Lunacek: "Europaparlament lehnt schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget ab"

Utl.: Grüne: Nur ein ausreichend ausgestattetes EU-Budget kann
Anti-Krisen-Mehrwert schaffen =

Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute mit großer
Mehrheit die von den EU-Staats- und RegierungschefInnen verordnete
ungerechtfertigte wie schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget
zurückgewiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der
EU-Haushalt kleiner werden, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU
zunehmen. Das ist ein Widerspruch in sich, den wir Europaabgordnete
nicht akzeptieren können. Wir stellen uns dagegen, dass
Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen
weiterhin großzügig bedient werden sollen. Das Parlament muss nun in
den Verhandlungen mit dem Rat substanzielle Nachbesserungen
erreichen. Im Gegensatz zu den konservativen, sozialdemokratischen
und liberalen KollegInnen werden wir Grüne uns erst bei einer
deutlichen Verbesserung dieses Finanzrahmens im europäischen Geist
zufriedengeben. Denn gerade in Krisenzeiten und angesichts nationaler
Sparkurse kann das EU-Budget durch Investitionen in Forschung und
Entwicklung, Bildung, Klimaschutz, Jugend- und Sozialpolitik einen
echten europäischen Mehrwert schaffen.", erklärt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin
der österreichischen Grünen, die Ablehnung des Vorschlags des
Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union. Für die Ablehnung stimmten 506 Abgeordnete, dagegen 161 und 23
enthielten sich der Stimme.

94% der EU-Ausgaben fließen in die Mitgliedstaaten zurück oder gehen
in die gemeinsame Außen- und v.a. Entwicklungspolitik der Union.
Lunacek: "Das Budget der Union ist also kein Haushalt für die
EU-Institutionen oder die Brüsseler Eurokraten, sondern für die
BürgerInnen in den Mitgliedstaaten, den Bundesländern, den Regionen -
und die Bevölkerung in den ärmsten und kriegsgeplagten Gebieten der
Welt. Sie sind es, die unter den empfindlichen Einschnitten, die der
Rat vorschlägt, leiden müssten."

Eine große Mehrheit des Parlaments stimmte heute auch dafür, dass es
mehr Flexibilität sowohl zwischen den Jahren als auch zwischen den
Budgetlinien gibt, um das knappe Budget besser den Notwendigkeiten
anpassen zu können. Lunacek: "Wir fordern eine Überprüfung des
Haushalts nach den Europawahlen 2014, um unter Berücksichtigung der
Wirtschaftsentwicklung Nachbesserungen zu ermöglichen. Und wir
brauchen neue Eigenmittel für die Europäische Union, um aus der
unwürdigen Auseinandersetzung zwischen den Staats- und
Regierungschefs herauszukommen. Das Europäische Parlament muss in der
kommenden Auseinandersetzung mit dem Rat standhaft bleiben, um
nachhaltige Investitionen für den ökologischen und sozialen Umbau
unserer Wirtschaft zu sichern, damit das europäischen Budget nicht
auf dem Basar der Regierungen den nationalen Teilinteressen geopfert
wird."

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