Bundesverwaltungsgericht: Das größte Projekt im Rechtsschutz in der 2. Republik

Perl: "Wir arbeiten an einem Jahrhundertwerk"

Wien (OTS) - "Ab dem Jahr 2014 wird sich alles ändern. Der Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten wird auf völlig neue Beine gestellt. Wir arbeiten an einem Jahrhundertwerk", sagte Harald Perl, zukünftiger Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts, bei einer Informations-Veranstaltung für Bundesbedienstete über das neue Gericht. Und weiter: "Wir arbeiten derzeit am größten Projekt im Rechtsschutz in der 2. Republik". Bei den Veranstaltungen zum neuen Bundesverwaltungsgericht (BVwG), an denen etwa 700 Bundesbedienstete teilnahmen, informierten Harald Perl und sein zukünftiger Vizepräsident Michael Sachs über den Projektstand und motivierten die Anwesenden, sich zu bewerben oder das Projekt in den einzelnen Ressortbereichen zu unterstützen.

"Wir rechnen mit 35.000 bis 38.000 Verfahren pro Jahr. Wir werden darüber zu entscheiden haben, ob jemand Arbeitslosengeld bekommt oder nicht. Es wird darüber zu befinden sein, ob eine Bank ihre Lizenz behält oder nicht. Eine falsche Berechnung der Studienbeihilfe oder Probleme bei der Anrechnung von Auslandssemestern sind ebenfalls Fragen, die uns beschäftigen werden und vieles andere mehr", erläuterte der Präsident. Umweltverträglichkeitsprüfungen würden genauso am Bundesverwaltungsgericht landen wie Fragen des Dienst- und Disziplinarrechtes für öffentlich Bedienstete des Bundes oder etwa Datenschutz- bzw. Behindertenangelegenheiten.

Das Bundesverwaltungsgericht werde mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und Richtern, am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz, Innsbruck und Graz, das mit Abstand größte Gericht Österreichs sein. Die besondere Herausforderung sei es, den Wechsel von der bisherigen Behördenstruktur hin zu einem funktionierenden Gerichtsbetrieb zu schaffen. Damit dies gelinge, werde auf die Strukturen und die Arbeitsabläufe des Asylgerichtshofs aufgebaut, betonten Perl und Sachs. Dafür sei der Asylgerichtshof als einziges europäisches Gericht mit seinen ISO-zertifizierten Arbeitsabläufen prädestiniert.

"Bei der Menge an Verfahren wird die Belastung für Richterinnen und Richter enorm groß sein", sagte Harald Perl auf die Frage eines Teilnehmers nach dem Arbeitsalltag. Es werde für jeden einzelnen Richter und jede einzelne Richterin mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Herausforderung darstellen, die Menge an Verfahren zu bewältigen.

Man wird im Laufe des Jahres 2013 etwa 200 Stellen neu zu besetzen haben. Neben 80 Richterinnen und Richter, die bereits ausgeschrieben sind, werden juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Referentinnen und Referenten genauso wie Schreibkräfte gesucht. "Wir sind daran interessiert, Kolleginnen und Kollegen zu finden, die bereits heute in jenen Bereichen arbeiten, für die ab 2014 das BVwG zuständig sein wird. Das ist aber keine Voraussetzung. Wir hoffen, dass Ihr Interesse geweckt werden kann und Sie sich mit Ihrem Know-how bewerben werden", sagten Perl und Sachs abschließend.

Hinweis: Fotos zu den Info-Veranstaltungen für Bundesbedienstete sind unter
http://go.ots.at/nfadkg1v
zu finden.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sind unter www.bvwg.gv.at abrufbar.

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Mag. Dagmar Strobel-Langpaul
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