Kunst hat Recht.: Aufschub der Festplattenabgabe ist Kniefall der Bundesregierung vor Elektrohandel und Geräteindustrie

Wien (OTS) - Die Forderung der Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." nach einer Festplattenabgabe bleibt aufrecht. Ein Aufschub der Anpassung des Urheberrechts bis nach den Wahlen geht zu Lasten einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Gesellschaft zugunsten einer Wirtschaftssparte, die jährlich Milliarden-Gewinne erzielt.

Auch wenn eine Erweiterung der bestehenden Leerkassettenvergütung (URA) auf Festplatten in der aktuellen Legislaturperiode nicht vorgesehen ist, halten Kunstschaffende der Initiative "Kunst hat Recht." ihre Forderung nach einer rechtlichen Umsetzung der Festplattenabgabe weiterhin aufrecht.

"Aus unserer Sicht ist der Kampf um das Urheberrecht damit keinesfalls zu Ende. Die jetzige Regierung nimmt die Anliegen der Künstlerinnen und Künstler und ihre teils prekäre Situation nicht ernst und nimmt gerade im Wahlkampf einen massiven Vertrauensverlust der Kunst- und Kulturbranche in Kauf. Ob es sich für die Politik 'rechnet', eine der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Gesellschaft im Stich zu lassen zugunsten einer Wirtschaftssparte, die jährlich Milliarden-Gewinne erzielt, wird man sehen. Es muss umso mehr Aufgabe einer neu gewählten Bundesregierung sein, sich dieser Problematik anzunehmen, sonst wird sich das Kulturland Österreich nachhaltig verändern - und nicht zum Besseren", zeigt sich Gerhard Ruiss, Autor, Musiker und Mitinitiator der Initiative "Kunst hat Recht.", weiterhin kämpferisch.

Die parlamentarische Bürgerinitiative 'Festplattenabgabe jetzt!' wird derzeit im Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt. "Werden Festplatten auch weiterhin nicht in die Urheberrechtsabgabe integriert, so wird aufgrund der fehlenden Abgeltung der Privatkopie ein wichtiger Teil des Einkommens von tausenden Kunstschaffenden wegfallen. Schon in den letzten Jahren ist den heimischen Kunstschaffenden ein Einkommensverlust von rund zehn Mio. Euro pro Jahr entstanden. Eine alternative Lösung zur Festplattenabgabe ist für die nächsten Jahre nicht in Sicht", beschreibt Ruiss die schwierige Situation.

Urheberrecht wird Wahlkampfthema

"Die Entscheidung der Regierung, sich der Festplattenabgabe nicht mehr vor der Nationalratswahl anzunehmen, ist ein Kniefall vor dem Handel und der Geräteindustrie", analysiert Ruiss. "Einige weltweit agierende Unternehmen haben angesichts der anstehenden Neuregelungen zum Urheberrecht ihren Einfluss genutzt, um ihre wirtschaftlichen Interessen in Österreich durchzusetzen. Dabei verlässt Österreich den europäischen Weg: In Deutschland, Schweden oder Holland gibt es die Festplattenabgabe. In Österreich bleiben rund 20.000 Kunstschaffende und etwa 1.000 heimische Kreativunternehmen wie Verlage, Musik- oder Filmproduzenten auf der Strecke."

Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." gönnen aber den Parteien vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 keine Pause. "Die Festplattenabgabe zu verschieben, nur weil man sich im Wahlkampf nicht mit einflussreichen Interessenvertreterinnen und -vertretern anlegen möchte, das werden wir nicht zulassen. Die Parteien können die Lebensfähigkeit der Kunstschaffenden und der Kreativbetriebe nicht ignorieren und werden sich im Wahlkampf dem Thema Urheberrecht stellen müssen", so Ruiss.

Was passiert mit bereits eingehobenen Urheberrechtsabgaben?
Ein Großteil des Handels hebt bereits seit 2010 die Festplattenabgabe ein - ohne negative wirtschaftliche Auswirkungen. Aufgrund von Berechnungen des Handels selbst müssten schon über 100 Millionen Euro auf den Konten der Handelsunternehmen liegen, die Konsumentinnen und Konsumenten in den letzten Jahren für entsprechende Geräte bezahlt haben. Dabei weist nicht jedes Handelsunternehmen die Festplattenabgabe bzw. Urheberrechtsabgabe (URA) auf den Zahlungsbelegen aus. "Absolut ungeklärt ist, was mit den bereits eingenommenen Geldern aus der Festplattenabgabe passieren wird. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wissen gar nicht, ob sie die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten bereits bezahlt haben. Viele haben auch die Rechnungsbelege nicht mehr aufgehoben. Man kann also davon ausgehen, dass ein Großteil der eingenommen Urheberrechtsabgaben nicht mehr rückerstattet wird. Der Handel hat sich bisher nicht dazu geäußert", wundert sich Ruiss.

Ein Aus für die Festplattenabgabe stellt das Recht auf Privatkopie in Frage

Laut österreichischem Urheberrechtsgesetz darf jede Privatperson urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, Film, Literatur oder Bilder zum eigenen oder privaten Gebrauch ohne konkrete Erlaubnis der Rechteinhaberinnen und -inhabern kopieren. Als Vergütung erhalten diese die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe, das sind die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung. Die Privatkopie ist aber rechtlich an die URA gebunden und eine Nicht-Anpassung der technisch überholten Leerkassettenvergütung auf Festplatten führt nun dazu, dass das Recht auf die Privatkopie auf Festplatten nicht mehr gelten kann. "Fakt ist, dass DVDs und CDs passé sind, es wird vorwiegend auf Festplatten gespeichert. Wenn die Nutzung der Werke für private Zwecke nicht über die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten abgegolten wird, fällt auch das Recht auf die Privatkopie", so Ruiss.

Kunst hat Recht. Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musikschaffende, Autorinnen und Autoren, Filmschaffende, bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

Informationen:
Web: http://www.kunsthatrecht.at
Facebook: http://www.facebook.com/kunsthatrecht
Twitter: http://twitter.com/#!/KunsthatRecht
YouTube: http://www.youtube.com/user/kunsthatrecht

Rückfragen & Kontakt:

Organisationsbüro "Kunst hat Recht."
Tel.: 01-505 26 25-66
E-Mail: kontakt@kunsthatrecht.at

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