Müder Auftakt, Kommentar zu China von Norbert Hellmann

Frankfurt (ots) - Chinas hoffnungsvolle Investoren knüpfen mächtige
Erwartungen an den Pekinger Volkskongress, der gestern begonnen hat.
Die diesmal ganz im Zeichen des Regierungs- und Generationswechsels
an der Führungsspitze stehende Versammlung müsste doch eigentlich die
ideale Bühne abgeben, um forsche Wachstumsinitiativen und eine
inspirierende Reformagenda zu verkünden.

So gesehen hat der Auftakt am Dienstag einige Erwartungen sicherlich
enttäuscht. Die mit dem Volkskongress förmlich eingesetzte
Führungsriege um den neuen Staatspräsidenten Xi Jinping und
Premierminister Li Keqiang sitzt aller Voraussicht nach zehn lange
Jahre im Sattel und hat es offenbar nicht eilig, sich bereits jetzt
in die Karten schauen zu lassen.

Der dem scheidenden Regierungschef Wen Jiabao noch obliegende
"Arbeitsbericht", mit dem die wirtschaftspolitische Agenda für 2013
abgesteckt wird, stellt keine blühenden Wiesen in Aussicht, sondern
eher einen kargen Boden, auf dem hart geackert werden muss, um
konjunkturpolitisch einigermaßen die Kurve zu bekommen. Peking
begnügt sich mit einem für chinesische Verhältnisse eher dürftigen
Wachstumsziel bei 7,5% - auf dem Boden der Tatsachen, auf den die
seit 2011 stark abgekühlte Wirtschaft zurückgekehrt ist. Die als
höchstzulässig angesehene Teuerungsrate wird überdies von 4 auf 3,5%
zurückgeschraubt.

Der momentan absehbare Verzicht auf neue investive
Stimulierungsrunden und die Betonung einer vorsichtigen Geldpolitik
sind mit Blick auf grassierende Finanzsektorrisiken äußert
willkommen. Gleichzeitig wirkt der Arbeitsmarkt robust genug, um ein
spärlicheres Wachstum und eine gedrosselte Außenhandelsdynamik ohne
soziale Verwerfungen abfedern zu können. Das eigentliche
Spannungsfeld geben mittlerweile wachsende Einkommensdisparitäten und
höhere Ansprüche an die Grundversorgung mit Sozialleistungen, ein
angemesseneres Gesundheits- und Erziehungswesen sowie alarmierende
Umweltbelange ab.

Die neue Budgetplanung sieht zwar ein verstärktes "Deficit Spending"
vor, angesichts des niedrigen Ausgangsniveaus aber müsste noch mehr
getan werden, um der Wende zum konsumgeleiteten Wachstum Vorschub zu
leisten. Für Xi und Li gibt es noch genügend Raum, dem chinesischen
Wachstumsmodell einen qualitativ höherwertigen Anstrich zu verpassen.
Dazu wird man allerdings erst nach der nächsten Plenarsitzung des
Zentralkomitees der Partei im Herbst mehr erfahren.

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