Neues Einbürgerungsmodell ist realitätsfern, unsozial und unmenschlich
Utl.: Neues Einbürgerungsmodell ist realitätsfern, unsozial und
unmenschlich =
Wien (OTS) - "Realitätsfern, unsozial, unmenschlich", so bezeichnet
die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch das neue, dreistufige
Einbürgerungsmodell der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum
Begutachtungsverfahren, das am 6. März endet.
Realitätsferne erste Modellstufe
"Die erste Stufe des Modells geht vollkommen an der Realität
vorbei. Wenn überhaupt, dann kommt die 6-Jahres-Frist praktisch nur
für Einwanderer aus Deutschland in Frage. Und wer Gespräche mit
Deutschen führt, weiß, dass diese im Regelfall nur unter der
Voraussetzung, dass es zu einem rigorosen Abbau der bürokratischen
Hürden und zur Anerkennung von Doppelstaatsbürgerschaften kommt,
Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft haben", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Unsoziale zweite Stufe
Auch an der zweiten Stufe des Einbürgerungsmodells übt Pollak
scharfe Kritik: "Die Wartefrist von zehn Jahren ist weit überzogen.
Hinzu kommt, dass jede Unterbrechung des Aufenthaltstitels zu einer
weiteren, bis zu zehnjährigen Verzögerung führt. Das Schlimmste ist
jedoch, dass einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie
ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte oder allein erziehende
Elternteile, überhaupt keine Chance auf Einbürgerung haben."
Unmenschliche dritte Stufe
Als "schlichtweg unmenschlich" bezeichnet Pollak die dritte Stufe
des Einbürgerungsmodells: "Diese so genannte dritte Stufe bedeutet
den lebenslangen Ausschluss von langjährig in Österreich lebenden
Menschen, sobald diese auch nur an einer einzigen Einbürgerungshürde
dauerhaft scheitern. Den Betroffenen wird für den Rest ihres Lebens
die Anerkennung als vollwertige BürgerInnen verweigert", kritisiert
Pollak.
SOS Mitmensch gegen die Einbürgerung von "Fremden"
"Insgesamt zeugt das Einbürgerungsmodell der Regierung von einem
großen Mangel an Menschenverständnis. Das drückt sich auch darin aus,
dass Personen, die hier geboren, hier aufgewachsen, hier dauerhaft zu
Hause sind, im Gesetzesentwurf als "Fremde" bezeichnet werden. Wir
sind gegen die Einbürgerung von "Fremden", aber wir wollen, dass
alle, die hier zu Hause sind, echte Einbürgerungschancen vorfinden",
so Pollak.
Lebensnahes Einbürgerungsmodell gefordert
SOS Mitmensch fordert ein lebensnahes Einbürgerungsmodell, das
Integration fördert und Demokratie stärkt. "Kinder, die in Österreich
geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, sollen
von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Diskriminierung
einkommensschwacher Personengruppen muss fallen. Um Anreize zu
schaffen, müssen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, Wartefristen
und Verfahrenszeiten deutlich verkürzt und die im europäischen
Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden. Zu guter
Letzt braucht es für lange in Österreich ansässige Menschen einen
bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft", so
Pollak.
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