Korun: Neue Hürden für Kinderflüchtlinge streichen

Utl.: Geplanter Zwang zur Familiensuche unsinnig und gefährlich =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat eine EU-Regelung, die das Recht eines
Kindes zur Familiensuche postuliert, im Rahmen seines
Verschärfungswahns in eine 'Pflicht zur Familiensuche' verwandelt.
Die Regierung versucht damit aus einem Recht eine Pflicht zu machen,
um möglichst viele Kinderflüchtlinge ablehnen zu können. Dabei
übersieht sie, dass die Interessen des Kindes hier Vorrang haben.
Familiensuchen sind sehr komplexe Vorgänge und sollten daher, ein
Recht bzw. eine Möglichkeit bleiben und nicht zu einer Pflicht
umgewandelt werden, die schon wieder nur zum Nachteil von
Kinderflüchtlingen gereicht", kritisiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, die neuste Novelle des
Fremdenrechts.

"Dass die Regierung zur Beruhigung nun die Phrase 'und dies nicht dem
Kindeswohl zuwiderläuft' in den Gesetzestext aufgenommen hat, täuscht
nicht darüber hinweg, dass die Regelung dazu führen kann, dass
Kinderflüchtlingen die Verweigerung der Mitwirkung am
Familiensuchverfahren unterstellt wird bzw. dazu eingesetzt wird,
Kinderflüchtlinge zu Aussagen zu zwingen, auch wenn das zu ihrem
Nachteil wäre. Wie zum Beispiel wenn die Suche die Familie im
Herkunftsland gefährdet. Immer wieder kommt es dort zu
Vergeltungsmaßnahmen und Erpressung, wenn sich herausstellt, dass
Kinder einer Familie im Ausland Asyl beantragt haben", erklärt Korun.
Die Grüne macht darauf aufmerksam, dass es ohnehin eine allgemeine
Mitwirkungspflicht für Asylsuchende gibt. "Diese Verdoppelung für
Kinderflüchtlinge ist weder inhaltlich sinnvoll noch
verwaltungsschonend. Familiensuche muss freiwillig sein", fordert
Korun.

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