Huber zu Bundesrats-Entscheidung: "Werden Verfassungsgerichtshof urteilen lassen"

Utl.: Grüne Niederösterreich werden um ihr Mandat im Bundesrat
kämpfen =

St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich bedauern die
Entscheidung des NÖ Landtagspräsidenten, wonach den Grünen nach den
NÖ Landtagswahlen kein Bundesratsmandat zusteht. "Nach unserer
Auffassung und unseren Berechnungen steht uns das 11.
Bundesratsmandat zu. Wir werden den Fall weiteren rechtlichen
Prüfungen unterziehen und in weiterer Folge auch beim
Verfassungsgerichtshof Klarheit erwirken", nennt der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber die weiteren Schritte. Der für
Sonntag anberaumte Landeskongress, bei dem die/der Grüne BundesrätIn
gewählt werden hätte sollen, wird daher vorerst abgesagt.

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