Blecha: Nationalrats-Petition gegen rückwirkende Besteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher online unterstützen!

150.000 Betroffene erhielten rückwirkende Steuerforderungen aus Deutschland

Wien (OTS) - Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, wurden vom zuständigen Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 (!) in Deutschland abzugeben. Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht ist dieser Personenkreis mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert. Denn:
Obwohl zahlreiche Pensionisten ihre deutsche Rente bereits ordnungsgemäß beim österreichischen Fiskus gemeldet und versteuert haben, reicht dies nicht mehr aus. Nun verlangen die deutschen Steuerbehörden rückwirkend Steuer und Abgaben für ihren Teil der Rente

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha berichtet von einer "Flut an Verunsicherung, Kritik an den deutschen Behörden und an enormen Beratungsaufwand beim Pensionistenverband (PVÖ), der größten Seniorenorganisation Österreichs.

Kritik hagelt es vom Pensionistenverband am deutschen Finanzamt. "Es wäre die Pflicht der Deutschen gewesen, bereits im Jahr 2005 die Österreicher über das neue Doppelbesteuerungsabkommen rechtzeitig und verständlich zu informieren. Stattdessen bekamen die Betroffenen 2012 rückwirkend mit 2005 Nachzahlungsforderungen. "Dies ist inakzeptabel und brachte viele Pensionisten in finanzielle Bedrängnis", wissen die PVÖ-Berater. "Hochbetagte Pensionistinnen sind plötzlich einer äußert komplizierten steuerlichen Bürokratie ausgesetzt, kommen verzweifelt zum Pensionistenverband", berichtet Blecha: "In zahlreichen Fällen konnte durch Intervention des Pensionistenverbandes die Steuer deutlich reduziert oder sogar beseitigt werden."

Der Österreichische Seniorenrat, in dem alle Pensionisten-Organisationen vereint sind, hat nun als gesetzliche Interessensvertretung die Initiative ergriffen und eine Petition verfasst, die von den Seniorensprechern von SPÖ und ÖVP, Kaipel und Aubauer im Parlament eingebracht wurde.

Im Petitionstext wird massive Kritik am Vorgehen der deutschen Steuerbehörden geübt: "Es ist Pensionisten, welche in Österreich leben und österreichische Staatsangehörige sind, nicht zumutbar, sich mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Konsequenzen zu beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden (Rentenversicherung und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionisten und Pensionistinnen so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass sie in finanzieller Hinsicht hätten Vorsorge treffen können. Dies hätte sofort nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch die Rentenversicherung - und dies mehrmals - erfolgen müssen. Die rückwirkende Versteuerung der deutschen Renten verstößt unserer Ansicht nach auch gegen den Vertrauensschutz. Der betroffene Personenkreis hat mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und sich auf die (bis 2005) bestehende Rechtslage verlassen.", heißt es in der Petition.

In der Petition werden Neuverhandlungen zwischen Österreich und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes gefordert. Der Pensionistenverband fordert ebenso eine großzügige Regelung bei Verzug ohne Zinsen und ohne Verspätungszuschlag sowie beim Progressionsvorbehalt.

Nun ist die Petition online zu unterstützen:

Unter www.parlament.gv.at ist die Petition "197/PET" zu finden. Die elektronische Zustimmungserklärung ist anschließend via zugesendeter Email zu bestätigen.

Rückfragen & Kontakt:

Pensionistenverband Österreichs, GS Andreas Wohlmuth
Tel.: 0664-48 36 138

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