Rechtsanwaltskanzlei HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG vertritt Tirol erfolgreich: UVS Tirol entscheidet zugunsten des Landes und weist den Feststellungsantrag von Falck Österreich ab
Utl.: Rechtsanwaltskanzlei HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG vertritt
Tirol erfolgreich: UVS Tirol entscheidet zugunsten des Landes
und weist den Feststellungsantrag von Falck Österreich ab =
Wien/Innsbruck (OTS) - Der UVS Tirol hat das Vergabeverfahren der
Falck Österreich GmbH gegen das Land Tirol zugunsten des Landes
entschieden. Der Bescheid wurde den Parteien gestern zugestellt.
Damit ist der seit September 2012 anhängige Rechtsstreit um eine
Neuausschreibung des Rettungswesens vorläufig entschieden.
Zum Hintergrund: das Land Tirol hat im Jahr 2010 den
bodengebundenen Rettungsdienst europaweit ausgeschrieben. Es handelte
sich dabei um eine der europaweit ersten Ausschreibungen dieser
Größenordnung im Rettungswesen. Im Vergabeverfahren hat sich das Rote
Kreuz gegen den dänischen Konzern Falck und eine deutsche
Bietergemeinschaft durchgesetzt und erhielt den Zuschlag. Im August
2012 einigten sich das Land Tirol und das Rote Kreuz auf eine
Anpassung des Vertrages (kürzere Wartezeiten für die Patienten
imKrankentransport und kürzere Hilfsfristen in der Notfallrettung).
Der im Jahr 2010 nicht zum Zug gekommene Falck-Konzern sah darin eine
vergaberechtswidrige Vertragsänderung und rief den UVS Tirol an, um
eine Neuausschreibung des Rettungsdienstes zu erwirken. Ohne Erfolg:
der UVS Tirol gab dem Land Tirol recht und wies den Antrag ab. Dr.
Christian Nordberg, Partner bei HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG
Rechtsanwälte, der das Land vor dem UVS vertreten hat: "Die
Entscheidung ist ein Erfolg. Der UVS Tirol hat sich unseren
Argumenten angeschlossen. Eine, wenn auch nur theoretische, Gefahr
einer Neuausschreibung konnte damit abgewehrt werden."
HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG Rechtsanwälte hat das Land Tirol
schon bei der Ausschreibung des Rettungswesens im Jahr 2010 rechtlich
betreut.
HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG ist eine österreichische
Wirtschaftskanzlei mit Stammsitz in Wien und Niederlassungen in
Innsbruck und Bratislava. Spezialisiert auf Wirtschaftsrecht und
Private Client Business berät hbn legal in- und ausländische
Unternehmen, internationale Organisationen, die öffentliche Hand
sowie Privatpersonen. www.hbn-legal.at
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