FP-Gudenus zu Sondersitzung: Freiheitliche kämpfen gegen Inländer-Feindlichkeit von Rot-Grün!

Utl.: Verlierer-Koalition verwöhnt Asylwerber unrechtmäßig mit dem
Geld der Wienerinnen und Wiener =

Wien (OTS/fpd) - 120 Quadratmeter große Luxus-Gemeindewohnungen als
Zentren für die Schleppermafia und Millionen für Vereine, in deren
Vorstanden vorwiegend rote und grüne Funktionäre sitzen, die
Wirtschaftsflüchtlinge beraten, unter welchem Vorwand sie am meisten
der von uns finanzierten Sozialleistungen lukrieren können - nur zwei
Beispiele, die zeigen, wie die Verlierer-Koalition die Asylindustrie
unterstützt. Hintergrund: Asylwerber dürfen bereits nach sechs Jahren
Aufenthalt die Staatsbürgerschaft beantragen. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: "Das passt
für Rot-Grün ideal in den angestrebten Wähleraustausch!"

Wie viel SPÖ und Grüne uns sogar das unrechtmäßige Verwöhnen von
Asylwerbern kosten lassen, zeigte jüngst der Rechnungshof auf. Die
Prüfer haben vor allem schwerwiegende Abwicklungsfehler bei der
Grundversorgung für Asylwerber festgestellt. Weil dem Fonds Soziales
Wien Daten aus dem Finanzministerium fehlen, können Flüchtlinge
sowohl Grundversorgung als auch Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen
- das ist gesetzwidrig. Die Stadt Wien hat diese Leistungsbezüge
nicht kontrolliert. Ebenso wurde kritisiert, dass rechtskräftig
negativ beschiedene Illegale in Wien weiter in der Grundversorgung
bleiben, obwohl sie längst automatisch aus dieser herausfallen
müssten.

Unterstützt werden diese Betrügereien von einer Asylindustrie,
bestehend aus Schleppern, NGOs, Rechtsanwälten sowie
Immobilienmaklern und Miethaien, die mit der Unterbringung der
Asylwerber beste Geschäfte machen. Die Stadtregierung unterstützt das
lukrative Geschäft, indem sie die vorgeschriebene Asylwerber-Quote um
mehr als 40 Prozent übererfüllt. Obwohl bekanntlich nicht einmal
jeder zehnte, der nach Österreich kommt und um Asyl ansucht,
tatsächlich verfolgt wird, lässt sie diesen Menschen großzügig
Geldgeschenke zukommen - allein an direkten Zuwendungen mehr als 30
Millionen Euro im Jahr. Gudenus: "Und das, obwohl mehr als 300.000
Wienerinnen und Wiener an oder unter der Armutsgrenze leben." Zudem
werden Leistungen wie Geld für Verpflegung, Unterbringung und
Lebensmittel, Taschengeld, Mietzuschuss, Bekleidung, Schulbedarf,
voller Anspruch auf Krankenversorgung und medizinische Leistungen,
Familienbeihilfe und einiges mehr ausbezahlt und nicht kontrolliert,
ob sich die Bezieher tatsächlich noch in Wien befinden, was
gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Dieser ganze Wahnsinn zu Lasten der Wienerinnen und Wiener hat uns
veranlasst, für morgen eine Sondersitzung des Landtags zu verlangen",
erklärt Gudenus, "darin werden wir einen Antrag einbringen, in dem
wir den so spendablen Landeshauptmann und seine Regierung auffordern,
umgehend alle nötigen Schritte zu setzen, damit die Einhaltung des
Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch Kontrollen
sichergestellt wird. Zudem sind, wie in anderen Bundesländern auch,
bisher zu Unrecht bezogene Leistungen wieder zurückzufordern."
(Schluss)

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