Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wie böse ist die EU?"

Utl.: Ausgabe vom 1. März 2013 =

Wien (OTS) - Ein bisschen linker Populismus bei den Banker-Boni,
gegen die die Finanzindustrie Sturm läuft; ein bisschen heimeliger
Nationalstaatsersatz mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, für
die ohnehin die Mitgliedsstaaten weiter zuständig sein werden; und,
quasi zum Drüberstreuen, ein weiterer Deregulierungsversuch beim
Schienen-Nahverkehr, der die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner - in
der Hitze der Vorbereitungen für die Wiener Volksbefragung - zu dem
systemkämpferischen Satz animierte, nicht die EU, sehr wohl aber
"diese EU mit dieser Kommission ist böse". Das sehen bekanntlich die
Briten ganz genau so, nur ist es auf der Insel die Reregulierung nach
der Deregulierung, die die Stimmung gegen die Europäische Union
beständig aufheizt.

Es ist natürlich legitim, gegen Vorschläge oder auch gegen die
gesamte Politik der EU zu polemisieren. Nur, wie immer bei großen
Vereinfachungen, hält die komplizierte Realität nicht Schritt mit
ihrer reduzierten Abbildung. Ob die EU mittlerweile eine linke oder
doch noch immer eine liberale Politagenda verfolgt, lässt sich längst
nicht mehr mit freiem Auge beurteilen.

Dass Banken künftig ihre Geschäftstätigkeit mit einem höheren
Eigenkapital unterlegen müssen, ist zuallererst ein Beitrag, dem
Prinzip marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung wieder Geltung zu
verschaffen. Höchstgrenzen für Banker-Boni sind zweifellos ein
linkspopulistischer Reflex, allerdings einer, der erst durch
Vergütungen jenseits der Anständigkeitsgrenze ausgelöst wurde.

Was schließlich die Job- und Ausbildungsgarantie angeht, so wagt sich
die EU hier auf das brüchige Eis der symbolischen Politik. Hinter dem
großen Wort "Garantie", die in Wirklichkeit ohnehin nur eine
unverbindliche Empfehlung darstellt, finden sich mickrige sechs
Milliarden Euro aufgeteilt auf sieben Jahre. Ein großspuriges
Versprechen an die fast sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen in
den 27 EU-Staaten. Dazu passt auch der Satz von Kommissionspräsident
Barroso, der - fast schon wie ein richtiger Regierungschef - tönt,
"mit der Jugendgarantie haben junge Menschen eine wirkliche Chance
auf eine bessere Zukunft".

Hier bahnt sich eine Zeitenwende an: Bisher war es das Privileg der
nationalen Politiker, das Paradies auf Erden zu versprechen - und im
Misserfolgsfall die EU dafür verantwortlich zu machen. Barroso dreht
den Spieß jetzt um.

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