Massive Bedenken des DÖJ gegenüber dem neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz

Marz (OTS) -

1. "... Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!"

Im Rahmen von Gefährdungsabklärungen sollen in Zukunft Helfereinrichtungen alles mitteilen, was das Jugendamt wissen möchte. Selbst wenn sich der Verdacht nicht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch bezieht.
Auch die aktive Mitteilungspflicht von Helferorganisationen an die Jugendämter soll durch das neue Gesetz erweitert werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens ist geplant, dass die Inhalte der Beratungen ohne Interessensabwägung offen gelegt werden.
Das wird dazu führen, dass Betroffene keine Hilfe mehr annehmen. Besonders nicht bei Beratungsstellen und Familiendiensten, die nur in Kooperation mit den Betroffenen etwas Positives für die gefährdeten Kinder erreichen können. Das neue Gesetz entzöge den Beratungseinrichtungen den Boden unter den Füssen. Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Hilfesuchenden und HelferInnen würde massiv gefährdet.

Über 50 kritische Stellungnahmen werden ignoriert

Im Begutachtungsverfahren zum neuen Gesetz haben nicht nur zahlreiche etablierte Institutionen und Dachverbände wie Österreichische Kinderschutzzentren, Österreichische Kinder- und Jugendanwaltschaften, der Österreichische Städtebund, Österreichische Ärztekammer, Weißer Ring, Institut für Sozialdienste Vorarlberg u.v.a. diese neuen Regelungen über Verschwiegenheit und Meldepflichten kritisiert, sondern auch die Bundesländer Wien, Tirol und Salzburg! Über 50 kritische Stellungnahmen zu diesem Thema wurden eingebracht. Sie alle werden im Gesetzestext einfach ignoriert.

2. Die verkürzte Sicht auf die Jugend

Im Gesetzesentwurf wird lediglich unter bestimmten, engen Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt, eine Jugendhilfeunterstützung bis zum 21. Lebensjahr weiterzuführen (§21). Der DÖJ verweist daher in diesem Zusammenhang auf den "6. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich" (2011*) des gleichen Wirtschafts-und Familienministerium, das auch dieses Gesetz entwarf. Dieser Bericht gibt spezielle Empfehlungen für die Jugendhilfe in Österreich ab, die im Gesetz in keiner Weise berücksichtigt werden. Damit nimmt das Gesetz die im eigenen Bericht wissenschaftlich vertretenen und untermauerten gesellschaftlichen Veränderung und den Stand der Wissenschaft nicht ernst, auf den sich die § § 12(1) und 13(2) explizit beziehen. Das Gesetz sieht keine spezifischen Angebote zur Unterstützungen der Jugendlichen im Rahmen der Österreichischen Jugendhilfe vor.

Weitere Kritikpunkte des DÖJ sind das verwässerte 4-Augenprinzip und fehlende Instrumente der Steuerung.

* Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend: "6. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich", Wien 2011

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Löffler
DÖJ (Dachverband Österreichischer Jugendwohlfahrtseinrichtung)
office@doej.at (DÖJ), loeffler.hubert@cable.vol.at
Tel: 0664 4630507

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0011