- 09.03.2013, 12:17:04
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LR ANSCHOBER: EU wird über Temelin entscheiden
Linz (OTS) - Mehrere Beschwerden hat OÖ. Umweltlandesrat Rudi
Anschober gegen den Ausbau von Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke
bereits eingebracht, weitere sind in Vorbereitung. Anschober:" Wird
strikt auf Basis des Europarechts entschieden, werden wir uns
durchsetzen und es wird zu keiner Erhöhung der radioaktiven Bedrohung
an unserer Grenze kommen."
Bereits eingebracht wurden Beschwerden gegen das tschechische
UVP-Gesetz, das der UVP-Richtlinie der EU widerspricht und das schwer
mangelhafte UVP-Genehmigungsverfahren für Temelin, das bereits
abgeschlossen ist und dem nicht einmal ein konkreter Reaktortyp
zugrunde lag. Auf Basis des gestern von Anschober veröffentlichten
Rechtsgutachtens der Uni Linz wird Anschober nun eine weitere
Beschwerde einbringen. Eine weitere bereits eingebrachte Beschwerde
Anschobers will die dramatischen Unterversicherungen von AKW in der
EU kippen - dadurch könnte Atomstrom noch unwirtschaftlicher werden.
Und schließlich bereitet Anschober Rechtsschritte an die
EU-Kommission gegen die drohende Milliardensubvention für Atomstrom
aus Temelin 3 und 4 vor, ohne die CEZ den Reaktor nicht errichten
wird. Anschober:" Wir haben gute Chancen, die Temelinbetreiber sind
in einer strategischen Falle. Werden keine europäischen Sonderrechte
für Neubauten von AKW geschaffen, dann werden wir uns durchsetzen".
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