Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wie böse ist die EU?"

Ausgabe vom 1. März 2013

Wien (OTS) - Ein bisschen linker Populismus bei den Banker-Boni, gegen die die Finanzindustrie Sturm läuft; ein bisschen heimeliger Nationalstaatsersatz mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, für die ohnehin die Mitgliedsstaaten weiter zuständig sein werden; und, quasi zum Drüberstreuen, ein weiterer Deregulierungsversuch beim Schienen-Nahverkehr, der die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner - in der Hitze der Vorbereitungen für die Wiener Volksbefragung - zu dem systemkämpferischen Satz animierte, nicht die EU, sehr wohl aber "diese EU mit dieser Kommission ist böse". Das sehen bekanntlich die Briten ganz genau so, nur ist es auf der Insel die Reregulierung nach der Deregulierung, die die Stimmung gegen die Europäische Union beständig aufheizt.

Es ist natürlich legitim, gegen Vorschläge oder auch gegen die gesamte Politik der EU zu polemisieren. Nur, wie immer bei großen Vereinfachungen, hält die komplizierte Realität nicht Schritt mit ihrer reduzierten Abbildung. Ob die EU mittlerweile eine linke oder doch noch immer eine liberale Politagenda verfolgt, lässt sich längst nicht mehr mit freiem Auge beurteilen.

Dass Banken künftig ihre Geschäftstätigkeit mit einem höheren Eigenkapital unterlegen müssen, ist zuallererst ein Beitrag, dem Prinzip marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung wieder Geltung zu verschaffen. Höchstgrenzen für Banker-Boni sind zweifellos ein linkspopulistischer Reflex, allerdings einer, der erst durch Vergütungen jenseits der Anständigkeitsgrenze ausgelöst wurde.

Was schließlich die Job- und Ausbildungsgarantie angeht, so wagt sich die EU hier auf das brüchige Eis der symbolischen Politik. Hinter dem großen Wort "Garantie", die in Wirklichkeit ohnehin nur eine unverbindliche Empfehlung darstellt, finden sich mickrige sechs Milliarden Euro aufgeteilt auf sieben Jahre. Ein großspuriges Versprechen an die fast sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen in den 27 EU-Staaten. Dazu passt auch der Satz von Kommissionspräsident Barroso, der - fast schon wie ein richtiger Regierungschef - tönt, "mit der Jugendgarantie haben junge Menschen eine wirkliche Chance auf eine bessere Zukunft".

Hier bahnt sich eine Zeitenwende an: Bisher war es das Privileg der nationalen Politiker, das Paradies auf Erden zu versprechen - und im Misserfolgsfall die EU dafür verantwortlich zu machen. Barroso dreht den Spieß jetzt um.

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