FP-Gudenus zu Sondersitzung: Freiheitliche kämpfen gegen Inländer-Feindlichkeit von Rot-Grün!

Verlierer-Koalition verwöhnt Asylwerber unrechtmäßig mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS/fpd) - 120 Quadratmeter große Luxus-Gemeindewohnungen als Zentren für die Schleppermafia und Millionen für Vereine, in deren Vorstanden vorwiegend rote und grüne Funktionäre sitzen, die Wirtschaftsflüchtlinge beraten, unter welchem Vorwand sie am meisten der von uns finanzierten Sozialleistungen lukrieren können - nur zwei Beispiele, die zeigen, wie die Verlierer-Koalition die Asylindustrie unterstützt. Hintergrund: Asylwerber dürfen bereits nach sechs Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft beantragen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: "Das passt für Rot-Grün ideal in den angestrebten Wähleraustausch!"

Wie viel SPÖ und Grüne uns sogar das unrechtmäßige Verwöhnen von Asylwerbern kosten lassen, zeigte jüngst der Rechnungshof auf. Die Prüfer haben vor allem schwerwiegende Abwicklungsfehler bei der Grundversorgung für Asylwerber festgestellt. Weil dem Fonds Soziales Wien Daten aus dem Finanzministerium fehlen, können Flüchtlinge sowohl Grundversorgung als auch Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen - das ist gesetzwidrig. Die Stadt Wien hat diese Leistungsbezüge nicht kontrolliert. Ebenso wurde kritisiert, dass rechtskräftig negativ beschiedene Illegale in Wien weiter in der Grundversorgung bleiben, obwohl sie längst automatisch aus dieser herausfallen müssten.

Unterstützt werden diese Betrügereien von einer Asylindustrie, bestehend aus Schleppern, NGOs, Rechtsanwälten sowie Immobilienmaklern und Miethaien, die mit der Unterbringung der Asylwerber beste Geschäfte machen. Die Stadtregierung unterstützt das lukrative Geschäft, indem sie die vorgeschriebene Asylwerber-Quote um mehr als 40 Prozent übererfüllt. Obwohl bekanntlich nicht einmal jeder zehnte, der nach Österreich kommt und um Asyl ansucht, tatsächlich verfolgt wird, lässt sie diesen Menschen großzügig Geldgeschenke zukommen - allein an direkten Zuwendungen mehr als 30 Millionen Euro im Jahr. Gudenus: "Und das, obwohl mehr als 300.000 Wienerinnen und Wiener an oder unter der Armutsgrenze leben." Zudem werden Leistungen wie Geld für Verpflegung, Unterbringung und Lebensmittel, Taschengeld, Mietzuschuss, Bekleidung, Schulbedarf, voller Anspruch auf Krankenversorgung und medizinische Leistungen, Familienbeihilfe und einiges mehr ausbezahlt und nicht kontrolliert, ob sich die Bezieher tatsächlich noch in Wien befinden, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Dieser ganze Wahnsinn zu Lasten der Wienerinnen und Wiener hat uns veranlasst, für morgen eine Sondersitzung des Landtags zu verlangen", erklärt Gudenus, "darin werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir den so spendablen Landeshauptmann und seine Regierung auffordern, umgehend alle nötigen Schritte zu setzen, damit die Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch Kontrollen sichergestellt wird. Zudem sind, wie in anderen Bundesländern auch, bisher zu Unrecht bezogene Leistungen wieder zurückzufordern." (Schluss)

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