WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das riesige Verlustgeschäft für den Bund - von Christian Kreuzer

Die Bankenhilfe wird für die Steuerzahler sehr teuer werden

Wien (OTS) - So mancher Steuerzahler kann sich noch gut an die Worte des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll erinnern. Die Bankenhilfe werde zu einem Riesengeschäft für die Republik werden, tönte er am Höhepunkt der Finanzkrise. Und nach Jahren, nachdem die Republik bereits Milliarden in die teils maroden Institute gesteckt hatte, erklären noch immer Banker, dass der Bund mit dem Paket ein Geschäft machen werde. Die Realität sieht freilich anders aus. Bisher kostete die Bankenhilfe den Steuerzahler knapp zwei Milliarden Euro. Laut Zwischenbilanz des Finanzministeriums am Ende des Vorjahres stehen den Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 3,8 Milliarden Euro gegenüber. Dass sich der Verlust weiter ausweiten wird, gilt als sicher, denn derartige schwere Krisen bedeuten in der Regel, dass der Staat mit einem großen Minus aussteigen wird. Daher war es von Pröll fahrlässig, das Bankenpaket politisch als Gewinnbringer zu verkaufen.

Natürlich kann noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch der Verlust exakt sein wird. Das wird erst in einigen Jahren bekannt sein, wenn die Problembanken Kärntner Hypo und KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit) endgültig abgewickelt sein werden sowie der staatliche Anteil an der ÖVAG wieder verkauft sein wird. Bereits im laufenden Jahr müssen die Steuerzahler weiteres Geld der Hypo und der KA Finanz zuschießen. Bei der Hypo ist von 700 Millionen Euro die Rede, bei der KA Finanz sind bereits 500 Millionen Euro budgetiert. Und bei der ÖVAG halten sich die hartnäckigen Gerüchte, dass sie ebenfalls noch einmal beim Staat vorstellig wird.

Und viel Geld kommt vonseiten der Banken heuer nicht retour. Die Bawag zahlt 50 Millionen Euro vor dem Sommer zurück, das ist aber nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die Großbanken Erste Group und Raiffeisen Bank International denken derzeit nicht daran, ihre Milliardenhilfe an den Bund wieder rückzuüberweisen. Zudem tut sich die Republik äußerst schwer, die notverstaatlichten Banken wieder zu verkaufen. Die Kommunalkredit sollte bereits im Vorjahr privatisiert werden - was nicht gelang. Trotz Fristverlängerung bis Ende März dürfte sich auch bis dahin kein Käufer finden. Die erhofften 250 Millionen Euro sind ohnehin völlig illusorisch, im Idealfall kann sich Finanzministerin Maria Fekter über die Hälfte freuen. Und auch die Teilverkäufe der Hypo gestalten sich mehr als schwierig. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Für die Steuerzahler wird das Bankenpaket ein sehr teures Geschäft werden.

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