Schmied, Mitterlehner und Kurz: Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zu Schulpflichtverletzung

Ministerrat übermittelt Schulpflicht-Paket dem Nationalrat und ermöglicht so, dass Gesetzespaket mit 1. September 2013 in Kraft treten kann.

Wien (OTS) - Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied, Familien- und Jugendminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Sebastian Kurz präsentieren nach Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen aus der Begutachtung im Ministerrat das Maßnahmenpaket zum Thema Schulpflichtverletzung, das nun dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wird. Das Parlament kann das Paket somit so fristgerecht behandeln, dass es ab 1. September 2013 in Kraft treten kann.

Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied erklärt dazu: "Damit beweisen wir, dass die Schulpflicht eine wichtige Errungenschaft in einer entwickelten Demokratie ist. Es geht uns um Hilfe, Motivation und nachhaltige Bekämpfung der Ursachen von Schulpflichtverletzung. Mit diesem Paket schaffen wir effektive Maßnahmen gegen Schulpflichtverletzung im Interesse aller SchülerInnen."

Familien- und Jugendminister Dr. Reinhold Mitterlehner betont: "In Fällen einer beharrlichen Schulpflichtverletzung liegt auch der Verdacht der Kindeswohlgefährdung nahe. Daher befasst sich die Jugendhilfe schon jetzt mit jenen Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung vorliegt. Bei der jetzigen Reform geht es uns vor allem um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe, aber auch um die gezielte Unterstützung der Eltern", sagt Mitterlehner. Dabei ist jedenfalls die Verschwiegenheitspflicht zu beachten, sodass zwar Informationen über gesetzte Schritte, aber nicht über das Privat- und Familienleben weitergegeben werden dürfen.

Staatssekretär Sebastian Kurz stellt ergänzend fest: "Wenn Eltern ihre Kinder am Schulbesuch hindern oder nicht aktiv unterstützen, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern Zukunftsraub. Hier haben wir nun ein Bündel an Maßnahmen, um entgegen zu wirken, unter anderem die Verdoppelung der Strafen."

Ziel des Gesetzespakets ist es, die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht zu erkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Als erster Schritt wird verpflichtend an allen Schulen eine Kommunikations- und Verhaltensvereinbarung am Beginn des Schuljahres abgeschlossen. Darüber hinaus wird erstmals genau definiert, wann eine Schulpflichtverletzung vorliegt: Das ist der Fall, wenn fünf unentschuldigte Fehltage in einem Semester, 30 unentschuldigte Fehlstunden in einem Semester oder drei aufeinander folgende unentschuldigte Fehltage vorliegen.

Liegt eine Schulpflichtverletzung in diesem Sinn vor, tritt ein Stufenplan in Kraft, der bei zwingenden Gründen auch verkürzt werden kann:

Stufe I: Durchführung eines verpflichtenden Gesprächs zwischen Schüler/in, Eltern (Erziehungsberechtigen) und Lehrperson. Ziel ist die Vereinbarung über die nächsten Schritte seitens der Beteiligten sowie eine Klärung der Verantwortung für die Vermeidung der Schulpflichtverletzung und für die Verbesserung der Situation.

Stufe II: Unter Federführung der Schulleitung und Einbeziehung von schulischen bzw. schulinternen Beratungssystemen (Schülerberater/in, Beratungslehrer/in, Schulpsycholog/innen) werden Konfliktlösung bzw. Vermittlung zwischen den Beteiligten versucht.

Stufe III: Erziehungsberechtigten-Schüler/in-Lehrer/in-Gespräch mit der Schulaufsicht, um über rechtliche Konsequenzen von Schulpflichtverletzungen zu informieren.

Stufe IV: Die Einbeziehung der Jugendhilfe bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung sowie die Kommunikation zwischen Schule und Jugendhilfe wird auf Initiative des Familienministeriums im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt, das heute, Dienstag, im Familienausschuss behandelt wird und am 1. Mai 2013 Inkrafttreten soll.

Stufe V: Verwaltungsverfahren gemäß § 24 Schulpflichtgesetz. Anpassung der gesetzlichen Strafhöhe von derzeit 220 Euro auf maximal 440 Euro.

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