Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Konstruktionsfehler"

Utl.: Ausgabe vom 26. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Italiens Wahlen haben eines deutlich gemacht. Der
Europäische Rat, also das Gremium der Regierungschefs, hat der EU
einen Bärendienst erwiesen, als er massiv zu Lasten des EU-Parlaments
an Macht und Einfluss gewann. Dort herrscht in den wesentlichen
Fragen Einstimmigkeit. Der britische Premierminister Cameron nutzt
das weidlich aus - zum Schaden der Union.

Die italienische Wahl zeigt den Konstruktionsfehler noch deutlicher.
Alles wollten die EU-Partner, nur keine Rückkehr Berlusconis in die
italienische Regierung.

Denn der Europäische Rat ist zuletzt bei vielen wesentlichen
Regelungen zur Euro-Rettung den Weg bilateraler Vereinbarungen
gegangen - das EU-Parlament hat mit vielen Entscheidungen gar nichts
mehr zu tun.

Das macht Europa unübersichtlich - für die Experten, vor allem aber
für die Bürger Europas. Und es öffnet den Populisten ein weites
Betätigungsfeld. Beppo Grillo hat mit vielen seiner abfälligen Sätze
über die EU inhaltlich recht. Glaubwürdigkeit wird belohnt, er darf
sich über ein fettes Ergebnis im italienischen Senat freuen.

Die Entscheidung der EU-Regierungschefs, sich lieber alles
untereinander auszumachen, hat aber noch einen anderen systemischen
Fehler.

Die EU wird abhängig von den Feinheiten nationaler Wahlsysteme.
Berlusconi hat im Senat sehr gut abgeschnitten, weil er große
Regionen für sich entschied, und dort das stärkste Wahlbündnis mehr
als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint - auch wenn es deutlich
weniger als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Berlusconi schneiderte
diese Wahlreform 2005 für sich und seine politischen Gefolgsleute.

Das Ergebnis wurde gestern sichtbar. Doch ist nicht nur das Gejammer
in manchen italienischen Regionen groß, sondern auch in Brüssel,
Berlin, Paris und wohl auch in den anderen Hauptstädten.

So hat der Europäische Rat, der mit Herman Van Rompuy einen
"Gegen-Papst" zum gegenüber in Brüssel residierenden
Kommissions-Präsidenten erhielt, die Blödheiten nationaler Systeme in
die Europäische Union hineingetragen.

Und macht die EU de facto unregierbar, verunmöglicht Lösungen und
kostet die Bürger Abermilliarden an Steuergeld. Beppe Grillo wird es
freuen. Es ist wahrhaft komisch, dass er aus diesen
Unzulänglichkeiten Profit schlagen kann.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print