GRÜNE-Holub: Seeliegenschaften: Regierungsparteien haben in vollem Bewusstsein Steuergeld verprasst

Utl.: RH-Bericht bestätigt: Regierungsparteien wussten bei
Beschlussfassung von viel zu hohem Preis: "Teile der roten
Reichshälfte sollten damit saniert werden!" =

Klagenfurt (OTS) - Der Verkauf der Seeliegenschaften am
Maltschachersee, Hafnersee und Ossiachersee, deren Eigentümer
BAWAG/ÖGB waren, erfolgte Ende 2007 zu weit überhöhten Preisen an das
Land Kärnten.

Die Causa Seeliegenschaftsankauf wird mittlerweile in zwei
Rechnungshofberichten behandelt: "Die SIG kaufte die
Seeliegenschaften als ausgegliederte Landesgesellschaft um 43
Millionen Euro. Der Grundsatzbeschluss dazu fiel am 20. November 2007
in der Kärntner Landesregierung", erklärt Grünen-Spitzenkandidat
LAbg. Rolf Holub.

Hintergrund des Verkaufs war im Rahmen der damaligen
BAWAG-Sanierung das Ziel, "die Gewerkschaft zu retten", so die
damaligen Vorstände der Kärntner Landesholding im Budgetausschuss des
Landtages. Der überteuerte Verkauf geschah mit vollem Wissen der
Landesregierung: "Der Rechnungshof bestätigt, dass alle
Regierungsmitglieder von FPK (damals BZÖ), SPÖ und ÖVP beim Beschluss
des Kaufes der Seeliegenschaften über den viel zu teuren Preis
informiert waren. Hier wurde mit vollem Bewusstsein Steuergeld der
Kärntnerinnen und Kärntner verprasst um offensichtlich Teile der
roten Reichshälfte zu sanieren!", ist Holub empört.

"Eines ist klar: Die SPÖ wird sich nicht vor ihrer Vergangenheit
verstecken können. Sie hat jahrelang am Proporzsystem mitgenascht und
mitgemauschelt. Der SPÖ-Proporz-Skandal um den Kauf der
Seeliegenschaften kostet Kärnten im schlimmsten Fall 50 Millionen
Euro. SPÖ- und FPK-nahe Firmen haben unverschämt hohe Zahlungen von
fast über 2,5 Millionen Euro erhalten. Wir decken die Sünden der
Regierungsparteien schonungslos auf", so Holub.

"Nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für eine 100%
saubere Politik. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl
wird es nur mit Parteien geben, die sich voll zu Transparenz und
sauberen Politik bekennen. Mauschelei und Packelei wird es mit den
Grünen nicht geben!", stellt Holub klar.

(Schluss)

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