41.000 Arbeitslose in OÖ - Auswirkungen des Kaputtsparkurses deutlich erkennbar

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn: "Nur eine Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums schafft neue Arbeitsplätze." =

Linz (OTS) - Die folgenschweren Auswirkungen des strikten
Sparkurses öffentlicher Haushalte in ganz Europa sind für
SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ganz klar an der stark
gestiegenen Arbeitslosigkeit in Oberösterreich (+ 6,2 Prozent im
Vergleich zu Ende Februar 2012) abzulesen: "Ein stark von der
Industrie geprägtes Bundesland wie das unsere, ist natürlich
besonders hart getroffen, wenn in öffentlichen Haushalten massiv
gekürzt wird und damit volkswirtschaftlich wertvolle Projekte, wie
etwa die Summer-auerbahn, gefährdet sind. Es braucht daher dringend
zusätzliche Mittel über eine Mil-lionärssteuer, um das
Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können. Nur so werden zu-sätzliche
Jobs entstehen." Sie tritt einmal mehr auch für die Anwendung der
Goldenen Finanzierungsregel ein, wonach Investitionen nur im Ausmaß
ihrer Abschreibungen als Ausgaben ins Budget einfließen.

Die negativen Folgen des derzeit einseitigen Einsparkurses - ohne
entsprechende Wachs-tumsimpulse - spüren die Menschen in
Oberösterreich schon längst, was sich am dramati-schen Anstieg der
Arbeitslosigkeit um + 6,2 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres
verdeutlicht. "Der starke Einbruch der öffentlichen Investitionen -
bei Österreichs Gemeinden minus 9 Prozent im Jahr 2011 - schadet der
Bauwirtschaft schwer. Millionen Menschen in Europa sind bereits
arbeitslos, Tendenz steigend. Das Wirtschaftswachstum darf nicht noch
weiter durch Zurückhaltung bei volkswirtschaftlich sinnvollen
Investitionen gedämpft werden, denn erst ab einem Wirtschaftswachstum
von etwa 2,5 Prozent geht auch die Arbeitslosigkeit zurück", weist
Jahn auf einen grundsätzlichen Zusammenhang hin.

Die Politik des Gürtel enger Schnallens führt ganz Europa immer
tiefer in die Krise. Gerade die in Oberösterreich stark
exportabhängige Industrie bekommt das zu spüren - Kündigungen sind
die Folge. "Es muss deshalb endlich europaweit der Fokus auf den
zentralen Hebel Wirtschaftswachstum gelenkt werden. Die öffentliche
Hand muss für langfristige Investitionen wieder Kredite aufnehmen
dürfen. Ein Lösungsansatz ist die Anwendung der Goldenen
Fi-nanzierungsregel. Sie besagt, dass Investitionen nur im Ausmaß
ihrer Abschreibungen als Ausgaben ins Budget einfließen sollen", ist
Jahn überzeugt.

"Im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher
treten wir als SPÖ dafür ein, neben dem Stabilitätspakt jetzt
Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen, um breiten
Wohlstand zu sichern. Die Konzepte liegen auf dem Tisch -
gemeinschaftliche EU-Anleihen, verbesserte Möglichkeiten für
Kreditaufnahmen für Investitionen und ein stärkerer Beitrag der
wirklich Vermögenden sind nur einige Beispiele, die Europa und damit
auch Oberösterreich aus der Krise helfen können", schließt Jahn.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print