WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das riesige Verlustgeschäft für den Bund - von Christian Kreuzer

Utl.: Die Bankenhilfe wird für die Steuerzahler sehr teuer werden =

Wien (OTS) - So mancher Steuerzahler kann sich noch gut an die Worte
des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll erinnern. Die Bankenhilfe
werde zu einem Riesengeschäft für die Republik werden, tönte er am
Höhepunkt der Finanzkrise. Und nach Jahren, nachdem die Republik
bereits Milliarden in die teils maroden Institute gesteckt hatte,
erklären noch immer Banker, dass der Bund mit dem Paket ein Geschäft
machen werde. Die Realität sieht freilich anders aus. Bisher kostete
die Bankenhilfe den Steuerzahler knapp zwei Milliarden Euro. Laut
Zwischenbilanz des Finanzministeriums am Ende des Vorjahres stehen
den Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 3,8
Milliarden Euro gegenüber. Dass sich der Verlust weiter ausweiten
wird, gilt als sicher, denn derartige schwere Krisen bedeuten in der
Regel, dass der Staat mit einem großen Minus aussteigen wird. Daher
war es von Pröll fahrlässig, das Bankenpaket politisch als
Gewinnbringer zu verkaufen.

Natürlich kann noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch der Verlust
exakt sein wird. Das wird erst in einigen Jahren bekannt sein, wenn
die Problembanken Kärntner Hypo und KA Finanz (Bad Bank der
Kommunalkredit) endgültig abgewickelt sein werden sowie der
staatliche Anteil an der ÖVAG wieder verkauft sein wird. Bereits im
laufenden Jahr müssen die Steuerzahler weiteres Geld der Hypo und der
KA Finanz zuschießen. Bei der Hypo ist von 700 Millionen Euro die
Rede, bei der KA Finanz sind bereits 500 Millionen Euro budgetiert.
Und bei der ÖVAG halten sich die hartnäckigen Gerüchte, dass sie
ebenfalls noch einmal beim Staat vorstellig wird.

Und viel Geld kommt vonseiten der Banken heuer nicht retour. Die
Bawag zahlt 50 Millionen Euro vor dem Sommer zurück, das ist aber nur
der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die Großbanken Erste Group
und Raiffeisen Bank International denken derzeit nicht daran, ihre
Milliardenhilfe an den Bund wieder rückzuüberweisen. Zudem tut sich
die Republik äußerst schwer, die notverstaatlichten Banken wieder zu
verkaufen. Die Kommunalkredit sollte bereits im Vorjahr privatisiert
werden - was nicht gelang. Trotz Fristverlängerung bis Ende März
dürfte sich auch bis dahin kein Käufer finden. Die erhofften 250
Millionen Euro sind ohnehin völlig illusorisch, im Idealfall kann
sich Finanzministerin Maria Fekter über die Hälfte freuen. Und auch
die Teilverkäufe der Hypo gestalten sich mehr als schwierig. Das
alles lässt nur einen Schluss zu: Für die Steuerzahler wird das
Bankenpaket ein sehr teures Geschäft werden.

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