FP-Hofbauer: Wiener Scheinbefragung zum Thema Solarkraftwerke

Utl.: Bürgersolarkraftwerke neu sind in Wahrheit schon längst
beschlossene Sache =

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener Bevölkerung soll bei der anstehenden
Volksbefragung unter anderem über das weitere Vorgehen bei
Solarkraftwerken mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen ihr
Votum abgeben. Damit soll der Wiener Stadtregierung unter SPÖ und den
Grünen eine Entscheidung durch die Bürger abgenommen werden. Denn
gerade beim Themenbereich erneuerbare Energie findet sich bei allen
im Rathaus befindlichen Parteien als auch bei der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung ein durchaus positiver Konsens, erklärt der
Simmeringer FPÖ-Gemeinderat Manfred Hofbauer, MAS.

Somit müsste die rot-grüne Stadtregierung eigentlich nur ihrer
eigentlichen Arbeit nachgehen und solche neuen Projekte entwickeln
und beschließen. Aber nein, da wird lieber das Volk um teures
Steuergeld mit Pseudofragen beschäftigt, um dadurch von den
tatsächlichen Problemen dieser Stadt abzulenken.

Auch die FPÖ spricht sich für neue Bürgersolarkraftwerke aus, auch
wenn diese in Wahrheit eine schon längst beschlossene Sache sind. Auf
der Internetseite von Wien Energie wurden bereits neue Projekte
angekündigt. Man konnte sich dazu sogar schon vorab anmelden. Das
dürfte den Rot-GrünInnen bei der Formulierung ihrer Frage entgangen
sein, sagt Hofbauer.

Dass die Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung Sinn machen und auch
durch die Bevölkerung angenommen werden, ist offensichtlich, denn die
Anteilsscheine zu allen Solarkraftwerken, welche schon in Betrieb
sind, waren binnen kürzester Zeit ausverkauft.

Dieser Erfolg sollte der Wiener Stadtregierung eigentlich genug
Auftrag sein, um weitere solche Projekte zu entwickeln und der
Bevölkerung zu präsentieren. Alleine mit jenen Millionen, welche die
derzeitige Volksbefragung verschlingt, hätten schon einige neue
Projekte zum Thema Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung auf die Beine
gestellt werden können, ist Hofbauer überzeugt.

In ganz Österreich existieren bereits ähnliche Projekte. Es gibt
zahlreiche Gemeinden, die das Thema erneuerbare Energie und hier
speziell das Thema Photovoltaik viel beherzter angehen und in diesem
Bereich auch schon viel weiter sind als Wien. Eines haben all diese
Gemeinden jedoch gemeinsam. Sie haben zur Umsetzung dieser
zukunftsweisenden Projekte keine sinnlose Pseudovolksbefragung
benötigt. Sie haben es einfach gemacht. Was lernt man daraus - Wien
ist wirklich anders!

Die FPÖ will eine echte direkt-demokratische und verbindliche
Bürgerbeteiligung und keine rot-grüne Bürgerbeleidigung mit Alibi-
und Pseudofragen, so Hofbauer abschließend. (Schluss) hn

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