"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unpopuläre Politik im Würgegriff der Verführer" (von Ernst Sittinger)

Utl.: Ausgabe vom 27.02.2013 =

Graz (OTS) - Am Tag nach der Wahl war das Wehklagen groß: Die
Italiener hätten die "Europa- und Verantwortungsverweigerer" gewählt,
sie hätten "Illusionstheater" bevorzugt und Realitätsverlust
bewiesen, war zu lesen. An den Börsen brachen die Kurse ein, und
jetzt steht sie plötzlich wieder drohend im Raum, die Angst vor der
Rückkehr der Euro-Krise.

Doch ganz so simpel sind die Zusammenhänge nicht. Im Grunde hat uns
die italienische Wahl etwas gezeigt, was wir schon wussten: Der
Reform- und Sparkurs zur Rettung des Euro ist bei den Menschen
unbeliebt, und bei jenen in den südeuropäischen Krisenstaaten ganz
besonders. Bekommen sie bei Wahlen die Chance, ihren Protest zu
adressieren, dann werden sie es tun - und sei es auch zugunsten von
Populisten und Gauklern.

Wehgeschrei und Schelte helfen in dieser Lage nicht, denn das wäre
genau jene Realitätsverweigerung, die man den Italienern vorwirft.
Europas Führungsriege, die aufgrund der undemokratischen
EU-Strukturen nur selten vom direkten Volkswillen behelligt wird,
muss zur Kenntnis nehmen, dass der Souverän ihre Euro-Politik
ablehnt.

Was folgt daraus? Sicher nicht die Aufgabe notwendiger Positionen
einer gebotenen Haushaltssanierung. Dafür hat man ja ein politisches
Mandat. Es muss aber dort nachjustiert werden, wo es um die gerechte
Verteilung von Lasten, um Selbstbedienungsmentalität und die
Vergemeinschaftung von Risiken geht. Wenn arbeitende Menschen
sinkende Reallöhne spüren und gleichzeitig in der Zeitung lesen, dass
sie mit ihrem Steuergeld Banken retten, während Großkonzerne kaum
mehr Steuern zahlen, dann ist klar, dass man in diesem Umfeld bald
gar keinen Staat mehr machen kann.

Demokratie fußt auf wahrgenommener Gerechtigkeit. Das muss ein
Argument gegenüber Lobbyisten aller Art werden, die Sonderinteressen
in Gesetze gießen wollen. Gleichzeitig müssen notwendige
Strukturreformen besser erklärt und abgefedert werden.

Dass die Euro-Krise noch nicht vorbei ist, hätten wir auch ohne
Italien-Wahl gewusst. Die Politik der Europäischen Zentralbank,
"notfalls unbegrenzt" Staatsanleihen aufzukaufen, hat vorübergehend
den Druck von den Märkten genommen, aber auch den Spar-Zwang in den
Krisenstaaten gelockert. Jetzt wird man die Daumenschrauben wieder
anziehen müssen. Sonst ist zwar die Euro-Krise entschärft, aber
seriöse demokratische Politik in den Euro-Ländern nicht mehr möglich.
Und das wäre ein zu hoher Preis.****

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