Leichtfried: Weiterhin Unklarheit bei Landesfinanzen

Beantwortung der Anfrage hinsichtlich der Fremdwährungskredite und Derivatgeschäfte unbefriedigend

St. Pölten (OTS/SPI) - Als ausgesprochen "unbefriedigend" bezeichnet Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried die aktuelle Anfragebeantwortung hinsichtlich der Fremdwährungskredite des Landes Niederösterreich durch den zuständigen Finanzreferenten Mag. Sobotka:
"Die Menschen in Niederösterreich werden nach wie vor im Unklaren gelassen, wie hoch die derzeitigen Verbindlichkeiten des Landes tatsächlich sind. Hinsichtlich der Derivatgeschäfte wird gleich gar keine Auskunft erteilt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, schließlich geht es ja um die Steuergelder der NiederösterreicherInnen und nicht um jemandes Privatvermögen!"

In den Rechnungsabschlüssen des Landes finden sich nur die ursprünglichen Darlehensbeträge, es ist daraus jedoch nicht ersichtlich, wie sich die Wertentwicklung dieser Kredite aufgrund der Währungsschankungen darstellt. Besonders was die Wechselkursentwicklung zwischen Euro und Schweizer Franken angeht, ist das allerdings nicht unerheblich. In einer Anfrage hatte LAbg. Leichtfried vor einigen Wochen deshalb Auskunft darüber verlangt, wie der aktuelle Stand dieser Kredite sei. "Es geht hier schließlich um Darlehen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro. Es sind also durchaus keine unerheblichen Beträge, um die es hier geht. Finanzreferent Mag. Sobotka hat es allerdings in der Beantwortung meiner Anfrage trotzdem nicht für notwendig erachtet, konkrete Auskunft zu geben", erläutert Leichtfried.

"Nach wie vor gibt es also massive Unklarheiten bei den Landesfinanzen. Der derzeitige Stand der Fremdwährungskredite des Landes wird nicht genannt. Wenn man bedenkt in welche fatale Situation viele kleine Häuslbauer und KreditnehmerInnen schon durch Fremdwährungskredite gekommen sind, lässt das allerdings nichts Gutes ahnen. Es steht zu befürchten, dass nicht nur rund 1,8 Milliarden durch Spekulationen in den Sand gesetzt wurden, sondern dass auch bei den Fremdwährungskrediten weitere Verluste drohen. Die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre hat dem Land jedenfalls schweren Verlust zugefügt", so LAbg. Mag. Leichtfried abschließend.

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