Glücksspiel und Vorgangsweise der Finanz"polizei": Eine Blamage für den Rechtsstaat! Teil 1

Wien (OTS) - In hunderten, mutwillig, meist von privaten
Konkurrenten, angezettelten Verfahren wurde dokumentiert und
protokolliert, dass:

Finanz"polizisten" manchmal gar nicht wissen, was ein Spiel ist
und es nicht einmal an Hand von Bildern definieren können, aber
trotzdem "amtshandeln" um möglichst viel Schaden anzurichten!

Finanz"polizisten" immer wieder bei Testspielen nur geringe
Beträge aufwenden und einsetzen, um nur ja die Zuständigkeit des
Verwaltungsrechts zu erschleichen und zu verteidigen; eine
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach dem Strafgesetz
ausdrücklich zu umgehen! Wer gab den Auftrag dazu?

Finanz"polizisten" selbst dann ausdrücklich keine korrekte Anzeige
wegen § 168 StGB bei den Behörden machen, wenn sie Einsätze über Euro
10.- selber dokumentiert haben. Wer gab den Auftrag dazu?

Finanz"polizisten" auch nach über 2 Jahren noch immer gerichtlich
strafbare, falsche, Aussagen machen, auf deren Basis dann mehrfache
Verurteilungen mit jeweils bis zu Euro 40.000.- Geldstrafe
erschlichen werden sollen! In vielen Protokollen nachzulesen!

Finanz"polizisten" z.B. riskieren wegen Falschaussagen vor den
Unabhängigen Verwaltungssenaten gem. § 288 StGB mit bis zu drei
Jahren Haft bestraft zu werden. Wer setzt sie unter solchen
rechtswidrigen Erfolgsdruck?

Finanz"polizisten" bei Kontrollen anwesende Personen zuerst gar
nicht, falsch oder unzureichend im Nachhinein über das
Auskunftsverweigerungsrecht belehren und Niederschriften unter
Androhung von Euro 22.000.- Strafe trotzdem als "freiwillig gemacht"
dokumentieren. Wer schult diese Leute derart rechtswidrigermaßen
unzutreffend?

Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren,
dass diese Art der rechtsbrecherischen Glücksspielmarktmanipulation
vorläufig noch ihre Grenzen hat! Schön langsam aber verstärkt sich
der Eindruck, daß der volkstümliche Ausdruck "Bananenrepublik" zur
grundlosen Herabwürdigung des beliebten "Affenkipferls" degeneriert.

Fekter und Schieder sind offenbar den Machenschaften einer
etablierten Clique von Glücksspiel - Lobbyisten im Finanzministerium
hilflos ausgeliefert - oder schauen sie bewußt weg?

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