Vor EU-Gipfel: Europäischer Protesttag gegen EU-Krisenpolitik

Utl.: Attac: Profitinteressen von Banken und Konzernen bestimmen die
europäische Politik =

Wien (OTS) - Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels (14. -15.3.) finden
heute in ganz Europa Aktionen, Streiks und Demonstrationen statt.
Attac Österreich beteiligt sich mit Aktionen in ganz Österreich -
BILD (http://bit.ly/Zz1iyI)*

"Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden
gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und
Sozialleistungen gekürzt. Die Menschen setzen heute ein starkes
Signal gegen die Verarmungspolitik der Regierungen", erklärt
Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Attac warnt vor den Plänen der EU-Regierungen für eine "Vertiefung"
der Wirtschafts- und Währungsunion: Der geplante "Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit" soll mittels Verträgen zwischen Ländern der
Eurozone und EU-Institutionen zu "Strukturreformen" nach dem Vorbild
Griechenlands, Spaniens und Portugals verpflichten. Weiters soll ein
"Solidaritätsfond" geschaffen werden, von dem jene Staaten
profitieren, die bereit sind, diese "Strukturreformen" umzusetzen.
Der Europäische Rat berät zudem über eine noch striktere Überwachung
der nationalen Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission soll in
die Lage versetzt werden, nationale Haushaltspläne zu genehmigen oder
abzuweisen.

Strickner: "Diese Pläne bedeuten den nächsten Angriff auf soziale und
demokratische Rechte in Europa. Immer deutlicher zeigt sich, dass
nicht der Wunsch die Krise zu lösen sondern die Profitinteressen von
Banken und Konzernen die europäische Politik bestimmen. Zu ihren
Gunsten sollen Löhne gesenkt, Arbeitnehmerrechte reduziert,
Arbeitsmärkte und die gesamte Wirtschaft dereguliert und öffentliches
Eigentum privatisiert werden."

Attac hat daher eine Kampagne für ein solidarisches und
demokratisches Europa gestartet: "Unser Europa neu begründen!"
http://www.unsereuropa.at

Attac fordert ein Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und eine
Kurskorrektur in sieben Punkten:

- Die Staatsfinanzen von den profitorientierten Finanzmärkten
entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die
Kredite direkt an Regierungen vergibt.

- Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und
durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu
streichen. Banken und private Finanzakteuren müssen ihren Anteil an
den Krisenfolgen bezahlen.

- Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch
eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und
Unternehmensprofite und effektive Maßnahmen um Steuerdumping und
Steuerflucht zu unterbinden.

- Die Finanzmärkte entwaffnen: Durch ein Verbot von schädlichen
spekulativen Produkten und Praktiken sowie durch eine Trennung von
Geschäfts- und Investmentbanken und die Zerteilung von "too big to
fail"-Banken.

- Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft
ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und
genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle.

- Ein Europa der Menschen statt des Profits: durch demokratisch
kontrollierte öffentlichen Dienstleistungen, den ökologischen Umbau
der Wirtschaft sowie gute Arbeitsverhältnisse und
Geschlechtergerechtigkeit.

- Echte Demokratie jetzt: durch einen verfassungsgebenden Prozesses
mit dem Ziel, die EU auf allen Ebenen zu demokratisieren.

* Attac Österreich beteiligt sich mit Aktionen in ganz Österreich.
Motto: "Rettet die Menschen, nicht die Banken".
Alle BILDER zu Aktionen in Österreich im Laufe des Tages unter:
http://bit.ly/Zz1iyI

Wien: 16:15 - 17:00 Uhr, Stephansplatz / Stock im Eisen Platz
https://www.facebook.com/events/134641853377232

Linz: 12:00 - 13:00 Uhr, Martin Luther Platz

Graz: 15:00 Uhr, Hauptplatz

weitere Informationen:
http://www.attac.at/events/europaeischer-aktionstag.html

Morgen folgt eine gesamteuropäische Demonstration in Brüssel.

Homepage des europäischen Aufrufs / Aktionstages:
http://www.foraeuropeanspring.org/

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