Stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer traf NR-Präsidentin Prammer zu
einem Arbeitsgespräch =

Wien (OTS/VLK) - Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer absolvierte
gestern (Donnerstag, 14. März 2013) ihren Antrittsbesuch bei
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Beim Arbeitsgespräch im
Parlament in Wien ging es unter anderem um die Wahrung und Stärkung
der Länderinteressen, das Transparentpaket und die verstärkte
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit.

"Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die politische
Entscheidungsfindung einbinden und dafür die entsprechenden
Möglichkeiten schaffen", sagte Landtagspräsidentin Nußbaumer. Sie
informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die in der
letzten Landtagssitzung erfolgte Änderung der Landesverfassung, in
der - erstmalig in Europa - die Förderung der partizipativen
Demokratie verankert wurde. Formen der Bürgerbeteiligung wie das in
Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell
werden dadurch zusätzlich gestärkt.

Darüber hinaus betonte Nußbaumer in dem Gespräch die gestaltende
Kraft des Föderalismus: "Wir setzen uns auch deshalb so stark für die
Eigenständigkeit der Länder ein, weil ein moderner Föderalismus
entscheidender Faktor zur eigenen, positiven Standortentwicklung
ist." Dazu brauche es starke Landesparlamente.

Landtagspräsidentin Nußbaumer setzte die Nationalratspräsidentin
auch über die weitreichenden Bestimmungen des Vorarlberger
Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes in Kenntnis. Das Land sei
hier weit über die Bundesvorgaben hinausgegangen und habe den derzeit
höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz umgesetzt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVL

print