"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unpopuläre Politik im Würgegriff der Verführer" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 27.02.2013

Graz (OTS) - Am Tag nach der Wahl war das Wehklagen groß: Die Italiener hätten die "Europa- und Verantwortungsverweigerer" gewählt, sie hätten "Illusionstheater" bevorzugt und Realitätsverlust bewiesen, war zu lesen. An den Börsen brachen die Kurse ein, und jetzt steht sie plötzlich wieder drohend im Raum, die Angst vor der Rückkehr der Euro-Krise.

Doch ganz so simpel sind die Zusammenhänge nicht. Im Grunde hat uns die italienische Wahl etwas gezeigt, was wir schon wussten: Der Reform- und Sparkurs zur Rettung des Euro ist bei den Menschen unbeliebt, und bei jenen in den südeuropäischen Krisenstaaten ganz besonders. Bekommen sie bei Wahlen die Chance, ihren Protest zu adressieren, dann werden sie es tun - und sei es auch zugunsten von Populisten und Gauklern.

Wehgeschrei und Schelte helfen in dieser Lage nicht, denn das wäre genau jene Realitätsverweigerung, die man den Italienern vorwirft. Europas Führungsriege, die aufgrund der undemokratischen EU-Strukturen nur selten vom direkten Volkswillen behelligt wird, muss zur Kenntnis nehmen, dass der Souverän ihre Euro-Politik ablehnt.

Was folgt daraus? Sicher nicht die Aufgabe notwendiger Positionen einer gebotenen Haushaltssanierung. Dafür hat man ja ein politisches Mandat. Es muss aber dort nachjustiert werden, wo es um die gerechte Verteilung von Lasten, um Selbstbedienungsmentalität und die Vergemeinschaftung von Risiken geht. Wenn arbeitende Menschen sinkende Reallöhne spüren und gleichzeitig in der Zeitung lesen, dass sie mit ihrem Steuergeld Banken retten, während Großkonzerne kaum mehr Steuern zahlen, dann ist klar, dass man in diesem Umfeld bald gar keinen Staat mehr machen kann.

Demokratie fußt auf wahrgenommener Gerechtigkeit. Das muss ein Argument gegenüber Lobbyisten aller Art werden, die Sonderinteressen in Gesetze gießen wollen. Gleichzeitig müssen notwendige Strukturreformen besser erklärt und abgefedert werden.

Dass die Euro-Krise noch nicht vorbei ist, hätten wir auch ohne Italien-Wahl gewusst. Die Politik der Europäischen Zentralbank, "notfalls unbegrenzt" Staatsanleihen aufzukaufen, hat vorübergehend den Druck von den Märkten genommen, aber auch den Spar-Zwang in den Krisenstaaten gelockert. Jetzt wird man die Daumenschrauben wieder anziehen müssen. Sonst ist zwar die Euro-Krise entschärft, aber seriöse demokratische Politik in den Euro-Ländern nicht mehr möglich. Und das wäre ein zu hoher Preis.****

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