Blecha: Nationalrats-Petition gegen rückwirkende Besteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher online unterstützen!

Utl.: 150.000 Betroffene erhielten rückwirkende Steuerforderungen
aus Deutschland =

Wien (OTS) - Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und
Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, wurden vom
zuständigen Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert, eine
Steuererklärung rückwirkend ab 2005 (!) in Deutschland abzugeben.
Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht ist dieser
Personenkreis mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert. Denn:
Obwohl zahlreiche Pensionisten ihre deutsche Rente bereits
ordnungsgemäß beim österreichischen Fiskus gemeldet und versteuert
haben, reicht dies nicht mehr aus. Nun verlangen die deutschen
Steuerbehörden rückwirkend Steuer und Abgaben für ihren Teil der
Rente

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha berichtet von einer
"Flut an Verunsicherung, Kritik an den deutschen Behörden und an
enormen Beratungsaufwand beim Pensionistenverband (PVÖ), der größten
Seniorenorganisation Österreichs.

Kritik hagelt es vom Pensionistenverband am deutschen Finanzamt.
"Es wäre die Pflicht der Deutschen gewesen, bereits im Jahr 2005 die
Österreicher über das neue Doppelbesteuerungsabkommen rechtzeitig und
verständlich zu informieren. Stattdessen bekamen die Betroffenen 2012
rückwirkend mit 2005 Nachzahlungsforderungen. "Dies ist inakzeptabel
und brachte viele Pensionisten in finanzielle Bedrängnis", wissen die
PVÖ-Berater. "Hochbetagte Pensionistinnen sind plötzlich einer äußert
komplizierten steuerlichen Bürokratie ausgesetzt, kommen verzweifelt
zum Pensionistenverband", berichtet Blecha: "In zahlreichen Fällen
konnte durch Intervention des Pensionistenverbandes die Steuer
deutlich reduziert oder sogar beseitigt werden."

Der Österreichische Seniorenrat, in dem alle
Pensionisten-Organisationen vereint sind, hat nun als gesetzliche
Interessensvertretung die Initiative ergriffen und eine Petition
verfasst, die von den Seniorensprechern von SPÖ und ÖVP, Kaipel und
Aubauer im Parlament eingebracht wurde.

Im Petitionstext wird massive Kritik am Vorgehen der deutschen
Steuerbehörden geübt: "Es ist Pensionisten, welche in Österreich
leben und österreichische Staatsangehörige sind, nicht zumutbar, sich
mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Konsequenzen zu
beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden (Rentenversicherung
und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die neuen
rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionisten und
Pensionistinnen so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass sie
in finanzieller Hinsicht hätten Vorsorge treffen können. Dies hätte
sofort nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch die
Rentenversicherung - und dies mehrmals - erfolgen müssen. Die
rückwirkende Versteuerung der deutschen Renten verstößt unserer
Ansicht nach auch gegen den Vertrauensschutz. Der betroffene
Personenkreis hat mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und
sich auf die (bis 2005) bestehende Rechtslage verlassen.", heißt es
in der Petition.

In der Petition werden Neuverhandlungen zwischen Österreich und
Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, eine Novellierung
des Einkommenssteuergesetzes gefordert. Der Pensionistenverband
fordert ebenso eine großzügige Regelung bei Verzug ohne Zinsen und
ohne Verspätungszuschlag sowie beim Progressionsvorbehalt.

Nun ist die Petition online zu unterstützen:

Unter www.parlament.gv.at ist die Petition "197/PET" zu finden.
Die elektronische Zustimmungserklärung ist anschließend via
zugesendeter Email zu bestätigen.

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