GLOBAL 2000 legt europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" auf Eis

Utl.: Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative hat schwere
Defizite und großen Verbesserungsbedarf =

Wien (OTS) - Fünf Jahre nach Konzeption der europäischen
Bürgerinitiative (EBI) fällt die Bilanz des neuen
demokratiepolitischen Regelwerks von Seiten seiner NutzerInnen
ernüchternd aus. "Im Vertrag von Lissabon im Dezember 2007 wurde das
Instrument der europäischen Bürgerinitiative festgeschrieben, damit
wir Europäerinnen und Europäer uns aktiv an EU-Politik beteiligen
können", sagt Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer der
österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Aber anstatt
es engagierten Menschen zu ermöglichen, die politische Agenda
wirklich mitzubestimmen, droht der Versuch, wichtige Themen auf die
politische Agenda zu bringen, in den bürokratischen Mühlen der
Europäischen Kommission zu versanden."

Genau vor einem Jahr hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit europäischen
PartnerInnen mit der Organisation der europäischen Bürgerinitiative
"Meine Stimme gegen Atomkraft" begonnen, welche die
UmweltschützerInnen nun aufgrund der ungenügenden Umsetzung der
Europäischen Kommission auf Eis legen müssen. Kastenhofer: "Wir
bedauern diesen Schritt sehr. Insbesondere auch deshalb, weil wir
inzwischen sowohl einen juristisch mehrfach geprüften Text vorliegen
haben, der laut inoffizieller Rückmeldung der Europäischen Kommission
den inhaltlichen Anforderungen gerecht wird, als auch über eine
Software verfügen, die den technischen Ansprüchen zur Durchführung
einer Volksbefragung absolut gerecht wird. Das technische System der
Europäischen Kommission ist allerdings noch völlig unzureichend und
entspricht nicht modernen und bürgernahen Anforderungen für eine
Software. Anstatt den OrganisatorInnen und BürgerInnen einen
einfachen Zugang zu ermöglichen, werden große bürokratische,
technische und kostenintensive Hürden aufgestellt, die die
Durchführung und Unterstützung einer EBI massiv erschweren."

Die Europäische Kommission ist sich der Mängel im System durchaus
bewusst und hat den EBI-Einreichenden zugesichert, ihr System in den
nächsten Monaten zu verbessern. Die InitiatorInnen von "Meine Stimme
gegen Atomkraft" nützten diese Nachdenk- und Investitionspause der
Europäischen Kommission zur weiteren und tieferen Vernetzung des
europäischen Anti-Atom-Netzwerkes und werden "erst dann eine
Neueinreichung starten, wenn die Kommission es mit der Mitbestimmung
ihrer BürgerInnen auch wirklich ernst meint", sagt Kastenhofer. "Die
Wahrscheinlichkeit nuklearer Unfälle in Europa in den kommenden
Jahren ist groß. Zusätzlich zur humanitären und ökologischen
Katastrophe müssten die BürgerInnen bei einem GAU auch die
Sanierungskosten übernehmen. Atomkraft macht energiepolitisch keinen
Sinn, daher ist auch nicht einzusehen, warum weiterhin in diese
gefährliche Form der Energiegewinnung investiert wird. Gemeinsam mit
unseren Anti-Atom-PartnerInnen und unserem europäischen
Umweltschutznetzwerk werden wir weiterhin für ein atomkraftfreies
Europa kämpfen! Wir laden deshalb auch zum GLOBAL 2000 TOMORROW
FESTIVAL nach Zwentendorf, um vom 30. Mai bis 2. Juni gemeinsam mit
vielen Bands aus Europa eine lautes Zeichen gegen Atomkraft zu
setzen!"

Nähere Infos zum GLOBAL 2000 TOMORROW FESTIVAL unter
www.tomorrow-festival.at

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