Mikl-Leitner wünscht sich Öffnung des Zivildienstes für Frauen

Utl.: Vergabepraxis des Innenministeriums Thema im Innenausschuss =

Wien (PK) - Die Vergabepraxis im Innenministerium, die
Personalsituation bei der Exekutive, der spärliche Andrang auf die
Rot-Weiß-Rot-Karte, die umstrittene Drogenersatztherapie und geplante
Reformen beim Zivildienst standen heute im Mittelpunkt einer
Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats zu aktuellen Fragen.
Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten mitteilte,
werden derzeit intensive Gespräche mit dem Sozialministerium über
eine Reform des Zivildienstes geführt. Mikl-Leitner strebt unter
anderem eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger
Basis und eine bürokratische Entlastung der Zivildienstorganisationen
an. Zudem will sie die im Rahmen des Zivildienstes erworbenen
Kompetenzen bei späteren Ausbildungen anrechnen.

Staatssekretär Sebastian Kurz sprach sich für eine aktive Bewerbung
der Rot-Weiß-Rot-Karte im Ausland aus. Er will außerdem ausländischen
Bachelor-AbsolventInnen, die eine österreichische Universität besucht
haben, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen und die derzeit
geltende Gehaltshürde für ausländische AbsolventInnen
österreichischer Unis von 1.998 € brutto senken.

Mikl-Leitner: Innenministerium hält sich an das Vergaberecht

Zur Vergabepraxis im Innenministerium merkte Mikl-Leitner an, das
Ressort erfülle alle gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien und habe
dies auch in der Vergangenheit getan. Man müsse bedenken, dass es im
Innenministerium teilweise um sensible Auftragsvergaben gehe, daher
sei es legitim, von Ausnahmemöglichkeiten im Vergaberecht Gebrauch zu
machen, sagte sie. Das gilt Mikl-Leitner zufolge auch für das von
ihrer Vorgängerin Maria Fekter beauftragte Kommunikationscoaching,
auch wenn sie selbst ein solches nicht in Anspruch nehme.

Dass die Aufsicht über die Innenrevision im Innenministerium nun
direkt der Ressortspitze obliegt, begründete Mikl-Leitner damit, dass
dies vom Rechnungshof empfohlen wurde. Ihr sei es außerdem wichtig,
dass bei Beschaffungen das Sechs-Augen-Prinzip eingehalten werde,
sagte sie. Auch der Beschaffungs-Workflow sei zuletzt verbessert
worden. "Wir sind zu 100% transparent", hielt sie der Kritik der
Abgeordneten entgegen. Offen zeigte sich Mikl-Leitner auch für den
Vorschlag von Abgeordnetem Peter Pilz, die Unabhängigkeit des
Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung verfassungsrechtlich zu
verankern, wobei ihr zufolge Weisungen an das Bundesamt ohnehin
schriftlich erfolgen müssen.

Neben Pilz hatten sich zuvor auch die Abgeordneten Peter Westenthaler
(B), Alev Korun (G), Christoph Hagen (T) und Walter Rosenkranz (F)
kritisch zur Vergabepraxis im Ministerium geäußert. So qualifizierte
Abgeordnete Korun das Kommunikationscoaching von Innenministerin
Maria Fekter, das ihrer Einschätzung nach im Zusammenhang mit dem
Fall Zogaj gestanden sein dürfte, als Verschwendung von Steuergeld.
Abgeordneter Hagen hinterfragte eine spezifische Auftragsvergabe im
Wert von 99.999,99 €. Abgeordneter Pilz sprach von einem äußert
unerfreulichen Rechnungshofbericht und stellte eine baldige
Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema in Aussicht.

Innenministerin Mikl-Leitner begründete die Vergabe der Amtssignatur
um knapp unter 100.000 € damit, dass das Innenministerium eine rasche
individuelle Lösung gebraucht habe, um Strafverwaltungsbescheide
rechtzeitig zustellen zu können. Es sei zwar eine Ausschreibung der
Bundesbeschaffungsagentur geplant gewesen, diese hätte sich jedoch
immer weiter verzögert, skizzierte sie. Das habe auch zur Folge
gehabt, dass der Vertrag verlängert und der Leistungsumfang erhöht
werden musste.

Substitutionstherapie: Mikl-Leitner bleibt bei ihrer Kritik

Festhalten will Mikl-Leitner auch an ihrer Forderung, die häufige
Verschreibung von retardierenden Morphinen im Zuge der
Substitutionstherapie für Drogenkranke zu überdenken, wie sie
gegenüber Abgeordnetem Hagen bekräftigte. Sie stehe zu 100% zur
Substitutionstherapie, sagte sie, man müsse aber genauer schauen,
welche Mittel verschrieben werden. Retardierende Morphine würden nur
in Österreich, Slowenien und Bulgarien verwendet, zudem blühe gerade
der Handel mit diesen Produkten am Schwarzmarkt. Abgeordneter Hagen
betonte, in diesem Punkt habe die Ministerin die klare Unterstützung
des Team Stronach.

Was die von Hagen und Abgeordnetem Werner Herbert (F) angesprochenen
Personalprobleme bei der Exekutive betrifft, hielt Mikl-Leitner fest,
man sei permanent dabei, die Zahl der ExekutivbeamtInnen in Wien
aufzustocken. Es ist ihr zufolge auch nicht geplant, die
grundsätzlich vorgesehenen Doppelstreifen durch Einzelstreifen zu
ersetzen. Als wichtiges Instrument wertete Mikl-Leitner auch den
bereitstehenden Pool von rund 2.000 PolizistInnen, die flexibel
eingesetzt werden können.

Abgeordneter Hagen plädierte in diesem Zusammenhang für ein eigenes
Gehaltsschema für die Exekutive und beklagte, dass ExekutivbeamtInnen
derzeit nur dann auf ein angemessenes Gehalt kommen, wenn sie viele
Überstunden machten.

Zur Kritik von Abgeordneter Korun an der regelmäßigen Abschiebung von
Tschetschenen nach Russland merkte Mikl-Leitner an, die Behörden
könnten den Sachverhalt nur prüfen, wenn sie wüssten, dass gegen
einen abgewiesenen Asylwerber in Russland ein Haftbefehl vorliege. Im
Übrigen müsse sich das Innenministerium auf Entscheidungen des
Asylgerichtshofs verlassen, es gebe kein Abschiebeverbot nach
Russland. Korun hatte zuvor auf zwei Fälle von abgeschobenen
Tschetschenen hingewiesen, deren Spur sich nach ihrer Verhaftung in
Russland verloren hat.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kurz sieht gewissen Reformbedarf

Seitens der Abgeordneten Christoph Hagen (T), Peter Westenthaler (B),
Johann Singer (V) und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wurden auch
Integrationsfragen angesprochen. Westenthaler bezeichnete die Rot-
Weiß-Rot-Karte, mit der hochqualifiziertes Personal nach Österreich
gelockt werden sollte, als "Riesen-Flop", das Instrument käme vor
allem Sportlern in den Bereichen Handball und Volleyball zugute, die
häufig auch nach ihrem Karriereende in Österreich blieben.

Dem hielt Staatssekretär Sebastian Kurz entgegen, die Rot-Weiß-Rot-
Karte sei an sich ein gutes Tool. Dass deutlich weniger als die von
den Sozialpartnern jährlich erwarteten 8.000 hochqualifizierten
Zuwanderer mit diesem Instrument nach Österreich kommen, führt er
nicht zuletzt auf die mangelnde Bewerbung der Rot-Weiß-Rot-Karte im
Ausland zurück. Vorrangig ist für ihn in diesem Zusammenhang aber,
die Situation jener zu verbessern, die in Österreich studiert haben
und bleiben wollen. Das Rot-Weiß-Rot-Karten-System greift dort noch
nicht so wie gewünscht, sagte Kurz und trat dafür ein, auch Bachelor-
AbsolventInnen den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu eröffnen und die
Einkommensgrenze zu senken. Das derzeit geforderte Bruttogehalt von
rund 2000 € liege über dem Einstiegsgehalt vieler AkademikerInnen,
machte er geltend.

Dass die Rot-Weiß-Rot-Karte vorwiegend von SportlerInnen genutzt
wird, stimmt Kurz zufolge nicht, an erster Stelle der aktuellen
Statistik stünden ManagerInnen, gefolgt von IT-SpezialistInnen.
SportlerInnen würden die Rot-Weiß-Rot-Karte grundsätzlich auch
verlieren, wenn sie nicht mehr aktiv seien, sagte Kurz.

Um Integration im ländlichen Raum zu fördern, wurde laut Kurz in
einem gemeinsamen Projekt mit der Fachhochschule Kärnten ein
Praxishandbuch entwickelt, das an jene 700 Gemeinden unter 15.000
Einwohner verschickt wurde, die einen Ausländeranteil von mehr als
10% haben. Um Sprachschwierigkeiten von SchülerInnen zu beseitigen,
sprach er sich außerdem neuerlich für ein verpflichtendes zweites
Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten und ein
vorbereitendes Schuljahr für Kinder ohne Sprachkenntnisse aus. Dass
vor allem türkische StaatsbürgerInnen schlecht integriert sind, wie
Abgeordneter Hagen anmerkte, lässt sich Kurz zufolge pauschal so
nicht sagen.

Derzeit in Arbeit ist nach Information von Kurz eine Rot-Weiß-Rot-
Fibel mit denen ZuwanderInnen österreichische Werte vermittelt werden
sollen.

Abgeordneter Johann Maier (S) wies im Rahmen der Diskussion neuerlich
auf enorme Defizite hin, die es seiner Ansicht nach im Bereich der
Aufsicht und Kontrolle von Vereinen gibt. Zudem machte er auf die
starke Steigerung von Delikten in den Bereichen Treibstoffdiebstahl
und Steuerbetrug mit Treibstoff aufmerksam. (Fortsetzung
Innenausschuss)

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