Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Klarheit, die sie meinen"

Ausgabe vom 4. März 2013

Wien (OTS) - Sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten war das Ergebnis deutlich. Politisch brachte der Wahlsonntag einen klaren Verlierer: Die Freiheitlichen wurden brutal aus ihren Träumen geholt. In Kärnten bekamen sie eine bei Wahlen noch nie dagewesene Rechnung präsentiert - für jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft. Auch in Niederösterreich verloren die Freiheitlichen deutlich, ein Fünftel der Stimmen.

Das Ergebnis zeigte aber auch, dass Frank Stronach in einem recht hat: Wer das Geld hat, hat die Macht. Erwin Pröll und die niederösterreichische ÖVP zogen mit einem ungeheuren finanziellen Aufwand in die Wahlauseinandersetzung. Und auch Stronach investierte viele Millionen in Kärnten und Niederösterreich - auch mit Erfolg, seine Partei sitzt in beiden Landtagen.

Für die kommenden Wahlen in Salzburg, Tirol - vor allem aber für die Nationalratswahl am 29. September - sind also ziemliche Materialschlachten zu erwarten. Das Beispiel "Inititative Niederösterreich" (ein privater Verein, der als Pröll-Unterstützerkomitee auftrat) hat bewiesen, dass die diversen Transparenz-Gesetze relativ simpel zu umgehen sind: Private Geldgeber unterstützen solche Vereine, die wieder setzen das Geld für den jeweiligen Polit-Schützling ein - ohne gesetzliche Begrenzung.

Ob die Freiheitlichen, die nun auch Kärnten verloren haben, in diesem Konzert weiter mitspielen können, ist zweifelhaft. Der neue Konzertmeister im "Dritten Lager" heißt wohl Frank Stronach. Wenn er es bis Herbst durchhält, und danach schaut es aus, kann er mit dem Einzug in den Nationalrat rechnen. Mit der freiheitlichen Herrlichkeit ist es damit vorbei, und beim BZÖ geht es um die nackte Existenz.

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können sich da ebenfalls warm anziehen. Der Zufluss an finanziellen Mitteln für Wahlauseinandersetzungen scheint in der Volkspartei besser (und schneller) zu organisieren sein, aber die immer noch breite Basis der SPÖ ist wohl auch in der Lage, einiges zusammenzukratzen.

Das wird notwendig sein, um im Konzert der Botschaften Gehör zu finden. Die Glaubwürdigkeit der Politik nimmt ab, Erwin Pröll konnte sich als Mann der Tat (dessen Umarmung sowohl liebevoll als auch erdrückend sein mag) durchsetzen. Es ist sein Sieg, nicht der Sieg der ÖVP. Diese Wahlen brachten klare Ergebnisse - mit einer Erkenntnis: Geld regiert die Welt.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001