Sozialpolitik soll kein Stiefkind mehr in der EU sein

Utl.: EU-Unterausschuss zu Sozial-Programmen der Kommission =

Wien (PK) - Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Europa sind
drängende Probleme, die sich in Folge der Finanz- und
Wirtschaftskrise dramatisch verschärft haben. Die EU nimmt sich nun
dieser Fragen in verstärktem Ausmaß an und initiiert umfassende
soziale Programme, um trotz Budgetkonsolidierung Kinder vor Armut und
sozialer Ausgrenzung zu bewahren und die Chancen junger Menschen am
Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Dem EU-Unterausschuss des Nationalrats lagen dazu heute zwei
Mitteilungen und eine Empfehlung der EU-Kommission vor, in denen
Maßnahmen und integrierte Strategien für die Mitgliedstaaten
zusammengefasst werden, um den gesellschaftlichen Sprengstoff aus
Armut und Arbeitslosigkeit zu entschärfen. Dabei setzt die Kommission
nicht allein auf materielle Sicherheit, sondern im Vordergrund stehen
vor allem auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie Bildungs-
und Arbeitsmarktpolitik. Generell kündigt die Kommission an,
verstärkt den Fokus auf soziale Investitionen legen zu wollen. Die EU
plant darüber hinaus, einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut
betroffenen Personen einzurichten, durch den nationale Programme
unterstützt werden sollen, in deren Rahmen Nahrungsmittel und
grundlegende Konsumgüter verteilt werden. Österreich will aus diesem
Topf Hilfeleistungen für arme Kinder rund um den Schulbeginn
anbieten.

Hundstorfer: Soziale Investitionen sind Beitrag zu aktivem
Wirtschaftswachstum

Für Bundesminister Rudolf Hundstorfer sind soziale Investitionen ein
wesentlicher Beitrag zu einem aktiven Wirtschaftswachstum. Bei allem
Verständnis für die Haushaltskonsolidierung müsse man alles
unternehmen, um die Gefahr einer sozialen Krise zurückzudrängen,
warnte er vor negativen Begleiterscheinungen einer Politik, die den
Wert sozialer Maßnahmen verkennt. "Politische Instabilität tut keinem
Land gut", formulierte er. Hundstorfer begrüßte daher das Bemühen der
EU nach einer stärkeren Integration des sozialen Gedankens auch auf
Unionsebene.

Diese positive Einschätzung wurde grundsätzlich auch von den
Ausschussmitgliedern geteilt, wobei nach Ansicht der Grünen die
Initiativen viel zu spät gesetzt werden und die Sozialpolitik noch
immer darunter leidet, dass die Wirtschafts- und Währungsunion im
Vordergrund steht. Seitens der FPÖ ist man skeptisch, ob die
vorliegenden Programme den Jugendlichen tatsächlich etwas bringen,
und das BZÖ vertritt die Meinung, dass Sozialpolitik nationale
Aufgabe darstellt und in den Mitgliedsländern die entsprechenden
Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. SPÖ und ÖVP hingegen
begrüßten die Bemühungen der Kommission, der Sozialpolitik mehr
Augenmerk als bisher zu schenken.

Österreich Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich für die
Kommission Vorbild. In der Mitteilung "Junge Menschen in
Beschäftigung bringen", die zunächst zur Debatte stand, wird vor
allem das in Österreich etablierte duale Ausbildungssystem als
besonders positives Beispiel hervorgehoben, da es den Übergang von
der Schule in das Erwerbsleben erleichtert. Die Kommission will in
diesem Sinne eine Europäische Ausbildungsallianz - bestehend aus
Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Unternehmen, Sozialpartner
und Jugendverbänden sowie aus Fachleuten für berufliche Bildung aus
Wissenschaft und Praxis - ins Leben rufen, um die Mitgliedstaaten bei
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu
unterstützen.

Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, einen Qualitätsrahmen für
Praktika zu schaffen. Unter anderem wird dabei der Abschluss eines
Praktikumsvertrags ins Auge gefasst, der die Lernziele, Dauer und
Höhe der Bezahlung und die sozialrechtliche Absicherung regelt.
Jedenfalls soll das Ziel eines Praktikums, sich Fähigkeiten
anzueignen, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu vergrößern,
eingehalten werden. Außerdem will man durch Ausweitung des
Europäischen Arbeitsvermittlungsnetzwerks EURES den Zugang zu
grenzüberschreitenden Praktikums- und Lehrstellen erleichtern.

Die Kommission schlägt darüber hinaus die Einführung einer
"Jugendgarantie" vor, um zu verhindern, dass Jugendliche lange
außerhalb des Bildungs- und Ausbildungssystems bzw. des
Arbeitsmarktes stehen. Konkret soll Jugendlichen unter 25 Jahren, die
weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, innerhalb von vier
Monaten eine hochwertige Arbeitsstelle, eine Aus- bzw. Weiterbildung
oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten
werden. Dabei ist laut Vorschlag darauf zu achten, welche
Qualifikationen besonders gefragt sind. Als arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen sollen Lohnnebenkosten gesenkt werden, durch gezielte Lohn-
und Gehaltszuschüsse neue Arbeits- und Lehrstellen oder
Praktikumsplätze geschaffen, mehr Gründungsbeihilfen bereitgestellt
und die Mobilität gefördert werden.

Als wesentliches Instrument zur Umsetzung der Maßnahmen soll der
Europäische Sozialfonds ESF dienen, an dessen Anpassung an die neuen
Herausforderungen bereits gearbeitet wird. Insgesamt sind laut
Auskunft des Sozialministers Mittel in der Höhe von 6 Mrd. Euro für
die Zeit 2014 bis 2020 vorgesehen.

Die zur Diskussion stehende Mitteilung fasst auch den Stand der
Umsetzung der 2012 gestarteten Initiative "Chancen für junge
Menschen" zusammen. Schwerpunkte dieser initiative sind: Einführung
von Lehrstellenprogrammen, Förderung grenzüberschreitender Mobilität
und Durchführung sozialer Innovationsprojekte für Jugendliche,
Analyse von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Österreich gehört aufgrund seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit
nicht zu den acht sogenannten "Aktionsteam-Ländern".

EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit nur ein erster Schritt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich zufrieden, dass es
geglückt ist, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
zustande zu bringen. Dieses könne man aber nur als ein erstes
Fundament bewerten, denn 6 Mrd. € seien zu gering. Ideal wären für
ihn Mittel in der Höhe von rund 18 Mrd. €. Angesichts des sozialen
Sprengstoffs Arbeitslosigkeit und Armut würden innerhalb der EU
weitere Schritte diskutiert, erfuhren die Abgeordneten. Man denke
dabei an Mindestlöhne, die auf dem Durchschnittseinkommen des
jeweiligen Staates aufbauen, sowie an Mindeststandards, um eine
soziale Symmetrie zu erreichen.

Seitens der SPÖ wurde die stärkere Akzentuierung der Sozialpolitik
auf EU Ebene als wichtige und gute Investitionen uneingeschränkt
begrüßt. Jugend ohne Beschäftigung sei eine Jugend ohne Zukunft,
bemerkte dazu Abgeordnete Angela Lueger (S), die besonders auf die
Schwierigkeiten von Jugendlichen beim Übertritt von der Schule in den
Beruf hinwies. Angesichts der zahlreichen Missstände bei den Praktika
hielt sie die Befassung der Sozialpartner in der EU mit diesem Thema
für einen notwendigen Schritt. Abgeordnete Christine Muttonen (S)
verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass man aus Fehlern gelernt hat und
die Sparprogramme nun nachhaltiger und sozialer geprägt sind. Vor
allem sollten die Staaten mehr Spielräume zur Verfügung haben, meinte
sie. Einmal mehr legte Muttonen ihren Vorschlag auf den Tisch,
ähnlich wie bei der Verschuldung, auch eine Obergrenze im Bereich der
Arbeitslosigkeit einzuziehen. Sollte diese erreicht sein, müsste man
die Länder zu sofortigen Maßnahmen im Bereich der aktiven
Arbeitsmarktpolitik verpflichten, forderte sie.

Die Idee, sich an Best Practice Modellen zu orientieren, hielt
Abgeordneter Werner Amon (V)für einen sinnvollen Weg. Hinsichtlich
der Austauschprogramme appellierte er, trotz der Notwendigkeit hohe
Qualität zu gewährleisten, nicht allzu viel Bürokratie walten zu
lassen. Sein Klubkollege Karl Donabauer (V) betrachtete die
Problematik der Jugendarbeitslosigkeit und der Lehrlinge in einem
größeren Kontext. Ihm zufolge sollte man die Ursachen für die hohe
Anzahl von SchulabbrecherInnen genauer hinterfragen. Ebenso einer
Analyse wert hielt er die gegenwärtigen Ausbildungsbedingungen.
Kritisch äußerte er sich weiters, ob in den Schulen die
Berufshinwendung ausreichend gelehrt wird. Donabauer fehlte
insbesondere im Zusammenhang mit der der Förderung der Mobilität der
Hinweis darauf, dass dies nur dann erfolgreich sein könne, wenn man
dem Sprachenerwerb und der kulturellen Ausbildung mehr Beachtung als
bisher schenkt. Dazu warf Sozialminister Hundstorfer ein, das Problem
bestehe auch darin, dass es heute leider nicht mehr "cool" sei, ein
Lehrling zu sein. Viele Lehrlinge würden auch eine misslungene
Lehrabschlussprüfung nicht wiederholen. Man versuche aber
gegenzusteuern.

Die Kritik der Opposition

Das Programm sei zwar am Papier gut, bringe aber arbeitslosen
Jugendlichen wenig, meinte Abgeordneter Johannes Hübner (F) zu der
gegenständlichen Mitteilung. In Ländern mit hohen Arbeitslosenraten
könne man keine Jugendgarantie geben, merkte er an und warf der
herrschenden Politik vor, die Rolle der Zuwanderung hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht entsprechend zu
berücksichtigen. Dem widersprach Hundstorfer heftig. Die
Arbeitslosigkeit wie etwa in Spanien sei nicht durch eine hohe
Zuwanderung begründet, sondern stelle dort ein strukturelles Problem
dar, was man daran sehe, dass 50% der Arbeitslosen über einen
akademischen Abschluss verfügen.

In den Augen der Grünen sind die Vorschläge der EU zwar positiv zu
sehen, sie kämen nur zu spät und seien nicht ausreichend dotiert.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) verwendete in diesem Zusammenhang
sogar das Wort "beschämend". Für ihn ist es auch unverständlich, dass
das Programm erst ab einer Jugendarbeitslosigkeit von 25% einsetzen
soll. Grundsätzlich fehlt Rossmann eine ökologische
Wachstumsstrategie, die an einer Lockerung der Austeritätspolitik
sowie an einer nachfrageorientierten Politik anknüpft. Abgeordnete
Birgit Schatz (G) plädierte für einen noch intensiveren Know-how
Transfer, da viele Staaten weder über das Wissen noch über das
ausreichende Geld verfügen, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch
umzusetzen. Grundsätzlich werde man Arbeitsplätze nur dann schaffen
können, wenn es gelingt, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen,
sagte sie und forderte, die Arbeitszeit anders zu verteilen.

Schatz befürchtete ferner, dass die Gespräche der Sozialpartner
hinsichtlich einer Qualitätsgarantie für Praktika ins Leere laufen
werden und übte auch Kritik am österreichischen System der Lehre und
der Ausbildungsbetriebe. Darauf erwiderte Sozialminister Hundstorfer
man müsse zwischen Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung und
anderen Praktika unterscheiden. Was Letztere betrifft so warne er
davor, eine eigene Zwischenkategorie von Praktika-Verträgen zu
schaffen. Er wolle vielmehr saubere Arbeitsverhältnisse.

Der Arbeitsmarkt sei eine nationale Aufgabe, befand Abgeordneter
Gerhard Huber (B) und sprach sich dafür aus, bessere
Rahmenbedingungen zu schaffen, um neue Arbeitsplätze zu kreieren. Ein
Anreiz wäre seiner Auffassung nach die Senkung der Lohnsummensteuern.
Auch Huber vertrat die Auffassung, dass das duale Ausbildungssystem
in Österreich reformbedürftig ist.

Mehr soziale Investitionen und Strategien gegen Kinderarmut

Kinder sind die Bevölkerungsgruppe, die europaweit zu den am meisten
von Armutsgefährdung und dem Risiko sozialer Exklusion betroffenen
Gruppen zählen, so der alarmierende Befund der EU-Kommission. Sie
empfiehlt den einzelnen Mitgliedstaaten, im Kampf gegen die
Kinderarmut integrierte Strategien einzusetzen, die auf drei
Eckpfeilern beruhen: Zugang zu adäquaten Ressourcen, die insbesondere
die Unterstützung der Eltern beim Zugang zum Arbeitsmarkt und diverse
Leistungen umfassen, um einen entsprechenden Lebensstandard zu
gewährleisten; Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen
Dienstleistungen, worunter der Abbau von Ungleichheiten in einem
frühen Stadium durch Kleinkindbetreuung, mehr Chancengleichheit durch
das Bildungssystem, eine bessere Reaktion des Gesundheitssystems auf
die Bedürfnisse benachteiligter Kinder, die Versorgung von Kindern
mit entsprechendem Wohn- und Lebensraum und die Stärkung der Familie
sowie Verbesserung der Qualität anderer Betreuungsformen gemeint ist.
Besonders wichtig ist der Kommission das Recht der Kinder auf
Partizipation in Bezug auf Spiel, Erholung sowie sportliche und
kulturelle Aktivitäten. Die Mitgliedstaaten werden zudem
aufgefordert, relevante EU-Finanzierungsinstrumente zu nützen.

Diese "Empfehlung Investition in Kinder: Den Kreislauf der
Benachteiligung durchbrechen" wurde im Ausschuss gemeinsam mit der
Mitteilung "Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen
Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen
Sozialfonds 2014-2020" diskutiert. Darin ruft die Kommission die
Mitgliedstaaten auf, Sozialinvestitionen bei der Mittelzuteilung
stärker zu berücksichtigen, vor dem Hintergrund der notwendigen
Budgetkonsolidierung und der demografischen Entwicklung die Mittel
für sozialpolitische Ziele aber künftig effektiver, effizienter und
zielgerichteter einzusetzen. Sozialpolitische Schwerpunkte sieht die
Kommission in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und
Ausbildung, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Schaffung von Wohnraum,
Rehabilitation und Gesundheitsleistungen. Zudem wird die
Vereinfachung der Sozialsysteme angeregt, etwa durch die Einrichtung
zentraler Anlaufstellen.

Die diesbezüglichen nationalen Reformprogramme sollen künftig im
Rahmen des Europäischen Semesters analysiert werden, die EU-
Kommission will auf dieser Grundlage auch länderspezifische
Empfehlungen im Hinblick auf Reformen des Sozialschutzes sowie auf
soziale Investitionen aussprechen.

Wirtschafts- und Währungsunion - Gegenpol zur Sozialpolitik?

Bundesminister Rudolf Hundstorfer erinnerte in diesem Zusammenhang an
die Maßnahmen, die in Österreich in diesem Bereich gesetzt wurden,
wie etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung, das Programm
Fit2work und an das Gratiskindergartenjahr. Abgeordnete Renate
Csörgits (S) regte an, Sozialinvestitionen von den Defizitregeln
auszunehmen und räumte ein, dass in Österreich bei der
Kinderbetreuung noch viele Lücken zu schließen seien. Auch wenn sie
die Anregung der EU, Anreize für Sozialinvestitionen aus dem privaten
Sektor zu bieten, positiv bewertete, stellte sie unmissverständlich
fest, dass die Daseinsversorge und die Absicherung für BürgerInnen in
einer schwierigen Lage Sache der öffentlichen Hand bleiben müsse.
Ihre Klubkollegin Elisabeth Grossmann (S) gab zu bedenken, dass man
durch den Ausbau der Ganztagsschulen viele Empfehlungen der EU
Kommission umsetzen könne. Ihr fehlt in den Vorschlägen aber der
gesamte Bereich des Unterhalts für Kinder. In diesem Zusammenhang
zeigte sie sich zuversichtlich, dass man in Zusammenarbeit mit der
Justizministerin in Österreich die Unterhaltssicherung verankern
werde.

Die Sozialpolitik dürfe nicht abgeschottet von anderen
Politikbereichen gesehen werden, warnte Abgeordneter Werner Amon (V).
Der Weg aus der Armut gelinge nur dann, wenn man von der Arbeit auch
leben kann. Keinesfalls dürfe man die Wirtschafts- und Währungsunion
als Gegenpol zur Sozialpolitik betrachten, reagierte er auf die
Wortmeldung von Abgeordnetem Bruno Rossmann (G), der kritisiert
hatte, dass in der EU die Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus
stehe. Sozialpolitik dürfe nicht immer im Kontext mit der
Konsolidierung diskutiert werden, forderte Rossmann und wünschte sich
die Entwicklung Europas zu einer Sozialunion. Er sei immer skeptisch,
wenn in der EU von Effizienz gesprochen wird, merkte er an, denn das
münde meist in der Kürzung von Sozialprogrammen.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) stellte einmal mehr die Frage, ob
derartige Programme, die zur Kofinanzierung dienen, überhaupt
notwendig sind. Dazu stellte der Sozialminister fest, Sozialpolitik
sei nationale Kompetenz, bei bestimmten Projekten sei es aber gut,
von Zeit zu Zeit über den Tellerrand zu schauen und solidarisch zu
agieren. Österreich nütze beispielsweise die Möglichkeiten des
Europäischen Sozialfonds vollständig aus. Abgeordneter Gerhard Huber
(B) wiederum bezeichnete die Mitteilung und die Empfehlungen der
Kommission als inhaltslos und plädierte für eine bessere Absicherung
der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung und für die
Einführung eines Müttergehalts, was ihm heftige Proteste von
Abgeordneter Elisabeth Grossmann (S), aber auch vom Sozialminister
einbrachte.

EU-Hilfsfonds für die Ärmsten - Österreich plant Unterstützung rund
um den Schulbeginn

Armut ist in Europa noch immer präsent. Viele Menschen aller
Altersgruppen verfügen über zu wenig Geld, um sich mit ausreichenden
Nahrungsmitteln und grundlegenden Konsumgütern versorgen zu können.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Problem zusätzlich
verschärft. Eines der fünf Kernziele der 2020-Strategie der EU ist es
daher, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut zu
bewahren. Nachdem das EU-Nahrungsmittelprogramm 2013 ausläuft, plant
die EU nun, einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von
Armut betroffenen Personen zu schaffen. Dabei geht es nicht um
finanzielle Unterstützung, vielmehr sollen Nahrungsmittel und
grundlegende Konsumgüter an Personen verteilt werden, die unter
Nahrungsmangel und Obdachlosigkeit leiden. Besonderes Augenmerk wird
dem Kampf gegen materielle Armut von Kindern gelten. Insgesamt steht
die soziale Eingliederung im Vordergrund.

Das Budget beträgt nach den bisherigen Vorstellungen ca. 2,5 Mrd. €
und ist Bestandteil des dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
zugewiesenen Teils der Strukturfonds. Aus dem Fonds werden
entsprechende nationale Programme unterstützt. Der Fonds fördert auch
Voneinander-Lernen, Vernetzung und die Verbreitung von Good-Practice-
Modellen im Bereich nichtfinanzieller Unterstützung der am stärksten
von Armut betroffenen Personen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer informierte die Abgeordneten, dass
Österreich das bisherigen Nahrungsmittelprogramm noch nie in Anspruch
genommen habe. Nun überlege man sich aber gemeinsam mit den NGOs, wie
man aus den Mitteln des geplanten Hilfsfonds eventuell armen Kindern
rund um den Schulbeginn helfen könne. Das Paket soll bis Mitte Juni
geschnürt sein. (Schluss EU-Unterausschuss) jan

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