Wr. Volksbefragung - SP-Schicker zu FP-Strache: Letztklassige allgemeine Verunsicherung

Utl.: Strache betreibt "demokratiepolitischen Amoklauf" =

Wien (OTS/SPW-K) - Als einen echten "demokratiepolitischen Amoklauf"
bezeichnete der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, die
heutige Aussendung von FP-Chef Heinz Christian Strache zur Wiener
Volksbefragung. "Es liefert wieder einmal den Beweis für die fehlende
demokratiepolitische Glaubwürdigkeit des Bundesparteiobmanns. Wenn
die FPÖ u.a. ihre angeblich so notwendigen Untersuchungskommissionen
fordert, dann könnte sie das auf Gemeinderatsebene ganz einfach durch
Minderheitsrecht beantragen. Das würde natürlich voraussetzen, dass
es ihnen wirklich um die Sache geht", erläutert Schicker.

Es ginge der FPÖ eben nicht um tatsächliche
BürgerInnenbeteiligung, sondern nur um bloße Lippenbekenntnisse. "Wir
müssen Wien vor solchen Politikern bewahren und genau darum braucht
es auch diese Volksbefragung: Die SPÖ hat in der Vergangenheit schon
gezeigt, dass sie das Bürgervotum ernst nimmt, indem sie
beispielsweise die Nacht-U-Bahn eingeführt hat", so Schicker. "Die
FPÖ will mit ihrer Pflanzerei nur von ihren eigenen
Privatisierungsphantasien für Wien ablenken. Strache selbst hat erst
diesen Monat gefordert, das Wiener Wasser zu verkaufen und vor ein
paar Jahren dasselbe von der Wien Energie. Handlungsbedarf ist daher
geboten, aber die SPÖ weiß mit solchen innenpolitischen Blendgranaten
umzugehen", unterstreicht Schicker abschließend.

(Schluss)

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