GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 6: SPÖ-Prettner.

Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: SPÖ-Prettner oder "Hintennach reitet die Urschel"

Klagenfurt (OTS) - Umweltschutz dürfe in Kärnten nicht länger zur reinen Feigenblattpolitik verkommen: "Die Umweltpolitik der SPÖ strotzt nur so vor Doppelbödigkeit. Einerseits wird propagiert, dass unsere wichtigen Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Boden frei von Kontaminationen bleiben müssen. Andererseits weigert sich die SPÖ seit Jahren mit dem Kostenargument einen Umweltanwalt zu installieren", so Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub. Immerhin habe Prettner seit Amtsantritt ein Budget von rund 45 Millionen Euro zur Verfügung, daher sei das Kostenargument mehr als scheinheilig. An der Bundes-SPÖ zeige sich am deutlichsten, dass die SPÖ in Sachen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zu Lasten der Menschen noch immer am falschen Dampfer sei: Es werde die Mineralölsteuer erhöht, während noch immer kein Gesetz für Erneuerbare Energien nach dem Vorbild Deutschlands vorliege, damit sich die BürgerInnen endlich aus der fossilen Energie-Teuerungs-Falle befreien können, so Holub.

Erst jetzt, kurz vor den Wahlen, realisiere Prettner, dass die Energiewende eigentlich als politische Agenda in ihrer Verantwortung liege: "Jahrelang gab es keine für die Menschen spürbaren Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Forcierung und Förderung alternativer Energien und Energieeffizienztechnologien. Viele KärntnerInnen wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie sich und ihren Kindern eine warme Wohnung leisten können oder die Mobilitätskosten zahlen sollen", so Holub. Doppelbödig fordert Prettner stattdessen eine Preissenkung des KELAG-Stroms: "Es war gerade die SPÖ, die gemeinsam mit FPÖ und ÖVP 2001 einen großen Teil der Anteile des Landes an der KELAG an den Atomstrom-Konzern RWE verkauft hat. Und nun trauert Prettner der Tatsache nach, dass das Land keinerlei Einfluss mehr auf die Strompreisgestaltung hat", dekonstruiert Holub mit "Hintennach reitet die Urschel".

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die SPÖ bei allen großen Ausgliederungen von Landesaufgaben und Privatisierungen mitgestimmt habe - sei es die Krankenanstalten-KABEG, die KELAG oder die Kärntner Landesholding: "Mit den Ausgliederungen wurde die demokratiepolitische Kontrolle durch den Landtag bewusst abgeschafft. Wenn jetzt KELAG-Anteile von Dobernig im Alleingang verkauft werden, die bis zu 70 Millionen Euro mehr wert gewesen sein könnten, so ist dies allein das Resultat intransparenter und kurzsichtiger SPÖ-Finanzpolitik", so Holub. Seit 2004 sei Prettner als Abgeordnete im Kärntner Landtag gewesen. Der Schuldenkurs des Landes wurde wesentlich von der SPÖ mitverursacht, so etwa durch die Wandelschuldverschreibung, die Kärnten 56 Millionen Euro gekostet hat. Auch hat die SPÖ die 25 Milliarden Euro Hypo-Landeshaftungen mit zu verantworten, wegen welchen die Hypo 2009 notverstaatlicht werden musste: "Dass sich die SPÖ nun an den zunehmenden Budgetkürzungen im Sozial- und Pflegebereich als Auswirkung der Hypo-Rettung stößt, zeigt einmal mehr die dunkle Seite der SPÖ-Macht", so Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

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