Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ökonomischer Selbstmord"

Utl.: Ausgabe vom 27. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission steht ähnlich hilflos vor dem
Ausgang der italienischen Wahl wie der Rest Europas (und Italien
selbst wohl auch). Der absurde Satz aus Brüssel "Wir haben volles
Vertrauen in die italienische Demokratie" drückt dies aus. Wenn die
EU-Kommission den Satz ernst meint, müsste sie aber folgerichtig
dazusagen: "Wir haben null Vertrauen in die Finanzmärkte." Denn die
strafen die gewählte Situation gnadenlos ab.

Für den zweiten Satz fehlt der EU-Kommission der Mut, ihn haben dafür
die italienischen Bürger in der Wahlzelle gesprochen. Was in Italien
herauskam, wird wohl auch in Spanien der Fall sein, wenn die
Regierung Rajoy über die Korruptionsvorwürfe stolpert. Vielleicht
auch noch in Portugal - und sogar in Großbritannien.

In all diesen Ländern hat die Krise zu Massenarbeitslosigkeit
geführt, vor allem die Jungen haben die Hoffnung verloren. Der
Populist Beppe Grillo will "das System in die Luft sprengen" - und
erhält 25 Prozent aus dem Stand. Das zeigt, dass die EU-weite
Sparpolitik vielleicht Goldman Sachs und die Deutsche Bank erfreuen
mag, aber die Bürger nicht mehr bereit sind, ihr zu folgen.

Was also tun? Ist die Europäische Union für die Bürger da oder für
ihre Gläubiger? In Italien ist der Monti-Sparkurs zu Ende, egal, ob
es zwischen Bersani und Berlusconi eine große Koalition geben wird
oder aber baldige Neuwahlen.

Italiens Wähler haben gesprochen - für weite Teile Europas. Entweder
die EU lässt sich etwas gänzlich Neues einfallen oder die Union
zerfällt. Die Durchhalteparolen aus Berlin und Brüssel ("Italien muss
seinen Sparkurs beibehalten") sind denn auch Schwachsinn. Der
italienische Wähler, der Grillo ankreuzte, wird sich nur bestätigt
fühlen. Ein Europa, das Hedge Fonds rettet, aber kein Geld
bereitstellt, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die Industrie zu
unterstützen, hat seine Legitimität verloren.

Nicht Italien ist unregierbar, die europäischen Bürger sind es
geworden. Sie fordern mit Recht Perspektiven statt eines ökonomischen
Selbstmords auf Raten. Es werden in einer demokratischen Gesellschaft
wohl nun Wertpapier-Händler inklusive Notenbanker umdenken müssen,
nicht 500 Millionen Europäer.

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