SOS Mitmensch: Staatsbürgerschaft nicht an "Fremde" vergeben

Neues Einbürgerungsmodell ist realitätsfern, unsozial und unmenschlich

Wien (OTS) - "Realitätsfern, unsozial, unmenschlich", so bezeichnet die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch das neue, dreistufige Einbürgerungsmodell der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, das am 6. März endet.

Realitätsferne erste Modellstufe

"Die erste Stufe des Modells geht vollkommen an der Realität vorbei. Wenn überhaupt, dann kommt die 6-Jahres-Frist praktisch nur für Einwanderer aus Deutschland in Frage. Und wer Gespräche mit Deutschen führt, weiß, dass diese im Regelfall nur unter der Voraussetzung, dass es zu einem rigorosen Abbau der bürokratischen Hürden und zur Anerkennung von Doppelstaatsbürgerschaften kommt, Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft haben", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Unsoziale zweite Stufe

Auch an der zweiten Stufe des Einbürgerungsmodells übt Pollak scharfe Kritik: "Die Wartefrist von zehn Jahren ist weit überzogen. Hinzu kommt, dass jede Unterbrechung des Aufenthaltstitels zu einer weiteren, bis zu zehnjährigen Verzögerung führt. Das Schlimmste ist jedoch, dass einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte oder allein erziehende Elternteile, überhaupt keine Chance auf Einbürgerung haben."

Unmenschliche dritte Stufe

Als "schlichtweg unmenschlich" bezeichnet Pollak die dritte Stufe des Einbürgerungsmodells: "Diese so genannte dritte Stufe bedeutet den lebenslangen Ausschluss von langjährig in Österreich lebenden Menschen, sobald diese auch nur an einer einzigen Einbürgerungshürde dauerhaft scheitern. Den Betroffenen wird für den Rest ihres Lebens die Anerkennung als vollwertige BürgerInnen verweigert", kritisiert Pollak.

SOS Mitmensch gegen die Einbürgerung von "Fremden"

"Insgesamt zeugt das Einbürgerungsmodell der Regierung von einem großen Mangel an Menschenverständnis. Das drückt sich auch darin aus, dass Personen, die hier geboren, hier aufgewachsen, hier dauerhaft zu Hause sind, im Gesetzesentwurf als "Fremde" bezeichnet werden. Wir sind gegen die Einbürgerung von "Fremden", aber wir wollen, dass alle, die hier zu Hause sind, echte Einbürgerungschancen vorfinden", so Pollak.

Lebensnahes Einbürgerungsmodell gefordert

SOS Mitmensch fordert ein lebensnahes Einbürgerungsmodell, das Integration fördert und Demokratie stärkt. "Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, sollen von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Diskriminierung einkommensschwacher Personengruppen muss fallen. Um Anreize zu schaffen, müssen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, Wartefristen und Verfahrenszeiten deutlich verkürzt und die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden. Zu guter Letzt braucht es für lange in Österreich ansässige Menschen einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft", so Pollak.

Rückfragen & Kontakt:

Alexander Pollak
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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