BZÖ-List: Universitätsgesetz verdient ein klares "Nicht Genügend"

Utl.: "Husch-Pfusch-Gesetz ermöglicht SPÖ und ÖVP jede ideologische
Änderung" =

Wien (OTS) - "Das neue Gesetz ist besonders mager ausgefallen". Mit
diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Abgeordneter Kurt List die
Änderung des Universitätsgesetzes 2002. "Das ist eine weitere Pleite
für diese Koalition, denn in den Verhandlungen wurde nur ein fauler
Kompromiss auf parteipolitischer Basis erzielt", so List weiter.

Es sei offensichtlich, dass SPÖ und ÖVP dieses Ergebnis eigentlich
gar nicht haben wollten. Das Gesetz sei eine Katastrophe für die
Studierenden und die Universitäten", sagte List und weiter: "Aufgrund
der massiven Kritik an dem Gesetz ist es ein Gebot der Stunde, mit
Betroffenen und Experten eine sachliche Debatte zu führen. Ebenso
sollten auch sinnvolle Vorschläge der Opposition jederzeit einfließen
können".

"Das Gesetz aber nicht ausreichend diskutieren zu können und dieses
auch noch mit aller Gewalt durchzupeitschen und überdies rückwirkend
zu beschließen, ist ein echter Skandal. Für das Chaos an den
Universitäten trägt die ÖVP Schuld und zeigt ganz deutlich, dass
diese Partei kein Interesse an dieser Wissenschaftsdebatte hat. Seit
Jahren blockiert die ÖVP jede Reform", betonte List.

Das Gesetz ist für die Universitäten und die Studierenden eine
Katastrophe, denn es ist nicht ausgereift. Es dient lediglich der
gescheiterten Regierung zum Machterhalt, damit wollen sich Rot und
Schwarz ihre Handlungsfreiheit auch nach den Wahlen erhalten. Dieses
Husch-Pfusch-Gesetz ermöglicht SPÖ und ÖVP jede ideologische Änderung
- dieses Gesetz verdient daher ein klares "Nicht Genügend"", schloss
List.

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