Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Klarheit, die sie meinen"

Utl.: Ausgabe vom 4. März 2013 =

Wien (OTS) - Sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten war das
Ergebnis deutlich. Politisch brachte der Wahlsonntag einen klaren
Verlierer: Die Freiheitlichen wurden brutal aus ihren Träumen geholt.
In Kärnten bekamen sie eine bei Wahlen noch nie dagewesene Rechnung
präsentiert - für jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft. Auch in
Niederösterreich verloren die Freiheitlichen deutlich, ein Fünftel
der Stimmen.

Das Ergebnis zeigte aber auch, dass Frank Stronach in einem recht
hat: Wer das Geld hat, hat die Macht. Erwin Pröll und die
niederösterreichische ÖVP zogen mit einem ungeheuren finanziellen
Aufwand in die Wahlauseinandersetzung. Und auch Stronach investierte
viele Millionen in Kärnten und Niederösterreich - auch mit Erfolg,
seine Partei sitzt in beiden Landtagen.

Für die kommenden Wahlen in Salzburg, Tirol - vor allem aber für die
Nationalratswahl am 29. September - sind also ziemliche
Materialschlachten zu erwarten. Das Beispiel "Inititative
Niederösterreich" (ein privater Verein, der als
Pröll-Unterstützerkomitee auftrat) hat bewiesen, dass die diversen
Transparenz-Gesetze relativ simpel zu umgehen sind: Private Geldgeber
unterstützen solche Vereine, die wieder setzen das Geld für den
jeweiligen Polit-Schützling ein - ohne gesetzliche Begrenzung.

Ob die Freiheitlichen, die nun auch Kärnten verloren haben, in diesem
Konzert weiter mitspielen können, ist zweifelhaft. Der neue
Konzertmeister im "Dritten Lager" heißt wohl Frank Stronach. Wenn er
es bis Herbst durchhält, und danach schaut es aus, kann er mit dem
Einzug in den Nationalrat rechnen. Mit der freiheitlichen
Herrlichkeit ist es damit vorbei, und beim BZÖ geht es um die nackte
Existenz.

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können sich da ebenfalls
warm anziehen. Der Zufluss an finanziellen Mitteln für
Wahlauseinandersetzungen scheint in der Volkspartei besser (und
schneller) zu organisieren sein, aber die immer noch breite Basis der
SPÖ ist wohl auch in der Lage, einiges zusammenzukratzen.

Das wird notwendig sein, um im Konzert der Botschaften Gehör zu
finden. Die Glaubwürdigkeit der Politik nimmt ab, Erwin Pröll konnte
sich als Mann der Tat (dessen Umarmung sowohl liebevoll als auch
erdrückend sein mag) durchsetzen. Es ist sein Sieg, nicht der Sieg
der ÖVP. Diese Wahlen brachten klare Ergebnisse - mit einer
Erkenntnis: Geld regiert die Welt.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print