Brosz: VP-WählerInnentäuschung wird immer dreister

Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen NÖ AHS-Gewerkschaftschef Quin ein

St. Pölten (OTS) - "Die WählerInnentäuschung durch ÖVP-KandidatInnenen für die Landtagswahl wird immer dreister", stellt der Grüne Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich, Dieter Brosz, fest. Denn: Der niederösterreichische AHS-Gewerkschaftschef und ÖVP-Kandidat Eckehard Quin hat Studierende der Pädagogischen Hochschule mit einem Massenmail belästigt und darin um Vorzugsstimmen für ihn geworben.

Brosz bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Quin bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein: "Quin hat in diesem Massenmail behauptet, dass Vorzugsstimmen unabhängig von der Parteipräferenz vergeben werden können. Das ist die glatte Unwahrheit. Es besteht der begründete Verdacht, dass damit der in § 263 des Strafgesetzes geregelte Tatbestand der WählerInnentäuschung bzw. der Irreführung von WählerInnen erfüllt wird."
Die Datenschutzverstöße werden dabei gesondert zu prüfen sein, erklärt der Grüne. "WählerInnentäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Den Praktiken der ÖVP Niederösterreich und ihrer KandidatInnen muss endlich das Handwerk gelegt werden," begründet Dieter Brosz die Entscheidung.

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