GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 6: SPÖ-Prettner.

Utl.: Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: SPÖ-Prettner oder "Hintennach reitet die Urschel" =

Klagenfurt (OTS) - Umweltschutz dürfe in Kärnten nicht länger zur
reinen Feigenblattpolitik verkommen: "Die Umweltpolitik der SPÖ
strotzt nur so vor Doppelbödigkeit. Einerseits wird propagiert, dass
unsere wichtigen Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Boden frei von
Kontaminationen bleiben müssen. Andererseits weigert sich die SPÖ
seit Jahren mit dem Kostenargument einen Umweltanwalt zu
installieren", so Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub. Immerhin habe
Prettner seit Amtsantritt ein Budget von rund 45 Millionen Euro zur
Verfügung, daher sei das Kostenargument mehr als scheinheilig. An der
Bundes-SPÖ zeige sich am deutlichsten, dass die SPÖ in Sachen
Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zu Lasten der Menschen noch immer
am falschen Dampfer sei: Es werde die Mineralölsteuer erhöht, während
noch immer kein Gesetz für Erneuerbare Energien nach dem Vorbild
Deutschlands vorliege, damit sich die BürgerInnen endlich aus der
fossilen Energie-Teuerungs-Falle befreien können, so Holub.

Erst jetzt, kurz vor den Wahlen, realisiere Prettner, dass die
Energiewende eigentlich als politische Agenda in ihrer Verantwortung
liege: "Jahrelang gab es keine für die Menschen spürbaren
Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Forcierung und Förderung
alternativer Energien und Energieeffizienztechnologien. Viele
KärntnerInnen wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen
sollen, wie sie sich und ihren Kindern eine warme Wohnung leisten
können oder die Mobilitätskosten zahlen sollen", so Holub.
Doppelbödig fordert Prettner stattdessen eine Preissenkung des
KELAG-Stroms: "Es war gerade die SPÖ, die gemeinsam mit FPÖ und ÖVP
2001 einen großen Teil der Anteile des Landes an der KELAG an den
Atomstrom-Konzern RWE verkauft hat. Und nun trauert Prettner der
Tatsache nach, dass das Land keinerlei Einfluss mehr auf die
Strompreisgestaltung hat", dekonstruiert Holub mit "Hintennach reitet
die Urschel".

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die SPÖ bei allen
großen Ausgliederungen von Landesaufgaben und Privatisierungen
mitgestimmt habe - sei es die Krankenanstalten-KABEG, die KELAG oder
die Kärntner Landesholding: "Mit den Ausgliederungen wurde die
demokratiepolitische Kontrolle durch den Landtag bewusst abgeschafft.
Wenn jetzt KELAG-Anteile von Dobernig im Alleingang verkauft werden,
die bis zu 70 Millionen Euro mehr wert gewesen sein könnten, so ist
dies allein das Resultat intransparenter und kurzsichtiger
SPÖ-Finanzpolitik", so Holub. Seit 2004 sei Prettner als Abgeordnete
im Kärntner Landtag gewesen. Der Schuldenkurs des Landes wurde
wesentlich von der SPÖ mitverursacht, so etwa durch die
Wandelschuldverschreibung, die Kärnten 56 Millionen Euro gekostet
hat. Auch hat die SPÖ die 25 Milliarden Euro Hypo-Landeshaftungen mit
zu verantworten, wegen welchen die Hypo 2009 notverstaatlicht werden
musste: "Dass sich die SPÖ nun an den zunehmenden Budgetkürzungen im
Sozial- und Pflegebereich als Auswirkung der Hypo-Rettung stößt,
zeigt einmal mehr die dunkle Seite der SPÖ-Macht", so Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

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