Spindelegger: "Iran muss endlich guten Willen zeigen"

Utl.: Vizekanzler traf Außenminister des Iran; Atomprogramm und
Menschenrechte als Hauptthemen =

Wien (OTS) - Am Rande des 5. Globalforums der UNO-Allianz der
Zivilisationen traf Außenminister und Vizekanzler Michael
Spindelegger heute mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi
zu einem Gespräch zusammen. Themen waren die iranische Nuklearfrage
im Lichte der aktuellen Verhandlungen mit der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) und der jüngsten Gesprächsrunde der
E3+3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien; China, Russland
und USA) in Kasachstan.

Vizekanzler Spindelegger appellierte dabei nachdrücklich an
Außenminister Salehi, alle offenen Zweifel an einer militärischen
Dimension des iranischen Atomprogramms durch Transparenz und die
Zulassung entsprechender IAEO-Inspektionen zu beenden. "Die laufende
Gesprächsrunde der E3+3 mit dem Iran in Kasachstan wäre die
Gelegenheit für den Iran, endlich guten Willen zu zeigen. Es liegt im
Interesse des Iran, die Zweifel an seinem Atomprogramm nachhaltig zu
beseitigen. Dazu muss er aber für volle Transparenz sorgen. Die
Inspektoren der IAEO müssen alle geforderten Informationen erhalten
und alle Kontrollmaßnahmen im Iran setzen können. Gerade im Bereich
der Atomtechnologie kann gegenseitiges Vertrauen nur durch Offenheit
und Zusammenarbeit mit der IAEO und der internationalen
Staatengemeinschaft geschaffen werden. Der Iran hat hier viel
nachzuholen", so der Vizekanzler.

Erörtert wurden weiters die Entwicklungen in Syrien und Nordafrika
sowie die Menschenrechtslage im Iran. Spindelegger drückte seine
Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten,
Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftern sowie Künstlern aus und
forderte seinen iranischen Amtskollegen auf, sich für eine
Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen. "Dass der Iran die
weltweit höchste Pro-Kopf-Anzahl von Todesstrafen aufweist und nach
wie vor öffentliche Exekutionen und solche von Minderjährigen
durchführt, ist dieser alten Kulturnation unwürdig. Ich hoffe, dass
mit der aktuell diskutierten Strafgesetznovelle Steinigungen und die
Todesstrafe für Minderjährige endgültig und ausnahmslos verboten
werden", so der Vizekanzler. Spindelegger erkundigte sich auch nach
dem unter Hausarrest stehenden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten
von 2009, Musawi und Karrubi, und drängte darauf, dass diese bald
wieder ihre Freiheit erlangen.

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