Glücksspiel und Vorgangsweise der Finanz"polizei": Eine Blamage für den Rechtsstaat! Teil 1

Wien (OTS) - In hunderten, mutwillig, meist von privaten Konkurrenten, angezettelten Verfahren wurde dokumentiert und protokolliert, dass:

Finanz"polizisten" manchmal gar nicht wissen, was ein Spiel ist und es nicht einmal an Hand von Bildern definieren können, aber trotzdem "amtshandeln" um möglichst viel Schaden anzurichten!

Finanz"polizisten" immer wieder bei Testspielen nur geringe Beträge aufwenden und einsetzen, um nur ja die Zuständigkeit des Verwaltungsrechts zu erschleichen und zu verteidigen; eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach dem Strafgesetz ausdrücklich zu umgehen! Wer gab den Auftrag dazu?

Finanz"polizisten" selbst dann ausdrücklich keine korrekte Anzeige wegen § 168 StGB bei den Behörden machen, wenn sie Einsätze über Euro 10.- selber dokumentiert haben. Wer gab den Auftrag dazu?

Finanz"polizisten" auch nach über 2 Jahren noch immer gerichtlich strafbare, falsche, Aussagen machen, auf deren Basis dann mehrfache Verurteilungen mit jeweils bis zu Euro 40.000.- Geldstrafe erschlichen werden sollen! In vielen Protokollen nachzulesen!

Finanz"polizisten" z.B. riskieren wegen Falschaussagen vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten gem. § 288 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft zu werden. Wer setzt sie unter solchen rechtswidrigen Erfolgsdruck?

Finanz"polizisten" bei Kontrollen anwesende Personen zuerst gar nicht, falsch oder unzureichend im Nachhinein über das Auskunftsverweigerungsrecht belehren und Niederschriften unter Androhung von Euro 22.000.- Strafe trotzdem als "freiwillig gemacht" dokumentieren. Wer schult diese Leute derart rechtswidrigermaßen unzutreffend?

Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren, dass diese Art der rechtsbrecherischen Glücksspielmarktmanipulation vorläufig noch ihre Grenzen hat! Schön langsam aber verstärkt sich der Eindruck, daß der volkstümliche Ausdruck "Bananenrepublik" zur grundlosen Herabwürdigung des beliebten "Affenkipferls" degeneriert.

Fekter und Schieder sind offenbar den Machenschaften einer etablierten Clique von Glücksspiel - Lobbyisten im Finanzministerium hilflos ausgeliefert - oder schauen sie bewußt weg?

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DDr. Gerhard Grone
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