VP-Juraczka ad SP-Bezirksvorsteher: Kommt endlich Einsicht?

Wien (OTS) - "Die gleichlautenden Aussagen mehrerer
SP-Bezirksvorsteher, dass Maria Vassilakou in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftung entmachtet werden muss, sind nachvollziehbar.
Ebenso, dass sie Antwort A ablehnen, die einer Generalvollmacht für
die grüne Vizebürgermeisterin gleichkommt. Allerdings greift der
Appell, bei Frage 1 der Wiener Volksbefragung mit B zu antworten, zu
kurz, denn B bedeutet ein Weiterwursteln innerhalb eines verfehlten
Systems", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred
Juraczka, zum gestrigen Hintergrundgespräch.

Manfred Juraczka: "Es wäre jetzt an der Zeit, dass die
SP-Bezirksvorsteher verstärkt für eine massive Veränderung der
Parkraumbewirtschaftung eintreten. So kam der sinnvolle Vorschlag
eines eigenen "Westpickerls" aus ihren Reihen. Auch die
Zonenlösungen, dass das Pickerl in den Außenbezirken günstiger ist
als in der Innenstadt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ich
frage mich auch, was eigentlich aus der von Vizebürgermeisterin
Vassilakou ins Leben gerufenen und mehrfach tagende
Expertenkommission geworden ist, die an einem neuen
Parkraumbewirtschaftungsmodell gearbeitet hat? Gab es aus dieser
Expertenkommission keine Ideen oder waren sie der grünen
Vizebürgermeisterin vielleicht nicht genehm? Politik hat Dienst am
Bürger zu sein und nicht Selbstverwirklichung durch ein vom Bürger
abgelehntes System. Das sei Maria Vassilakou ins Stammbuch
geschrieben!"

"Die klare Meinungsäußerung der SP-Bezirksvorsteher gibt Anlass zur
Hoffnung, dass sich die SPÖ stärker als bisher in die Verkehrspolitik
einbringen wird. Traurig ist nur, dass die SPÖ bei der Volksbefragung
nicht den Mut zu einer substanziellen Fragenstellung aufgebracht hat.
Die Frage, die die Menschen interessiert, wird nur in den VP-Bezirken
Währing und Hietzing gestellt, wienweit bleibt eine Volksbefragung,
die laut Bürgermeister einmal den Anspruch hatte, "Grundsätzliches
zur Parkraumbewirtschaftung abzufragen" (O-Ton Häupl), und nun als
peinliche Farce endet", so der ÖVP Wien Landesparteiobmann
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print