WirtschaftsBlatt Leitartikel: Der Gesetzgeber und Kovats: Eine Provokation - von Oliver Jaindl

Kovats müsste für Neustart Förderungen bekommen

Wien (OTS) - Die Causa A-Tec könnte sich zu einem der größeren heimischen Wirtschaftskrimis auswachsen - einem mutmaßlichen Wirtschaftskrimi natürlich, denn wie immer gilt die medienrechtliche Unschuldsvermutung. Die ist in derartig komplexen Fällen auch angebracht, denn eindeutig - und das zeigen Fälle wie Meinl, Immofinanz oder Telekom - ist in derartigen Causen nichts.

Status quo. Anhand von Akten, die das WirtschaftsBlatt bereits veröffentlicht hat, zeigt sich, dass Mirko Kovats ein veritables Problem mit der Steuer hat, mit der er sich eifrig zankt. Dazu kommen strittige Buchungen, die eher in die private Sphäre des Privatmanns Mirko Kovats führen und nicht in die Sphäre des A-Tec-CEOs Kovats. Wie auch im Fall Immofinanz und Meinl begegnet dem aufmerksamen Beobachter erneut eine Rechtsfigur: Mehrfachvertretungsbefugnisse.

Im Fall Kovats waren es A-Tec, Airo-Tower (Hotel in Favoriten) und "seine" Stiftungen, die A-Tec-Mehrheitseigentümer sind. Über Mehrfachvertretungsbefugnisse und "Insichgeschäfte" mit all ihren zivil- und strafrechtlichen Problemen ist an dieser Stelle bereits genug Kritisches verloren worden. Und der Satz, dass Juristen jene Menschen sind, die Ökonomen vor deren
"guten" Ideen bewahren (sollten), hat nach wie vor Gültigkeit. Nun soll sich der Blick auf jetzt bekannt gewordene Fakten beziehungsweise Sichtweisen richten.

Neue Insolvenzordnung. Und hier fällt auf, dass das Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung und Kovats Misere in der A-Tec zeitlich eng aufeinander folgten. Provokant gefragt: Wer war es denn, der 2010 eine "Entstigmatisierung der Insolvenz" gefordert hat?

Der Gesetzgeber hatte es sich auf seine Fahnen geheftet. Und die erste große Feuerprobe der neuen Insolvenzordnung war der Fall A-Tec. Daher - wohlgemerkt, weiterhin provokant formuliert - könnte man doch durchaus behaupten, dass der Gesetzgeber mit seinem "wohlmeinenden" (oder naiven?) Ansatz bekommen hat, was er heraufbeschwor: eine Großinsolvenz, in der sich herausstellt, dass das "Entstigmatisieren" der Insolvenz wohl nicht ganz funktioniert, wenn der Staatsanwalt wenig später zu ermitteln beginnt.

Ob es zu einer Anklage kommt, wird sich weisen. Eines - und jetzt wird es sehr provokant - könnte man aber schon jetzt fordern: dass Kovats für den Neustart seiner A-Tec viele Förderungen bekommt. Man wollte doch die Insolvenz entstigmatisieren: Angesichts der politischen Logik der Insolvenzordnung 2010 wäre es doch denkunmöglich, anderes zu fordern - oder, lieber Gesetzgeber?

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