Mikl-Leitner wünscht sich Öffnung des Zivildienstes für Frauen

Vergabepraxis des Innenministeriums Thema im Innenausschuss

Wien (PK) - Die Vergabepraxis im Innenministerium, die Personalsituation bei der Exekutive, der spärliche Andrang auf die Rot-Weiß-Rot-Karte, die umstrittene Drogenersatztherapie und geplante Reformen beim Zivildienst standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats zu aktuellen Fragen. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten mitteilte, werden derzeit intensive Gespräche mit dem Sozialministerium über eine Reform des Zivildienstes geführt. Mikl-Leitner strebt unter anderem eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis und eine bürokratische Entlastung der Zivildienstorganisationen an. Zudem will sie die im Rahmen des Zivildienstes erworbenen Kompetenzen bei späteren Ausbildungen anrechnen.

Staatssekretär Sebastian Kurz sprach sich für eine aktive Bewerbung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Ausland aus. Er will außerdem ausländischen Bachelor-AbsolventInnen, die eine österreichische Universität besucht haben, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen und die derzeit geltende Gehaltshürde für ausländische AbsolventInnen österreichischer Unis von 1.998 € brutto senken.

Mikl-Leitner: Innenministerium hält sich an das Vergaberecht

Zur Vergabepraxis im Innenministerium merkte Mikl-Leitner an, das Ressort erfülle alle gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien und habe dies auch in der Vergangenheit getan. Man müsse bedenken, dass es im Innenministerium teilweise um sensible Auftragsvergaben gehe, daher sei es legitim, von Ausnahmemöglichkeiten im Vergaberecht Gebrauch zu machen, sagte sie. Das gilt Mikl-Leitner zufolge auch für das von ihrer Vorgängerin Maria Fekter beauftragte Kommunikationscoaching, auch wenn sie selbst ein solches nicht in Anspruch nehme.

Dass die Aufsicht über die Innenrevision im Innenministerium nun direkt der Ressortspitze obliegt, begründete Mikl-Leitner damit, dass dies vom Rechnungshof empfohlen wurde. Ihr sei es außerdem wichtig, dass bei Beschaffungen das Sechs-Augen-Prinzip eingehalten werde, sagte sie. Auch der Beschaffungs-Workflow sei zuletzt verbessert worden. "Wir sind zu 100% transparent", hielt sie der Kritik der Abgeordneten entgegen. Offen zeigte sich Mikl-Leitner auch für den Vorschlag von Abgeordnetem Peter Pilz, die Unabhängigkeit des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung verfassungsrechtlich zu verankern, wobei ihr zufolge Weisungen an das Bundesamt ohnehin schriftlich erfolgen müssen.

Neben Pilz hatten sich zuvor auch die Abgeordneten Peter Westenthaler (B), Alev Korun (G), Christoph Hagen (T) und Walter Rosenkranz (F) kritisch zur Vergabepraxis im Ministerium geäußert. So qualifizierte Abgeordnete Korun das Kommunikationscoaching von Innenministerin Maria Fekter, das ihrer Einschätzung nach im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj gestanden sein dürfte, als Verschwendung von Steuergeld. Abgeordneter Hagen hinterfragte eine spezifische Auftragsvergabe im Wert von 99.999,99 €. Abgeordneter Pilz sprach von einem äußert unerfreulichen Rechnungshofbericht und stellte eine baldige Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema in Aussicht.

Innenministerin Mikl-Leitner begründete die Vergabe der Amtssignatur um knapp unter 100.000 € damit, dass das Innenministerium eine rasche individuelle Lösung gebraucht habe, um Strafverwaltungsbescheide rechtzeitig zustellen zu können. Es sei zwar eine Ausschreibung der Bundesbeschaffungsagentur geplant gewesen, diese hätte sich jedoch immer weiter verzögert, skizzierte sie. Das habe auch zur Folge gehabt, dass der Vertrag verlängert und der Leistungsumfang erhöht werden musste.

Substitutionstherapie: Mikl-Leitner bleibt bei ihrer Kritik

Festhalten will Mikl-Leitner auch an ihrer Forderung, die häufige Verschreibung von retardierenden Morphinen im Zuge der Substitutionstherapie für Drogenkranke zu überdenken, wie sie gegenüber Abgeordnetem Hagen bekräftigte. Sie stehe zu 100% zur Substitutionstherapie, sagte sie, man müsse aber genauer schauen, welche Mittel verschrieben werden. Retardierende Morphine würden nur in Österreich, Slowenien und Bulgarien verwendet, zudem blühe gerade der Handel mit diesen Produkten am Schwarzmarkt. Abgeordneter Hagen betonte, in diesem Punkt habe die Ministerin die klare Unterstützung des Team Stronach.

Was die von Hagen und Abgeordnetem Werner Herbert (F) angesprochenen Personalprobleme bei der Exekutive betrifft, hielt Mikl-Leitner fest, man sei permanent dabei, die Zahl der ExekutivbeamtInnen in Wien aufzustocken. Es ist ihr zufolge auch nicht geplant, die grundsätzlich vorgesehenen Doppelstreifen durch Einzelstreifen zu ersetzen. Als wichtiges Instrument wertete Mikl-Leitner auch den bereitstehenden Pool von rund 2.000 PolizistInnen, die flexibel eingesetzt werden können.

Abgeordneter Hagen plädierte in diesem Zusammenhang für ein eigenes Gehaltsschema für die Exekutive und beklagte, dass ExekutivbeamtInnen derzeit nur dann auf ein angemessenes Gehalt kommen, wenn sie viele Überstunden machten.

Zur Kritik von Abgeordneter Korun an der regelmäßigen Abschiebung von Tschetschenen nach Russland merkte Mikl-Leitner an, die Behörden könnten den Sachverhalt nur prüfen, wenn sie wüssten, dass gegen einen abgewiesenen Asylwerber in Russland ein Haftbefehl vorliege. Im Übrigen müsse sich das Innenministerium auf Entscheidungen des Asylgerichtshofs verlassen, es gebe kein Abschiebeverbot nach Russland. Korun hatte zuvor auf zwei Fälle von abgeschobenen Tschetschenen hingewiesen, deren Spur sich nach ihrer Verhaftung in Russland verloren hat.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kurz sieht gewissen Reformbedarf

Seitens der Abgeordneten Christoph Hagen (T), Peter Westenthaler (B), Johann Singer (V) und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wurden auch Integrationsfragen angesprochen. Westenthaler bezeichnete die Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der hochqualifiziertes Personal nach Österreich gelockt werden sollte, als "Riesen-Flop", das Instrument käme vor allem Sportlern in den Bereichen Handball und Volleyball zugute, die häufig auch nach ihrem Karriereende in Österreich blieben.

Dem hielt Staatssekretär Sebastian Kurz entgegen, die Rot-Weiß-Rot-Karte sei an sich ein gutes Tool. Dass deutlich weniger als die von den Sozialpartnern jährlich erwarteten 8.000 hochqualifizierten Zuwanderer mit diesem Instrument nach Österreich kommen, führt er nicht zuletzt auf die mangelnde Bewerbung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Ausland zurück. Vorrangig ist für ihn in diesem Zusammenhang aber, die Situation jener zu verbessern, die in Österreich studiert haben und bleiben wollen. Das Rot-Weiß-Rot-Karten-System greift dort noch nicht so wie gewünscht, sagte Kurz und trat dafür ein, auch Bachelor-AbsolventInnen den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu eröffnen und die Einkommensgrenze zu senken. Das derzeit geforderte Bruttogehalt von rund 2000 € liege über dem Einstiegsgehalt vieler AkademikerInnen, machte er geltend.

Dass die Rot-Weiß-Rot-Karte vorwiegend von SportlerInnen genutzt wird, stimmt Kurz zufolge nicht, an erster Stelle der aktuellen Statistik stünden ManagerInnen, gefolgt von IT-SpezialistInnen. SportlerInnen würden die Rot-Weiß-Rot-Karte grundsätzlich auch verlieren, wenn sie nicht mehr aktiv seien, sagte Kurz.

Um Integration im ländlichen Raum zu fördern, wurde laut Kurz in einem gemeinsamen Projekt mit der Fachhochschule Kärnten ein Praxishandbuch entwickelt, das an jene 700 Gemeinden unter 15.000 Einwohner verschickt wurde, die einen Ausländeranteil von mehr als 10% haben. Um Sprachschwierigkeiten von SchülerInnen zu beseitigen, sprach er sich außerdem neuerlich für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten und ein vorbereitendes Schuljahr für Kinder ohne Sprachkenntnisse aus. Dass vor allem türkische StaatsbürgerInnen schlecht integriert sind, wie Abgeordneter Hagen anmerkte, lässt sich Kurz zufolge pauschal so nicht sagen.

Derzeit in Arbeit ist nach Information von Kurz eine Rot-Weiß-Rot-Fibel mit denen ZuwanderInnen österreichische Werte vermittelt werden sollen.

Abgeordneter Johann Maier (S) wies im Rahmen der Diskussion neuerlich auf enorme Defizite hin, die es seiner Ansicht nach im Bereich der Aufsicht und Kontrolle von Vereinen gibt. Zudem machte er auf die starke Steigerung von Delikten in den Bereichen Treibstoffdiebstahl und Steuerbetrug mit Treibstoff aufmerksam. (Fortsetzung Innenausschuss)

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