Wr. Volksbefragung - SP-Schicker zu FP-Strache: Letztklassige allgemeine Verunsicherung

Strache betreibt "demokratiepolitischen Amoklauf"

Wien (OTS/SPW-K) - Als einen echten "demokratiepolitischen Amoklauf" bezeichnete der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, die heutige Aussendung von FP-Chef Heinz Christian Strache zur Wiener Volksbefragung. "Es liefert wieder einmal den Beweis für die fehlende demokratiepolitische Glaubwürdigkeit des Bundesparteiobmanns. Wenn die FPÖ u.a. ihre angeblich so notwendigen Untersuchungskommissionen fordert, dann könnte sie das auf Gemeinderatsebene ganz einfach durch Minderheitsrecht beantragen. Das würde natürlich voraussetzen, dass es ihnen wirklich um die Sache geht", erläutert Schicker.

Es ginge der FPÖ eben nicht um tatsächliche BürgerInnenbeteiligung, sondern nur um bloße Lippenbekenntnisse. "Wir müssen Wien vor solchen Politikern bewahren und genau darum braucht es auch diese Volksbefragung: Die SPÖ hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie das Bürgervotum ernst nimmt, indem sie beispielsweise die Nacht-U-Bahn eingeführt hat", so Schicker. "Die FPÖ will mit ihrer Pflanzerei nur von ihren eigenen Privatisierungsphantasien für Wien ablenken. Strache selbst hat erst diesen Monat gefordert, das Wiener Wasser zu verkaufen und vor ein paar Jahren dasselbe von der Wien Energie. Handlungsbedarf ist daher geboten, aber die SPÖ weiß mit solchen innenpolitischen Blendgranaten umzugehen", unterstreicht Schicker abschließend.

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