierung herangezogen
werden dürfen. Solange dort Generaldirektoren Boni und obszöne
Gehälter beziehen, darf kein Sparer geschröpft werden", macht
Reinhold Entholzer für die SP OÖ klar.

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