Spindelegger: "Österreich wird politische Neugestaltung in Libyen weiter unterstützen"

Utl.: Vizekanzler traf libyschen Außenminister; regionale
Entwicklungen und libyscher Transformationsprozess als
Hauptthemen =

Wien (OTS) - Wien, am 05. März 2013 - Außenminister und Vizekanzler
Michael Spindelegger traf heute mit dem libyschen Außenminister
Mohamed Abdul Aziz zu einem Gespräch zusammen. Themen waren die
jüngsten Entwicklungen in Libyen und in der Region, die bilateralen
Beziehungen sowie die Möglichkeiten der Unterstützung des libyschen
Transformationsprozesses durch Österreich und die Europäische Union.
Erörtert wurden ferner die Auswirkungen der Militärintervention in
Mali auf die Region, die Situation in Syrien sowie die Bemühungen der
neuen libyschen Regierung um eine Verbesserung der
Sicherheitssituation im Land.

"Libyen hat in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der
politischen Neugestaltung des Landes gemacht. Allerdings bestehen
noch beträchtliche Herausforderungen im Sicherheitsbereich,
insbesondere bei Überwachung und Sicherung der Grenze im Süden. Hier
bietet insbesondere die EU konkrete Hilfe an. Nur wenn das
Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt ist, kann sich auch die
allgemeine Sicherheitssituation verbessern", betonte Spindelegger.
Der Vizekanzler drückte auch seine Erwartungen zum Aufbau
demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen im Land aus. Entscheidend
sei dabei, dass die sich in Ausarbeitung befindliche Verfassung einen
gesicherten Rahmen biete und insbesondere dass "ein inklusiver
politischer Prozess zu einer Aussöhnung aller Gruppen der
Gesellschaft führt".

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen verwies der Vizekanzler u.a.
auf den stetig wachsenden Handel. Allein seit 2011 stiegen die
österreichischen Exporte nach Libyen um 230% und haben sich Ölimporte
nach Österreich verdoppelt. "Es gibt ein reges wechselseitiges
Interesse zwischen Österreich und Libyen. Wir werden den politischen
und gesellschaftlichen Transformationsprozess in Libyen weiterhin
tatkräftig unterstützen", unterstrich Spindelegger. Als Beispiele
nannte er unter anderem die österreichische Beteiligung an einem
UNO-Projekt zur Beseitigung von Anti-Personenminen bzw.
Streumunition, die Aufnahme libyscher Verwundeter in mehreren
österreichischen Spitälern und ein spezieller Lehrgang in der
Diplomatischen Akademie für junge libysche Diplomaten. Spindelegger
bot nicht nur an, diesen Lehrgang an der DAK fortzusetzen, sondern
auch Ausbildungskurse im Justizbereich zu organisieren.

Angesichts von Angriffen auf Sufi-Schreine und koptische Kirchen
drückte Spindelegger seine Sorge über den Schutz religiöser
Minderheiten aus und begrüßte die Verurteilung des jüngsten Angriffs
auf eine koptische Kirche in Bengasi durch die libyschen Behörden.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3320
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at
http://www.bmeia.gv.at
http://www.facebook.com/aussenministerium

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print