OeBFA weist Anschuldigungen "Bund habe mit Land Salzburg spekuliert" aufs Schärfste zurück

Wien (OTS) - Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weist die Vorwürfe in der Tageszeitung "Der Standard" ("Salzburg zockt mit Bund auf Real und Yen" vom 25.2.2013) auf das Schärfste zurück. "Der Bund bzw. die OeBFA hat niemals mit den Bundesländern spekuliert", so OeBFA Geschäftsführerin Dr. Martha Oberndorfer.

Entscheidungen über Transaktionen obliegen allein den Ländern

Sachlage ist, dass die OeBFA gemäß §2 Abs. 4 Bundesfinanzierungsgesetz den Auftrag hat, nach Aufforderung durch die Bundesministerin für Finanzen im Namen und auf Rechnung des Bundes, Kreditoperationen und Währungstauschverträge für Bundesländer durchzuführen. "Die OeBFA ist dabei als ausführendes Organ tätig. Die OeBFA empfiehlt den Ländern keine Transaktionen. Die Finanzportfolio-Gestaltung, d.h. die Entscheidungen welche Transaktionen getätigt werden, obliegen allein dem jeweiligen Bundesland", stellt Oberndorfer richtig.

Klassifizierung als "OeBFA-Swaps" nicht korrekt

"Wenn sich ein Bundesland dazu entscheidet, einen Zins- oder Währungstauschvertrag abzuschließen, kann es sich dabei der OeBFA bedienen, muss aber nicht. Wir tätigen dann diese Transaktion im Auftrag des Landes und reichen sie 1:1 weiter. Als Gegenpartei tritt niemals die OeBFA auf", so Oberndorfer. Zins- oder Währungstauschverträge, die einzelne Bundesländer via OeBFA kontrahieren, sind deshalb nicht korrekt als "OeBFA-Swaps" zu klassifizieren. Wenn die OeBFA für ein Bundesland mit einem Finanzinstitut ein Geschäft abschließt, dann werden die Konditionen und das Kreditrisiko des Finanzinstitutes zu 100% an das Land überbunden. "Das ist in den betreffenden Verträgen klar geregelt". In den Büchern des Landes sollte als Kreditrisiko der Swaps nicht "OeBFA" aufscheinen, sondern das jeweilige Finanzinstitut.

Keine Spesen oder Provisionen an OeBFA

"Dass sich die Bundesländer bei Finanzgeschäften der OeBFA bedienen können, ist ein gesetzlicher Auftrag und ein Vorteil für die Länder. Das Know-how der OeBFA, etwa im Bereich der Dokumentationen im Derivatebereich, wird dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Transaktionen, welche Bundesländer via OeBFA tätigen, werden direkt an die Länder weitergereicht. Die OeBFA hat dafür niemals Spesen oder Provisionen verrechnet".

Strengere Richtlinien seit Anfang 2009

Im Rahmen des Schuldenmanagements des Bundes werden derivative Instrumente ausschließlich eingesetzt, um Grundgeschäfte in Form von Finanzierungen abzusichern. Weiters werden sie dazu verwendet, um in Verbindung mit einzelnen Grundgeschäften die vorgegebene risikoaverse Grundausrichtung des Schuldenportfolios umzusetzen. Derivate dienen immer nur der Reduktion von finanziellen Risiken. "Seit Anfang 2009 -ein Ergebnis der Arbeitsgruppe "Finanzmanagement des Bundes" - gibt es eine klare Policy, dass der Bund für Bundesländer keine Transaktionen ausführt, die er nicht auch für sein eigenes Portfolio tätigen würde. Damit wurde z.B. umgesetzt, dass der Bund für Länder keine Fremdwährungstransaktionen tätigt, weil auch der Bund kein Neugeschäft in ungesicherten Fremdwährungen tätigt", so die seit 2008 als OeBFA-Geschäftsführerin tätige Oberndorfer.

Beurteilung von Einzelgeschäften nur im Gesamtportfoliokontext

Vor 2009 waren Fremdwährungs-Swaps gemäß den Richtlinien der OeBFA zwar möglich. "Die Entscheidung, ob eine gewisse Transaktion ex-ante als riskant oder sinnvoll einzuschätzen ist, liegt ausschließlich beim betreffenden Bundesland." Die Beurteilung von Einzelgeschäften kann nur im Gesamtportfoliokontext erfolgen. "Da die OeBFA nicht Einblick in das komplette Portfolio der Bundesländer hat und hatte, kann keine Einschätzung dazu getroffen werden. Das hat mit der Finanzautonomie der Länder zu tun und keinesfalls mit mangelnder Sorgfalt der OeBFA. Die OeBFA hat keine Kontroll- oder Aufsichtsbefugnis über Landesfinanzen".

OeBFA ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan der Länder

In welchem Portfolio ein Land seine Positionen darstellt, liegt nicht im Einflussbereich der OeBFA. Auch ob das Land allfällige Derivativgeschäfte richtig zu einem bestehenden Grundgeschäft im selben Portfolio zuordnet, kann die OeBFA nicht gestalten. Die Kontrolle für die korrekte Buchführung eines Landes obliegt jenen Einheiten, die die Prüfungskompetenz dafür haben. "Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan der Länder. Dafür gibt es keinen gesetzlichen Auftrag", so Oberndorfer.

Neue Gesetzgebung wäre positiv

Die neue "Anti-Spekulationsgesetzgebung", die derzeit auf den Weg gebracht wird, ist aus Sicht der OeBFA bestens geeignet, hier klarere Vorgaben für die Länder zu erzeugen. "Die Gremien sollen dann nämlich eindeutig festlegen, welche Arten von Geschäften zulässig sind und wie die Risikomanagementvorgaben aussehen müssen. Durch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden alle Einheiten des Sektors Staat einheitlichen, vergleichbaren Standards unterworfen, was die Transparenz erhöht", so Oberndorfer.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
Mag. (FH) Christian Schreckeis, CFA
Tel. +43 1 512 25 11-48
presse@oebfa.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0008