FP-Hofbauer: Wiener Scheinbefragung zum Thema Solarkraftwerke

Bürgersolarkraftwerke neu sind in Wahrheit schon längst beschlossene Sache

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener Bevölkerung soll bei der anstehenden Volksbefragung unter anderem über das weitere Vorgehen bei Solarkraftwerken mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen ihr Votum abgeben. Damit soll der Wiener Stadtregierung unter SPÖ und den Grünen eine Entscheidung durch die Bürger abgenommen werden. Denn gerade beim Themenbereich erneuerbare Energie findet sich bei allen im Rathaus befindlichen Parteien als auch bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ein durchaus positiver Konsens, erklärt der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat Manfred Hofbauer, MAS.

Somit müsste die rot-grüne Stadtregierung eigentlich nur ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und solche neuen Projekte entwickeln und beschließen. Aber nein, da wird lieber das Volk um teures Steuergeld mit Pseudofragen beschäftigt, um dadurch von den tatsächlichen Problemen dieser Stadt abzulenken.

Auch die FPÖ spricht sich für neue Bürgersolarkraftwerke aus, auch wenn diese in Wahrheit eine schon längst beschlossene Sache sind. Auf der Internetseite von Wien Energie wurden bereits neue Projekte angekündigt. Man konnte sich dazu sogar schon vorab anmelden. Das dürfte den Rot-GrünInnen bei der Formulierung ihrer Frage entgangen sein, sagt Hofbauer.

Dass die Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung Sinn machen und auch durch die Bevölkerung angenommen werden, ist offensichtlich, denn die Anteilsscheine zu allen Solarkraftwerken, welche schon in Betrieb sind, waren binnen kürzester Zeit ausverkauft.

Dieser Erfolg sollte der Wiener Stadtregierung eigentlich genug Auftrag sein, um weitere solche Projekte zu entwickeln und der Bevölkerung zu präsentieren. Alleine mit jenen Millionen, welche die derzeitige Volksbefragung verschlingt, hätten schon einige neue Projekte zum Thema Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung auf die Beine gestellt werden können, ist Hofbauer überzeugt.

In ganz Österreich existieren bereits ähnliche Projekte. Es gibt zahlreiche Gemeinden, die das Thema erneuerbare Energie und hier speziell das Thema Photovoltaik viel beherzter angehen und in diesem Bereich auch schon viel weiter sind als Wien. Eines haben all diese Gemeinden jedoch gemeinsam. Sie haben zur Umsetzung dieser zukunftsweisenden Projekte keine sinnlose Pseudovolksbefragung benötigt. Sie haben es einfach gemacht. Was lernt man daraus - Wien ist wirklich anders!

Die FPÖ will eine echte direkt-demokratische und verbindliche Bürgerbeteiligung und keine rot-grüne Bürgerbeleidigung mit Alibi-und Pseudofragen, so Hofbauer abschließend. (Schluss) hn

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