WirtschaftsBlatt Leitartikel: Der Gesetzgeber und Kovats: Eine Provokation - von Oliver Jaindl

Utl.: Kovats müsste für Neustart Förderungen bekommen =

Wien (OTS) - Die Causa A-Tec könnte sich zu einem der größeren
heimischen Wirtschaftskrimis auswachsen - einem mutmaßlichen
Wirtschaftskrimi natürlich, denn wie immer gilt die medienrechtliche
Unschuldsvermutung. Die ist in derartig komplexen Fällen auch
angebracht, denn eindeutig - und das zeigen Fälle wie Meinl,
Immofinanz oder Telekom - ist in derartigen Causen nichts.

Status quo. Anhand von Akten, die das WirtschaftsBlatt bereits
veröffentlicht hat, zeigt sich, dass Mirko Kovats ein veritables
Problem mit der Steuer hat, mit der er sich eifrig zankt. Dazu kommen
strittige Buchungen, die eher in die private Sphäre des Privatmanns
Mirko Kovats führen und nicht in die Sphäre des A-Tec-CEOs Kovats.
Wie auch im Fall Immofinanz und Meinl begegnet dem aufmerksamen
Beobachter erneut eine Rechtsfigur: Mehrfachvertretungsbefugnisse.

Im Fall Kovats waren es A-Tec, Airo-Tower (Hotel in Favoriten) und
"seine" Stiftungen, die A-Tec-Mehrheitseigentümer sind. Über
Mehrfachvertretungsbefugnisse und "Insichgeschäfte" mit all ihren
zivil- und strafrechtlichen Problemen ist an dieser Stelle bereits
genug Kritisches verloren worden. Und der Satz, dass Juristen jene
Menschen sind, die Ökonomen vor deren
"guten" Ideen bewahren (sollten), hat nach wie vor Gültigkeit. Nun
soll sich der Blick auf jetzt bekannt gewordene Fakten
beziehungsweise Sichtweisen richten.

Neue Insolvenzordnung. Und hier fällt auf, dass das Inkrafttreten der
neuen Insolvenzordnung und Kovats Misere in der A-Tec zeitlich eng
aufeinander folgten. Provokant gefragt: Wer war es denn, der 2010
eine "Entstigmatisierung der Insolvenz" gefordert hat?

Der Gesetzgeber hatte es sich auf seine Fahnen geheftet. Und die
erste große Feuerprobe der neuen Insolvenzordnung war der Fall A-Tec.
Daher - wohlgemerkt, weiterhin provokant formuliert - könnte man doch
durchaus behaupten, dass der Gesetzgeber mit seinem "wohlmeinenden"
(oder naiven?) Ansatz bekommen hat, was er heraufbeschwor: eine
Großinsolvenz, in der sich herausstellt, dass das "Entstigmatisieren"
der Insolvenz wohl nicht ganz funktioniert, wenn der Staatsanwalt
wenig später zu ermitteln beginnt.

Ob es zu einer Anklage kommt, wird sich weisen. Eines - und jetzt
wird es sehr provokant - könnte man aber schon jetzt fordern: dass
Kovats für den Neustart seiner A-Tec viele Förderungen bekommt. Man
wollte doch die Insolvenz entstigmatisieren: Angesichts der
politischen Logik der Insolvenzordnung 2010 wäre es doch
denkunmöglich, anderes zu fordern - oder, lieber Gesetzgeber?

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print