Seniorenbund-Bundesvorstand legt umfassende Schwerpunkte für kommende Monate fest.
Utl.: Seniorenbund-Bundesvorstand legt umfassende Schwerpunkte für
kommende Monate fest. =
Salzburg (OTS) - Bei der heutigen Bundesvorstandssitzung des
Österreichischen Seniorenbundes, die in den Räumlichkeiten des
"50plus Center" in Salzburg stattfand, wurden die Schwerpunkte der
Seniorenarbeit für die kommenden Monate festgelegt. Der Bundesobmann
des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, zu den
Details:
Pflegeregress in ganz Österreich abschaffen -
Pflege-Strukturreform endlich umsetzen!
"Nach den Wahlen in Kärnten sollte wohl nichts mehr im Wege
stehen, dass sich auch das Bundesland Kärnten endlich an die
15-a-Vereinbarung zum Pflegefonds hält: Darin ist nämlich
festgehalten, dass alle Bundesländer den Pflegeregress an Kindern von
Pflegebedürftigen abschaffen. Das Bundesland Steiermark hat diesem
Vertrag ebenso zu entsprechen: Pacta sunt servanda! Das Bundesgeld
aus dem Pflegefonds zu nehmen, sich aber an die vereinbarten Regeln
nicht zu halten, das wird von uns nicht länger akzeptiert", stellt
Khol zur äußerst unbefriedigenden Situation dar, dass in diesen
beiden Bundesländern entgegen der Vereinbarung weiterhin Kinder von
Pflegebedürftigen ungerechter Weise zur Kasse gebeten werden, sobald
ein Heimaufenthalt nötig wird.
"Und wir pochen vehement darauf, dass auch die zweite Vereinbarung
dieses Bund-Länder-Vertrages eingehalten wird: Der zuständige
Minister hatte bis Ende 2012 einen Entwurf zur Pflege-Strukturreform
vorzulegen. Bisher besteht dieser alleine aus Schlagzeilen! Dieses
Thema ist vor den Nationalratswahlen im Herbst zu erledigen. Ein
konkreter Reformplan und beschlussfähige Gesetze sind vorzulegen und
mit allen Beteiligten - somit auch mit uns Seniorenvertretern -
fertig zu verhandeln. Arbeitsverweigerung und damit
Themenverschleppung in den Wahlkampf lassen wir bei diesem wichtigen
Bereich nicht zu - die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben
sich hier klare Antworten verdient", so der Seniorenbund-Obmann
weiter.
"Zu diesem Reformweg gehört auch die Schaffung der
'Alterswohlfahrt'. Der Seniorenbund hat dieses Konzept im Vorjahr
vorgestellt, mittlerweile in einer Experten-Enquete mit dem
ÖVP-Parlamentsklub weiter entwickelt. Die beiden
Alterswohlfahrt-Säulen 'Reform der Sachwalterschaft' und 'Einführung
der unterstützten Entscheidungsfindung' werden von Justizministerin
Beatrix Karl verantwortungsbewusst erledigt. Die
Alterswohlfahrt-Säule der 'Schaffung von wohnortnahen Büros der
Alterswohlfahrt', sprich die Schaffung eines modernen
Case-Management, das auch lokale Organisationen und Vereine mit
einbezieht, ist vom Sozialminister im Zuge der Pflege-Strukturreform
konsequent mit zu planen", zeigt Khol auf, dass der Seniorenbund
innovative Projekte entwickelt und deren Durchführung auch konsequent
und erfolgreich verfolgt.
Ohne Senioren ist keine Wahl zu gewinnen!
"Die Analyse der Volksbefragung ebenso wie der beiden
Landtagswahlen zeigt eines sehr deutlich: Ohne Seniorinnen und
Senioren ist keine Wahl zu machen! Gut 40 Prozent der gültigen
Stimmen kommen von den Älteren. Das muss sich nun auch in den
Kandidaten-Listen niederschlagen: Wir bestimmen selbst mit, wir
wählen unsere Kandidatinnen und Kandidaten selbst aus und wir lassen
uns nicht auf die "zwei P" - nämlich Pensionen und Pflege -
beschränken! Sowohl Listenplatz als auch Zahl der von uns Nominierten
müssen künftig deutlich stärker der tatsächlichen Größe der
Seniorengruppe entsprechen", betont Khol zu entsprechenden
Beschlüssen des Bundesvorstandes.
Im Sinne dieser Mitbestimmung bei allen relevanten Themen
beschäftigte sich der Bundesvorstand des Österreichischen
Seniorenbundes auch mit folgenden für die Seniorinnen und Senioren
wichtigen Punkten:
Alleinverdiener-Senioren: Mit geeinten Kräften nächster großer
Schritt geschafft!
"Zuletzt hatte die Bundesregierung ein Einsehen und so wurden
große Teile der 2010 gegen den Senioren-Willen erfolgten Abschaffung
des Alleinverdiener-Absetzbetrages zurückgenommen. Bis 1.750,- Euro
Bruttomonatspension gebührt der volle 'besondere
Pensionistenabsetzbetrag', bis zu einer Bruttomonatspension von
2.200,- Euro wird dieser linear eingeschliffen, was gut 40.000
Alleinverdiener-Senioren rückwirkend per 1. Jänner 2013 eine
steuerliche Entlastung bringen wird. Hinzu kommt die seit dem
Steuerjahr 2012 wieder geltende bevorzugende Regelung bei den so
genannten Topf-Sonderausgaben, die unabhängig vom Pensionseinkommen
genutzt werden kann. Da zeigt der Seniorenbund seine Stärke als
bundesweite Service-Organisation: Wir beraten unsere Mitglieder aktiv
bei der Arbeitnehmerveranlagung und helfen ihnen, sich die zu viel
bezahlte Steuer zurückzuholen", erklärt Khol, der dies als "Ergebnis
von einigen und zielstrebigen Arbeiten aller im überparteilichen
Seniorenrat vertretenen Seniorenorganisationen" bezeichnet.
"Diese Einigkeit der Seniorenorganisationen macht uns stark. Und
diese Änderungen für die Alleinverdiener-Senioren sind ein wichtiger
und großer Zwischenschritt bis zu einer künftigen Steuersenkung, die
auch für alle Senioren Erleichterung zu bringen hat", so Khol weiter.
Steuern runter: Auch Senioren brauchen mehr Geld im Börserl!
"In unserer ÖVP wird gerade ein umfassend neues Steuerkonzept
erarbeitet: Niedrigere Eingangssteuer, höhere Steuerstufen, weniger
Ausnahme- und Sonderregelungen - damit einfachere Steuererklärung und
vor allem: weniger Steuerzahlung! All das muss auch für die
Seniorinnen und Senioren gelten. Sie müssen hinsichtlich der
Steuerregelungen endlich den Aktiven gleichgestellt werden. Derzeit
zahlen Pensionsbezieher nämlich schon ab ca. 1.070,- Bruttopension
Steuern, während dies für Aktive erst ab ca. 1.190,- Euro Bruttobezug
gilt", erklärt der Senioren-Vertreter.
"Zudem muss nach den letzten wichtigen Zwischenschritten eine
umfassende Neuregelung für die Alleinverdiener-Senioren gefunden
werden: Sie hatten im Schnitt mehr Kinder als heute Junge und haben
damit ihren Beitrag zum Generationenvertrag umfassend erfüllt. Sie
hatten damals keine oder weit geringere Familienunterstützungen,
geschweige denn Karenzregelungen zur Verfügung. Und sie konnten nicht
auf derart ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen zurückgreifen -
was eine Erwerbstätigkeit der Frauen in vielen Regionen Österreichs
unmöglich machte. Das Ergebnis: Diese Frauen beziehen heute keine
Pension, diese Familien leben im Schnitt von weniger als 2.000,- Euro
Bruttopension für zwei - zahlen aber voll Steuern", betont Khol zur
Situation von knapp 100.000 älteren Senioren-Familien, die "schlicht
und ergreifend heute ihre Einkommenssituation nicht mehr aus eigener
Kraft ändern können und genau deshalb unsere Unterstützung
benötigen!"
Hinzu käme noch die Forderung der Senioren, dass "barrierefreier
Umbau stärker gefördert wird" - ob durch direkte Förderung oder
zusätzlich durch stärkere Absetzbarkeit, sei , so Khol,
Verhandlungsgegenstand. Und Khol hält weiter fest:
"Entscheidend ist dabei: Seniorinnen und Senioren wollen so lange
als möglich in den eigenen vier Wänden leben. Die Politik hat diesem
Wunsch zu entsprechen und hat daher die entsprechenden
Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eben auch die
Finanzierbarkeit von (barrierefreien) Wohnungen!"
Weltfrauentag: Allen Frauen jeden Alters vier Jahre
Kindererziehungszeiten auf die Pension anrechnen!
"Zudem fordern wir betreffend der schon angesprochenen
Alleinverdiener-Familien noch einen anderen wichtigen Punkt: Allen
Frauen sollen - unabhängig von ihrem Alter und auch nachträglich -
die Kindererziehungszeiten auf die Pension angerechnet werden. Und
zwar im Ausmaß von vier Jahren pro Kind. Zehntausende, zum Teil
Hochbetagte, Frauen würden dadurch erstmals eine eigene Pension
erhalten, viele andere Frauen zumindest eine höhere Pension. Diese
Nicht-Anrechnung der Familienleistungen früherer Jahrzehnte stellt in
Wirklichkeit die größte Frauendiskriminierung im österreichischen
Pensionssystem dar und kann so nicht länger akzeptiert werden",
erklärt Khol am Weltfrauentag zu einer langjährigen Forderung des
Seniorenbundes, die "von der nächsten Regierung sofort umzusetzen
ist!"
Orientierungskurse zum Pensionsantritt einführen!
"Im Leben bereiten wir uns auf jeden neuen Lebensabschnitt vor,
planen umfassend bevor wir Neues beginnen. Nur über die Pensionszeit
machen wir uns keine Gedanken. Doch eine Frage stellen sich die
wenigsten: Wie kann die Pensionszeit - der dritte Lebensabschnitt -
erfüllend, produktiv, positiv und vor allem in selbständiger
Lebensführung gelebt werden? Dazu haben wir ein Modell von
'Orientierungskursen zum Pensionsantritt' entworfen. Die ersten
Gespräche mit den Zuständigen laufen dazu schon sehr konstruktiv.
Auch bei diesem Projekt werden wir nicht locker lassen, bis es
umgesetzt ist", erklärt Khol zu einem zukunftsweisenden
Seniorenbund-Bildungsprojekt.
Hände weg von der Familie! Das Wohl der Kinder muss im
Mittelpunkt stehen!
"Wir Seniorinnen und Senioren sind wichtige Stützpfeiler unserer
Familien und sind in Sorge, dass diese wichtige Kernzelle unserer
Gesellschaft weiter geschwächt werden soll. Wir anerkennen die
Europäische Menschenrechtskonvention und die mit ihr in Zusammenhang
stehenden zuletzt erfolgten Urteile. In jeder Diskussion zum diesem
Thema muss jedoch das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, und hier ist
auch die Kinderrechtskonvention deutlich - sie sieht das Recht des
Kindes auf Mutter UND Vater. In diesem Sinne wollen wir das bewährte
Familienmodell, wo Vater und Mutter ihre Kinder (eigene oder
adoptierte) aufziehen in keiner Weise gefährden. Wir wenden uns daher
vehement gegen alle diesbezüglichen Anschläge durch
sozialdemokratische Regierungsmitglieder. Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat,
verankert Familie als eine Institution von Personen unterschiedlichen
Geschlechts. Dies hat so zu gelten", betont der
Seniorenbund-Bundesobmann namens des gesamten Bundesvorstandes.
"Als Großeltern werden wir zudem alles unternehmen, um zu
verhindern, dass die SPÖ die beliebteste Variante des
Kinderbetreuungsgeldes (Anm.: jene mit bis zu 3 Jahren Bezugszeit)
abschafft! Wir stehen für Wahlfreiheit und die allermeisten Eltern
entscheiden sich bewusst für genau diese Variante des Kindergeldes -
sie hat daher zu bleiben", spricht Khol ein großes Anliegen der
vielen Großeltern im Seniorenbund-Bundesvorstand an.
Hände weg vom Eigentum!
"Auch alle Anstrengungen der SPÖ, den Menschen die Früchte ihres
Fleißes wegzunehmen, werden wir entschieden unterbinden! Die SPÖ will
als große Steuerpartei Österreichs die Vermögens-, Erbschafts- und
Schenkungssteuer wieder einführen und Grundsteuern erhöhen. Wir sind
und bleiben hier deutlich: Hände weg vom sauerverdienten Eigentum der
Österreicherinnen und Österreicher", stellt Khol zu einem großen
Seniorenbund-Thema klar.
"Die Ergebnisse dieser Sitzung des Seniorenbund-Bundesvorstandes
zeigen ein weiteres Mal: Wir Senioren entscheiden mit. Und wir
entwickeln innovative Konzepte für eine lebenswerte und geglückte
Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher - in jedem Alter! Die
Bundesregierung hat nun bis zum Wahltag uneingeschränkt zu arbeiten
und noch ausstehende Projekte abzuarbeiten", so der
Seniorenbund-Bundesobmann abschließend.
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