Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Ich bin ungern in Ungarn ..."

Utl.: Ausgabe vom 12. März 2013 =

Wien (OTS) - ... dichtete der Schriftsteller und Kolumnist Max Gold
vor vielen Jahren. Eigentlich eine Ungerechtigkeit: Denn wo sonst in
Wiens Nachbarschaft gibt es so weite Landschaften mit praller Natur
wie an Ungarns Puszta-Seen, so interessante Gründerzeit-Architektur
wie in Budapest und eine so aufgeweckte, wuselige Jugendszene wie in
Budapest?

Aber nicht erst seit gestern (Montag) dürften zigtausende Ungarn mit
Max Gold d'accord gehen: Denn was ist von einem Land zu halten, in
dem die Bürgerrechte eingeschränkt und das Verfassungsgericht
schlicht entmachtet wird?

Das Parlament im Országház nickte am Montag wie erwartet eine von der
Regierung von Viktor Orbán vorgelegte Verfassungsnovelle ab. Das
Argument der Orbán-Abgeordneten: Mit der neuen Verfassung lasse
Ungarn endlich das 1989 kurz nach dem Ende der Ära des
Gulasch-Kommunismus verabschiedete Grundgesetz hinter sich und passe
die Rechtsmaterie an die Gegenwart an. Dabei war die erste Version
des Grundgesetzes bereits vor 14 Monaten verabschiedet worden. Die
nun beschlossene, jüngste Verfassungs-Novelle ist bereits die vierte
seit dem Inkrafttreten dieser ersten Version der Orbán-Verfassung.

Für die Kritiker des ungarischen Premiers ist dies nur ein Argument
dafür, wie schlampig und überhastet die damalige Verfassung in Kraft
getreten ist.Viel schwerer wiegen freilich die inhaltlichen Bedenken
ungarischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und europäischer
Institutionen: Denn nach dem Willen des ungarischen
Ministerpräsidenten wird ab nun eine parlamentarische
Zweidrittelmehrheit jedes beliebige Gesetz beschließen können, ohne
dass das Verfassungsgericht eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Die
Gewaltenteilung ist ausgehebelt, Ungarn hört de facto auf, ein
Rechtsstaat zu sein.

Noch am Wochenende haben tausende Menschen vor dem Parlament in
Budapest gegen den Verfassungsentwurf protestiert. Nach Kritik des
Europarates, des Europaparlaments und sogar des US-Außenministeriums
hatte vergangene Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
den ungarischen Premier beschworen, die Abstimmung doch zu
verschieben, um eine Prüfung der Verfassungsnovelle zu ermöglichen.

Doch was nun? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat Europa? Europas
Politiker müssen nach Ungarn blicken, auch wenn sie das ungern tun.

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