Land Tirol gewinnt Rechtsstreit um das Tiroler Rettungswesen gegen dänischen Falck-Konzern

Rechtsanwaltskanzlei HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG vertritt Tirol erfolgreich: UVS Tirol entscheidet zugunsten des Landes und weist den Feststellungsantrag von Falck Österreich ab

Wien/Innsbruck (OTS) - Der UVS Tirol hat das Vergabeverfahren der Falck Österreich GmbH gegen das Land Tirol zugunsten des Landes entschieden. Der Bescheid wurde den Parteien gestern zugestellt. Damit ist der seit September 2012 anhängige Rechtsstreit um eine Neuausschreibung des Rettungswesens vorläufig entschieden.

Zum Hintergrund: das Land Tirol hat im Jahr 2010 den bodengebundenen Rettungsdienst europaweit ausgeschrieben. Es handelte sich dabei um eine der europaweit ersten Ausschreibungen dieser Größenordnung im Rettungswesen. Im Vergabeverfahren hat sich das Rote Kreuz gegen den dänischen Konzern Falck und eine deutsche Bietergemeinschaft durchgesetzt und erhielt den Zuschlag. Im August 2012 einigten sich das Land Tirol und das Rote Kreuz auf eine Anpassung des Vertrages (kürzere Wartezeiten für die Patienten imKrankentransport und kürzere Hilfsfristen in der Notfallrettung). Der im Jahr 2010 nicht zum Zug gekommene Falck-Konzern sah darin eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung und rief den UVS Tirol an, um eine Neuausschreibung des Rettungsdienstes zu erwirken. Ohne Erfolg:
der UVS Tirol gab dem Land Tirol recht und wies den Antrag ab. Dr. Christian Nordberg, Partner bei HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG Rechtsanwälte, der das Land vor dem UVS vertreten hat: "Die Entscheidung ist ein Erfolg. Der UVS Tirol hat sich unseren Argumenten angeschlossen. Eine, wenn auch nur theoretische, Gefahr einer Neuausschreibung konnte damit abgewehrt werden."

HULE | BACHMAYR-HEYDA | NORDBERG Rechtsanwälte hat das Land Tirol schon bei der Ausschreibung des Rettungswesens im Jahr 2010 rechtlich betreut.

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