SJ-Lercher: "Fragwürdiges Demokratieverständnis des Grazer Bürgermeisters"

Graz (OTS) - Enttäuscht zeigen sich die Sozialistische Jugend
Steiermark (SJ) und ihr Vorsitzender, LAbg. Max Lercher, über das
Demokratieverständnis des Grazer Bürgermeisters. Siegfried Nagl
beweise mit seiner Online-Petition 'Tatort Landtag' zum neuen,
einheitlichen Jugendschutzgesetz einmal mehr eine stark fragwürdige
Einstellung zu demokratischen Prozessen, so Lercher. "Das neue
Jugendschutzgesetz ist das Ergebnis jahrelanger, intensiver
Verhandlungen und wird von allen Parteien des Landtages und sieben
Bundesländern mitgetragen. Die Landesgesetzgebung als 'Tatort' zu
bezeichnen und in ein kriminalistisches Eck zu rücken hat absolut
nichts mit konstruktiver Diskussion zu tun", erklärt
SP-Jugendsprecher Lercher.

Die Sozialistische Jugend fordert Bürgermeister Nagl auf statt
populistischer Stimmungsmache in ernsthafte Gespräche über das neue
Gesetz in ALLEN Facetten einzutreten. Wenn der Grazer Stadtchef
wirkliche Verbesserungsideen habe, dann solle er diese endlich in die
Diskussion einbringen, ein wichtiges Thema wie den einheitlichen
Jugendschutz aber nicht für persönliche Profilierung missbrauchen,
stellt Lercher abschließend klar.

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