Stronach/Kaufmann-Bruckberger: ÖVP-Politik ist Parteibuchwirtschaft, Freunderlwirtschaft und Proporz

Utl.: Die Budgethoheit liegt beim Landtag, nicht bei Pröll =

Wien (OTS) - "Jedem ist ersichtlich: Die ÖVP-Politik ist
Parteibuchwirtschaft, Freunderlwirtschaft und Proporz", erklärte Team
Stronach Rechnungshofsprecherin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger am
Beispiel der Niederösterreichischen Finanzpolitik in ihrer Begründung
einer Dringlichen Anfrage an Finanzministerin Fekter. Die 12, 6 Mrd.
Euro Schulden des Landes bezeichnete sie als "verantwortungslose
Politik, Vergeudung von Volkseigentum." Auffallend sei, so
Kaufmann-Bruckberger, dass Postenbesetzungen bei der FMA den Verdacht
der Feunderlwirtschaft erhärten.

"Die Freunderlwirtschaft im Finanzministerium funktioniert! Nach dem
Schmiergeldskandal in der OeNB kommt dort Kurt Pribil von der FMA -
und sein Nachfolger ist Klaus Kumpfmüller - als Großkundenbetreuer
der OÖ-Raiffeisenbank und Hypolandesbank und ehemaliger Sekretär
Fekters", führte Kaufmann-Bruckberger aus. Es sei zumindest
auffallend, dass Fekter einen Adlatus an die FMA-Spitze setzt, wenn
ein Korruptionsverdacht in Niederösterreich auftaucht. Klärung
verlangte Kaufmann-Bruckberger Auskunft, ob Absprachen zwischen der
FMA und dem Land Niederösterreich existieren, dass es keine Infos
über die Finanzgeschäfte an die Landesregierung vor dem Wahltag am 3.
März gibt.

In diesem Zusammenhang "hat der Schattenkanzler sein wahres Gesicht
gezeigt: in Niederösterreich herrscht Diktatur", so die Team Stronach
Mandatarin. Denn es gebe eine verkrustete Altpolitik, "das hat nichts
mit Demokratie zu tun! Die Budgethoheit liegt beim Landtag, nicht bei
Pröll. Das ist ein Sauhaufen, wenn nicht einmal die Landesregierung
Einblick in Finanzgeschäfte erhält!"

Im Detail wurden ausständige Wohnbaudarlehen von 8 Mrd. Euro
verkauft, aufgrund der Abzinsung blieben 4,4 Mrd. Dieser Betrag wurde
dann an die Vermögensverwaltung - Eigentümer fibeg und Landeshypo -
zur Veranlagung gegeben. Die Vermögensverwaltung ist aber eine
Personengesellschaft und brauche laut Kaufmann-Bruckberger eine
Bankenlizenz für derartige Veranlagungen. "Das ist rechtlich
bedenklich", so Kaufmann-Bruckberger, die davon überzeugt ist: "Diese
4,4 Mrd. wurden widerrechtlich veranlagt!"

Den von Landeshauptmann Pröll behaupteten Gewinn aus den
Veranlagungen habe man bis dato jedenfalls nicht erkennen können,
während der Schuldenstand des Landes Niederösterreich in den
vergangenen vier Jahren von Pröll um 80 Prozent auf 12,6 Mrd. Euro
erhöht wurde. Interessant sei, dass Pröll immer erkläre, dass die
Veranlagungen mit 3,2 Prozent verzinst seien. "Der Rechnungshof nennt
aber 1,8 Prozent, Finanzlandesrat Sobotka 2,2 Prozent - ich glaube
dem Rechnungshof", so Kaufmann-Bruckberger. Um noch einen Gewinn aus
diesen Veranlagungen erzielen zu können - also zumindest "8 Mrd. und
1 Cent" zu erreichen - müsste es ab jetzt 11,7 Prozent Zinsen geben,
rechnete sie vor. Tatsächlich müsse man aber massive Verluste von
rund 1,8 Mrd. annehmen - "Geld, das den Niederösterreichern
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit helfen hätte können!"

Bedauerlich ist für Kaufmann-Bruckberger, dass zwar die SOKO St.
Pölten verstärkt werden soll - aber erst nach dem 3. März. "Das
schaut nach einer Weisung von Erwin Pröll aus", vermutet die Team
Stronach Abgeordnete. An die Finanzministerin richtete sie die
Frage, warum nicht auch in Niederösterreich eine Expertentroika wie
in Salzburg eingesetzt wurde. "Der Kurs Richtung Staatsbankrott geht
weiter - und die ÖVP schaut zu", so Kaufmann-Bruckberger, die mahnte:
"Diesen Schuldenberg von bald 300 Mrd. Euro dürfen wir nicht nächsten
Generationen überlassen!"

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