Lunacek: "Europaparlament lehnt schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget ab"

Grüne: Nur ein ausreichend ausgestattetes EU-Budget kann Anti-Krisen-Mehrwert schaffen

Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die von den EU-Staats- und RegierungschefInnen verordnete ungerechtfertigte wie schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget zurückgewiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt kleiner werden, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU zunehmen. Das ist ein Widerspruch in sich, den wir Europaabgordnete nicht akzeptieren können. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen. Das Parlament muss nun in den Verhandlungen mit dem Rat substanzielle Nachbesserungen erreichen. Im Gegensatz zu den konservativen, sozialdemokratischen und liberalen KollegInnen werden wir Grüne uns erst bei einer deutlichen Verbesserung dieses Finanzrahmens im europäischen Geist zufriedengeben. Denn gerade in Krisenzeiten und angesichts nationaler Sparkurse kann das EU-Budget durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Klimaschutz, Jugend- und Sozialpolitik einen echten europäischen Mehrwert schaffen.", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, die Ablehnung des Vorschlags des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Für die Ablehnung stimmten 506 Abgeordnete, dagegen 161 und 23 enthielten sich der Stimme.

94% der EU-Ausgaben fließen in die Mitgliedstaaten zurück oder gehen in die gemeinsame Außen- und v.a. Entwicklungspolitik der Union. Lunacek: "Das Budget der Union ist also kein Haushalt für die EU-Institutionen oder die Brüsseler Eurokraten, sondern für die BürgerInnen in den Mitgliedstaaten, den Bundesländern, den Regionen -und die Bevölkerung in den ärmsten und kriegsgeplagten Gebieten der Welt. Sie sind es, die unter den empfindlichen Einschnitten, die der Rat vorschlägt, leiden müssten."

Eine große Mehrheit des Parlaments stimmte heute auch dafür, dass es mehr Flexibilität sowohl zwischen den Jahren als auch zwischen den Budgetlinien gibt, um das knappe Budget besser den Notwendigkeiten anpassen zu können. Lunacek: "Wir fordern eine Überprüfung des Haushalts nach den Europawahlen 2014, um unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung Nachbesserungen zu ermöglichen. Und wir brauchen neue Eigenmittel für die Europäische Union, um aus der unwürdigen Auseinandersetzung zwischen den Staats- und Regierungschefs herauszukommen. Das Europäische Parlament muss in der kommenden Auseinandersetzung mit dem Rat standhaft bleiben, um nachhaltige Investitionen für den ökologischen und sozialen Umbau unserer Wirtschaft zu sichern, damit das europäischen Budget nicht auf dem Basar der Regierungen den nationalen Teilinteressen geopfert wird."

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