Volksbefragung: Vorläufiges Endergebnis steht fest

Utl.: "Wir im Ersten" fordert Gesetzesänderungen =

Wien (OTS) - "Abgesehen von den morgigen bürger- und
vizebürgermeisterlichen Jubelmeldungen steht folgendes vorläufige
Endergebnis der Wiener Volksbefragung fest: Viele Menschen dieser
Stadt haben sie als Farce und Mißbrauch direktdemokratischer
Instrumente empfunden", so Karl Newole, Klubchef der der unabhängigen
Liste "Wir im Ersten" in 1010 Wien. "Wir fordern daher im Sinne der
Bürger einige Gesetzesänderungen":

1. Geht die Befragung von der Politik aus, sollte für die
Formulierung der Fragen Einstimmigkeit, zumindest aber eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. So könnte verhindert werden,
dass die Fragen allzu parteiisch und manipulativ sind. Die
"Parkplatzsteuer(=Pickerl)frage" oder die (künstlich erzeugte)
"Wasserschutzfrage" wäre dann wohl anders ausgefallen.

2. Der Einsatz von Finanzmitteln für (Eigen)Werbezwecke muss
drastisch gekürzt werden, zB mit einer Obergrenze von maximal
100.000,00 Euro. "Die gegenwärige Volksbefragung war ja", so Newole,
"in erster Linie - neben der Vernebelung des Parkpickerldesasters -
eine legale Methode, Gelder an Medien auszuschütten. Es wurde
flächendeckend Werbung betrieben als wäre das Geld abgeschafft". Es
darf nicht mehr vorkommen, dass 7 Mio Euro Steuergeld für eine
"Volksbefragung" verwendet werden, wobei der Löwenanteil unter dem
bewährten Motto "inserieren statt regieren" Verwendung findet. Man
erhält ja ohnehin Informationspost vom Magistrat, die Internetseiten
der Stadt müssen zur Bewerbung ausreichen.

3. Die Hürde, von Seiten der Bürger eine Befragung einzuleiten,
muss in zweierlei Hinsicht gesenkt werden: 5% der Wahlberechtigten,
also ca 60.000 Personen, sind als Latte viel zu hoch gelegt. 5.000
oder maximal 10.000 Personen müssten reichen. Ausserdem müsste das
Frageverbot über "Gemeindeabgaben und Entgelte (Tarife)" fallen. Die
Menschen sind nicht so dumm, wie es die Politik offenbar voraussetzt
und zudem geht es nur um Fragen - ohne zwingende rechtliche
Konsequenzen.

"Begehren kann man in Wien ohnehin nichts - die
Volksbegehrenslatte ist so gut wie unübersteiglich (5%-Hürde; aber
inklusive Magistratsbestätigung über Eintragung in die
Wählerevidenzliste) - aber wenigstens fragen", so Newole, "sollte man
in Wien wohl noch dürfen".

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