Festplattenabgabe: Industrie nimmt KonsumentInnen in die Zange

Wien (OTS) - Der Elektro- und Computerhandel sowie die Geräteindustrie bekämpfen die Festplattenabgabe mit einer "Parlamentarischen Bürgerinitiative" und bewegten ihre KundInnen beim Einkauf auch gleich zur Unterschrift. Gleichzeitig verrechnet der Handel aber diesen KundInnen seit mehr als zwei Jahren diese von ihm so massiv abgelehnte Urheberrechtsabgabe. Das Ergebnis: Ein Großteil des Elektrohandels dürfte laut seinen eigenen Berechnungen inzwischen über 100 Millionen Euro eingenommen haben, die er selbst einbehält und nicht an die Kunstschaffenden abführt. Nicht gesichert ist, ob jedes Handelsunternehmen die Urheberrechtsabgabe auf dem Zahlungsbeleg ausweist.

Die Doppelstrategie des Österreichischen Elektrohandels und der Geräteindustrie ist offensichtlich. Während publiziert wird, dass der Handel durch die Festplattenabgabe in Zukunft "schwere Einbußen" erleiden würde und "Arbeitsplätze gefährdet" wären, sind die Handelsunternehmen seit dem Jahr 2010 gewachsen. Sie konnten ihre Gewinne massiv steigern, obwohl ein Großteil des Handels die Festplattenabgabe in ihren Preisen einberechnet. Bei DiTech, dem größten Elektro- und IT-Händler in Österreich und Sprecher gegen die Festplattenabgabe, sind im Jahr 2012 die Verkäufe von Tablets von 4,7 Millionen auf 11,3 Millionen Stück gestiegen und der Umsatz um 14,3 Prozent auf 120 Millionen Euro.

Handel und Geräteindustrie mit Horrorzahlen auf Stimmenfang gegen die Festplattenabgabe

Gleichzeitig verbreiten der Elektrohandel und die Geräteindustrie Horrorzahlen zur Berechnung der Festplattenabgabe, von "108 Millionen Euro" die Rede. Wenn der Handel seine Preise auf dieser Grundlage berechnet, müssten bereits über 100 Millionen Euro eingenommen worden sein, die KonsumentInnen in den letzten Jahren für entsprechende Geräte bezahlt haben. Mit diesen Informationen mobilisierte der Handel für seine Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe. "Wenn der Kunde oder die Kundin gleich beim Kauf einer Festplatte oder eines PCs bei der Kasse mit dem überreichten Zahlungsbeleg darauf hingewiesen wird, dass er/sie unterschreiben soll, damit es billiger wird, so ist die Zahl der dabei gesammelten Unterschriften gering", meint Christian Kolonovits, Musiker und Mitinitiator von "Kunst hat Recht.".

Etwa die Hälfte der NutzerInnen ist von der Festplattenabgabe nicht betroffen

Dem gegenüber geht das Justizministerium in seinem Arbeitspapier zum Entwurf der Urheberrechtsgesetznovelle von lediglich 10 Millionen Euro an zusätzlicher Kostenbelastung für die Festplattenabgabe aus. Unternehmen und gewerbliche NutzerInnen, die erfahrungsgemäß rund 50 Prozent der verkauften Festplatten beziehen, sind von der Festplattenabgabe nicht betroffen, sie können sich den Betrag wieder zurückholen. Die verbleibende Summe, die zur Hälfte an die Kunstschaffenden zur Abgeltung ihrer Rechte gehen würde und zur anderen Hälfte der Förderung junger Talente, sozialer Notfälle und neuer Projekte gewidmet ist, hat existenzielle Bedeutung für die wirtschaftliche Existenz vieler Kunstschaffender.

Handel hebt Festplattenabgabe ein, weist sie aber auf Zahlungsbelegen nicht aus

Die von KonsumentInnen bereits seit 2010 bezahlte Urheberrechtsabgabe wird vom Handel zurückgehalten und wurde bisher nicht an die KünstlerInnen ausgezahlt. "Nicht gesichert ist, ob jedes Handelsunternehmen die Festplattenabgabe bzw. Urheberrechtsabgabe (URA) auf den Zahlungsbelegen ausweist", so Tone Fink, Bildender Künstler. "Die Konsumentinnen und Konsumenten wissen gar nicht, ob sie die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten bereits bezahlt haben oder nicht. Sollte die Festplattenabgabe in die nächste Urheberrechtsnovelle aufgenommen werden, wie soll eine Rückforderung der URA stattfinden, wenn sie nicht ausgewiesen ist? Auch gewerbliche NutzerInnen können die Festplattenabgabe nicht zurückfordern ohne Vorweis des Zahlungsbelegs mit der ausgewiesenen URA", wundert sich auch Barbara Neuwirth, Schriftstellerin und eine der Initiatorinnen von "Kunst hat Recht.".

Parlamentarische Bürgerinitiative "Festplattenabgabe jetzt!" bereits im Parlament

Die Initiative "Kunst hat Recht." hat bereits im Dezember 2012 eine Bürgerinitiative zur Einführung der Festplattenabgabe ins Parlament eingebracht. In nur wenigen Wochen konnten weit mehr als die erforderlichen Unterstützungserklärungen aufgebracht werden, darunter unter anderem jene von: Elfriede Jelinek, Karl Markovics, Herrmann Nitsch, Tone Fink, Barbara Frischmuth, Gerhard Haderer, Friederike Mayröcker, Marlene Streeruwitz, Anna Mitgutsch, Peter Turrini, Robert Schindel, Tini Kainrath, Peter Waterhouse, Birgit Denk, Ulrike Truger und Lukas Resetarits.

Kunstschaffende fordern Festplattenabgabe noch in dieser Legislaturperiode

"Wir appellieren an die Politik, diese längst notwendige Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und nicht auf Kosten einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Gesellschaft, der Kunstschaffenden, noch weiter zu verschieben. Wir stehen für alle erforderlichen Detailgespräche zur Verfügung. Dem Handel dagegen geht es offenbar darum, den Status quo, von dem nur er profitiert, noch möglichst lange zu erhalten und er verweigert daher jedes konstruktive Gespräch", fasst Filmproduzent Danny Krausz die Situation zusammen.

Kunst hat Recht. Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 MusikerInnen, AutorInnen, Filmschaffende, bildende KünstlerInnen und FotografInnen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

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