VP-Juraczka ad SP-Bezirksvorsteher: Kommt endlich Einsicht?

Wien (OTS) - "Die gleichlautenden Aussagen mehrerer SP-Bezirksvorsteher, dass Maria Vassilakou in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung entmachtet werden muss, sind nachvollziehbar. Ebenso, dass sie Antwort A ablehnen, die einer Generalvollmacht für die grüne Vizebürgermeisterin gleichkommt. Allerdings greift der Appell, bei Frage 1 der Wiener Volksbefragung mit B zu antworten, zu kurz, denn B bedeutet ein Weiterwursteln innerhalb eines verfehlten Systems", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred Juraczka, zum gestrigen Hintergrundgespräch.

Manfred Juraczka: "Es wäre jetzt an der Zeit, dass die SP-Bezirksvorsteher verstärkt für eine massive Veränderung der Parkraumbewirtschaftung eintreten. So kam der sinnvolle Vorschlag eines eigenen "Westpickerls" aus ihren Reihen. Auch die Zonenlösungen, dass das Pickerl in den Außenbezirken günstiger ist als in der Innenstadt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ich frage mich auch, was eigentlich aus der von Vizebürgermeisterin Vassilakou ins Leben gerufenen und mehrfach tagende Expertenkommission geworden ist, die an einem neuen Parkraumbewirtschaftungsmodell gearbeitet hat? Gab es aus dieser Expertenkommission keine Ideen oder waren sie der grünen Vizebürgermeisterin vielleicht nicht genehm? Politik hat Dienst am Bürger zu sein und nicht Selbstverwirklichung durch ein vom Bürger abgelehntes System. Das sei Maria Vassilakou ins Stammbuch geschrieben!"

"Die klare Meinungsäußerung der SP-Bezirksvorsteher gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die SPÖ stärker als bisher in die Verkehrspolitik einbringen wird. Traurig ist nur, dass die SPÖ bei der Volksbefragung nicht den Mut zu einer substanziellen Fragenstellung aufgebracht hat. Die Frage, die die Menschen interessiert, wird nur in den VP-Bezirken Währing und Hietzing gestellt, wienweit bleibt eine Volksbefragung, die laut Bürgermeister einmal den Anspruch hatte, "Grundsätzliches zur Parkraumbewirtschaftung abzufragen" (O-Ton Häupl), und nun als peinliche Farce endet", so der ÖVP Wien Landesparteiobmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002