Werden dem Land Salzburg wichtige Informationen vorenthalten?

Collatio: Ernüchternde Bilanz nach einer Woche U-Ausschuss zur Spekulationsaffäre

Wien (OTS) - Ernüchternd fällt für den Wiener Finanzexperten Rainer Stich die Bilanz nach einer Woche Untersuchungsausschuss zur Salzburger Spekulationsaffäre aus. Seiner Ansicht nach blieben bisher wesentliche Fragen unbeleuchtet, widersprüchliche Aussagen seien nicht hinterfragt worden. Für ihn entsteht der Eindruck, dass derzeit Entscheidungen im Land Salzburg auf der Basis einer unvollständigen Informationslage getroffen werden und sich Einzelpersonen die Komplexität des Sachverhaltes zu Nutze machen.
Nachdem sich die externen Berater mit der Definition des schon lange offensichtlichen Status-Quo wochenlang Zeit gelassen hätten, sei der nunmehr suggerierte Handlungsdruck für eine rasche Auftragsvergabe in Millionenhöhe zur Abarbeitung des Spekulationsportfolios vollkommen unglaubwürdig, meint Stich. "Salzburger Politiker aller Parteien werden wie am Nasenring durch die Arena gezogen," konstatiert der Finanzberater.

Die vordringliche Klärung der wirtschaftlichen Verantwortung, die dem Steuerzahler tatsächlich Geld zurückbringen könnte, sei im U-Ausschuss bisher unbeleuchtet geblieben. Repräsentativ, so Stich, seien vor allem die Aussagen des Mitarbeiters der Finanzabteilung, Harald Kutschera, der als ehemaliger Kontaktmann der Deutschen Bank durch seine Doppelrolle mehr Aufschluss über die Geschehnisse hätte geben können.

253 Derivate mit Krediten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro einfach in Wertpapiere umgeschichtet?

Wie mittlerweile bekannt, sind die Geschäfte mit der Deutsche Bank mit rund EUR 38,5 Mio. negativem Marktwert gestartet worden. Dies wurde im Untersuchungsausschuss ebenso wenig angesprochen wie die Frage, was Kutschera im Herbst des vergangenen Jahres mit 253 Derivaten gemacht hat und ob er diese aus eigenem Antrieb oder auf Grund einer Weisung verkauft oder umgeschichtet hat. Nach wie vor ist nämlich die Frage unbeantwortet, ob im Zuge der kommunizierten Schließung der angeführten Derivate nicht einfach ein Wechsel zu neuen Risiken erfolgte (und dafür Kredite in Höhe von EUR 1,1 Mrd. aufgenommen wurden um dagegen strukturierte Wertpapiere größtenteils in Fremdwährungen zu finanzieren).

Spekulationsgeschäfte aus Deutsche Bank-Report mit "Schattenportfolio" ident

Nicht hinterfragt wurde auch die Behauptung des ehemaligen Deutsche Bank-Mitarbeiters, er hätte den Inhalt des Schattenportfolios nicht gekannt. Dies obwohl die Tageszeitung Der Standard berichtet, die Produkte im Deutsche Bank-Reportseien teilweise ident mit jenen aus dem Schattenportfolio.

Offen bleibt bisher auch die Frage, warum sich im "Schattenportfolio" hochspekulative Geschäfte befinden, die von der Deutschen Bank nach der Finanzkrise abgeschlossen wurden. Harald Kutschera hatte ja behauptet, sein ehemaliger Arbeitgeber hätte nach der Finanzkrise sich geweigert, neue Geschäfte abzuschließen.

Land Salzburg als Cash Cow der Banken und Berater - Ablauf der Aufarbeitung rechtlich prüfen

Am erstaunlichsten für Rainer Stich ist das Ausmaß der gegenseitigen Schuldzuweisungen ohne dass auch nur einmal die Rolle der Banken beleuchtet wird. Richtig ist nämlich auch, dass das Land Salzburg jahrelang Cash Cow für alle Banken allen voran für die Deutsche Bank war.

Der Umstand, dass

  • die UniCredit eine Million Euro mit einem einzigen Geschäft in der Vorstandszeit von Ithuba-Chef Willi Hemetsberger verdiente
  • bis zu sieben Millionen Euro Honorar an Ithuba für die Schließung der Spekulationsgeschäfte ohne Ausschreibung vereinbart werden
  • die Hypo Salzburg einen Ertrag von sechs Millionen Euro erzielte, (wie mittlerweile festgestellt wurde)
  • die ÖBFA mit dem Land Salzburg ein Optimierungsportfolio mit einem negativen Schließungswert in Höhe von 33,9 Millionen Euro. haben soll und damit offenbar in das Spekulationsgeschäft unmittelbar involviert war,

runde die katastrophale Optik ab, meint Rainer Stich. Es wäre an der Zeit, nicht nur den Ablauf der Spekulationsaffäre, sondern auch den Ablauf der Aufarbeitung dieser Affäre rechtlich überprüfen zu lassen.

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