FP-Guggenbichler: Kosten für Votivpark-Räumung werden geheim gehalten

Der Anfrage im Umweltausschuss wurde knallhart die Beantwortung verweigert

Wien (OTS/fpd) - "Die Räumung des nicht genehmigten Camps im Votivpark ging durch die Medien. Für uns Freiheitliche ein Auftrag, nachzufragen, was die Aktion der Stadt, konkret der MA48, gekostet hat", berichtet Wiens FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Damit biss er bei Umweltstadträtin Ulli Sima aber auf Granit. Guggenbichler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist: "Uns wurde die Antwort verweigert. Wenn wir das unbedingt wissen wollten, dann müssten wir eine schriftliche Anfrage stellen."

Ein weiterer Beleg für Simas systematische Verschleierungstaktik wurde in Sachen Evaluierungsberichte zu den Förderungen erbracht. Guggenbichler: "Wir wollten in diese Einsicht nehmen, da Sima ja massenhaft Subventionen ausschüttet und in diesen Berichten ausgewiesen sein sollte, ob die Mittel korrekt verwendet wurden. Die Einsichtnahme wurde der Opposition aber kaltschnäuzig verweigert. Lediglich einen nichtssagenden Halbsatz bei einer Folgesubvention, nämlich dass die Vergabe geprüft wurde, dürfen die Abgeordneten erfahren."

Guggenbichler: "Sima spricht immer von einer gläsernen Verwaltung. Wenn es aber um ihr eigenes Ressort geht, dann wird nur privatisiert und verschleiert!" (Schluss)

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