Verlierer Europa, Kommentar zu den Wahlen in Italien, von Thesy Kness-Bastaroli.

Frankfurt (ots) - Es ist eine fatale Entwicklung, die sich für Europa
in Italien abzeichnet: Zwar dürfte die europafreundliche
Mitte-Links-Gruppierung im Abgeordnetenhaus die Mehrheit errungen
haben, doch im Senat scheint sie unterlegen zu sein. Bei
unterschiedlichen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat drohen
Neuwahlen. Das wäre für Italien fatal. Das Land befindet sich seit
sechs Quartalen in der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich
auf 3 Millionen erhöht. Sie wird auch im laufenden Jahr weiter
steigen. Wegen der sich abzeichnenden politischen
Handlungsunfähigkeit ist zu erwarten, dass die Lohnstückkosten
ebenfalls weiter zulegen werden. Dabei benötigt Italien dringend
Investitionen aus dem Ausland. Die dürften angesichts der politischen
Verunsicherung wohl eher ausbleiben. Steigen werden indes wieder die
Zinsen am Markt, was es der Regierung schwermachen wird, ihren
Schuldenberg, der inzwischen auf 127% des Bruttoinlandsprodukts
angewachsen ist, abzutragen. Jährlich müssen immerhin 400 Mrd. Euro
über die Finanzmärkte eingeworben werden.

Die Wahlbeteiligung lag in Italien bei über 70%. Dies ist wenigstens
ein positives Signal. Weniger positiv ist, dass nach den jüngsten
Erhebungen die zwei populistischen Clowns, Silvio Berlusconi von der
PDL (Volk der Freiheit) und der Komiker aus Genua Beppe Grillo mit
seiner Bewegung MS5, rund die Hälfte der Stimmen auf sich haben
vereinen können. Beide Politiker haben mit ihrer Anti-Europa-Politik
und mit verantwortungslosen Wahlversprechen gepunktet. Dies ist
keineswegs überraschend. Denn laut einer jüngsten Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes Ispo sind 30% aller Italiener strikt
gegen den Euro. Vor diesem Hintergrund hatten Berlusconi und Grillo
leichtes Spiel, indem sie ihre Wahlslogans in antieuropäische
Hetzpropaganda kleideten.

Verlierer der Wahlen sind damit "die Europäer". Das gilt zunächst für
den scheidenden Regierungschef und ehemaligen EU-Kommissar Mario
Monti. Dabei war er es, der Italien mit seiner Expertenregierung vor
dem Default bewahrte. Dass Montis Sparpolitik die Konjunktur belasten
würde, war zu erwarten. Weniger verständlich ist, dass die
Solidarität der Währungspartner von den Wählern so gar nicht goutiert
wurde, sie vielmehr als Feindbild angesehen wurden. Auch die
Euro-Rettungsversprechen von EZB-Chef Mario Draghi stießen offenbar
auf taube Ohren. Letztendlich hat damit die europäische Idee die Wahl
verloren. Die Italiener haben sich mental aus der Währungsunion
verabschiedet.

(Börsen-Zeitung, 26.2.2013)

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