Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen NÖ AHS-Gewerkschaftschef Quin ein
Utl.: Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen NÖ
AHS-Gewerkschaftschef Quin ein =
St. Pölten (OTS) - "Die WählerInnentäuschung durch
ÖVP-KandidatInnenen für die Landtagswahl wird immer dreister", stellt
der Grüne Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich, Dieter Brosz,
fest. Denn: Der niederösterreichische AHS-Gewerkschaftschef und
ÖVP-Kandidat Eckehard Quin hat Studierende der Pädagogischen
Hochschule mit einem Massenmail belästigt und darin um Vorzugsstimmen
für ihn geworben.
Brosz bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Quin bei der
Staatsanwaltschaft St. Pölten ein: "Quin hat in diesem Massenmail
behauptet, dass Vorzugsstimmen unabhängig von der Parteipräferenz
vergeben werden können. Das ist die glatte Unwahrheit. Es besteht der
begründete Verdacht, dass damit der in § 263 des Strafgesetzes
geregelte Tatbestand der WählerInnentäuschung bzw. der Irreführung
von WählerInnen erfüllt wird."
Die Datenschutzverstöße werden dabei gesondert zu prüfen sein,
erklärt der Grüne. "WählerInnentäuschung ist kein Kavaliersdelikt.
Den Praktiken der ÖVP Niederösterreich und ihrer KandidatInnen muss
endlich das Handwerk gelegt werden," begründet Dieter Brosz die
Entscheidung.
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