FP-Guggenbichler: Kosten für Votivpark-Räumung werden geheim gehalten

Utl.: Der Anfrage im Umweltausschuss wurde knallhart die
Beantwortung verweigert =

Wien (OTS/fpd) - "Die Räumung des nicht genehmigten Camps im
Votivpark ging durch die Medien. Für uns Freiheitliche ein Auftrag,
nachzufragen, was die Aktion der Stadt, konkret der MA48, gekostet
hat", berichtet Wiens FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Damit
biss er bei Umweltstadträtin Ulli Sima aber auf Granit.
Guggenbichler, der auch stellvertretender Vorsitzender des
Umweltausschusses ist: "Uns wurde die Antwort verweigert. Wenn wir
das unbedingt wissen wollten, dann müssten wir eine schriftliche
Anfrage stellen."

Ein weiterer Beleg für Simas systematische Verschleierungstaktik
wurde in Sachen Evaluierungsberichte zu den Förderungen erbracht.
Guggenbichler: "Wir wollten in diese Einsicht nehmen, da Sima ja
massenhaft Subventionen ausschüttet und in diesen Berichten
ausgewiesen sein sollte, ob die Mittel korrekt verwendet wurden. Die
Einsichtnahme wurde der Opposition aber kaltschnäuzig verweigert.
Lediglich einen nichtssagenden Halbsatz bei einer Folgesubvention,
nämlich dass die Vergabe geprüft wurde, dürfen die Abgeordneten
erfahren."

Guggenbichler: "Sima spricht immer von einer gläsernen Verwaltung.
Wenn es aber um ihr eigenes Ressort geht, dann wird nur privatisiert
und verschleiert!" (Schluss)

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