Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Ich bin ungern in Ungarn ..."

Ausgabe vom 12. März 2013

Wien (OTS) - ... dichtete der Schriftsteller und Kolumnist Max Gold vor vielen Jahren. Eigentlich eine Ungerechtigkeit: Denn wo sonst in Wiens Nachbarschaft gibt es so weite Landschaften mit praller Natur wie an Ungarns Puszta-Seen, so interessante Gründerzeit-Architektur wie in Budapest und eine so aufgeweckte, wuselige Jugendszene wie in Budapest?

Aber nicht erst seit gestern (Montag) dürften zigtausende Ungarn mit Max Gold d'accord gehen: Denn was ist von einem Land zu halten, in dem die Bürgerrechte eingeschränkt und das Verfassungsgericht schlicht entmachtet wird?

Das Parlament im Országház nickte am Montag wie erwartet eine von der Regierung von Viktor Orbán vorgelegte Verfassungsnovelle ab. Das Argument der Orbán-Abgeordneten: Mit der neuen Verfassung lasse Ungarn endlich das 1989 kurz nach dem Ende der Ära des Gulasch-Kommunismus verabschiedete Grundgesetz hinter sich und passe die Rechtsmaterie an die Gegenwart an. Dabei war die erste Version des Grundgesetzes bereits vor 14 Monaten verabschiedet worden. Die nun beschlossene, jüngste Verfassungs-Novelle ist bereits die vierte seit dem Inkrafttreten dieser ersten Version der Orbán-Verfassung.

Für die Kritiker des ungarischen Premiers ist dies nur ein Argument dafür, wie schlampig und überhastet die damalige Verfassung in Kraft getreten ist.Viel schwerer wiegen freilich die inhaltlichen Bedenken ungarischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und europäischer Institutionen: Denn nach dem Willen des ungarischen Ministerpräsidenten wird ab nun eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit jedes beliebige Gesetz beschließen können, ohne dass das Verfassungsgericht eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt, Ungarn hört de facto auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Noch am Wochenende haben tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen den Verfassungsentwurf protestiert. Nach Kritik des Europarates, des Europaparlaments und sogar des US-Außenministeriums hatte vergangene Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Premier beschworen, die Abstimmung doch zu verschieben, um eine Prüfung der Verfassungsnovelle zu ermöglichen.

Doch was nun? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat Europa? Europas Politiker müssen nach Ungarn blicken, auch wenn sie das ungern tun.

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