Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Konstruktionsfehler"

Ausgabe vom 26. Februar 2013

Wien (OTS) - Italiens Wahlen haben eines deutlich gemacht. Der Europäische Rat, also das Gremium der Regierungschefs, hat der EU einen Bärendienst erwiesen, als er massiv zu Lasten des EU-Parlaments an Macht und Einfluss gewann. Dort herrscht in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit. Der britische Premierminister Cameron nutzt das weidlich aus - zum Schaden der Union.

Die italienische Wahl zeigt den Konstruktionsfehler noch deutlicher. Alles wollten die EU-Partner, nur keine Rückkehr Berlusconis in die italienische Regierung.

Denn der Europäische Rat ist zuletzt bei vielen wesentlichen Regelungen zur Euro-Rettung den Weg bilateraler Vereinbarungen gegangen - das EU-Parlament hat mit vielen Entscheidungen gar nichts mehr zu tun.

Das macht Europa unübersichtlich - für die Experten, vor allem aber für die Bürger Europas. Und es öffnet den Populisten ein weites Betätigungsfeld. Beppo Grillo hat mit vielen seiner abfälligen Sätze über die EU inhaltlich recht. Glaubwürdigkeit wird belohnt, er darf sich über ein fettes Ergebnis im italienischen Senat freuen.

Die Entscheidung der EU-Regierungschefs, sich lieber alles untereinander auszumachen, hat aber noch einen anderen systemischen Fehler.

Die EU wird abhängig von den Feinheiten nationaler Wahlsysteme. Berlusconi hat im Senat sehr gut abgeschnitten, weil er große Regionen für sich entschied, und dort das stärkste Wahlbündnis mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint - auch wenn es deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Berlusconi schneiderte diese Wahlreform 2005 für sich und seine politischen Gefolgsleute.

Das Ergebnis wurde gestern sichtbar. Doch ist nicht nur das Gejammer in manchen italienischen Regionen groß, sondern auch in Brüssel, Berlin, Paris und wohl auch in den anderen Hauptstädten.

So hat der Europäische Rat, der mit Herman Van Rompuy einen "Gegen-Papst" zum gegenüber in Brüssel residierenden Kommissions-Präsidenten erhielt, die Blödheiten nationaler Systeme in die Europäische Union hineingetragen.

Und macht die EU de facto unregierbar, verunmöglicht Lösungen und kostet die Bürger Abermilliarden an Steuergeld. Beppe Grillo wird es freuen. Es ist wahrhaft komisch, dass er aus diesen Unzulänglichkeiten Profit schlagen kann.

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